UFSL RV/0589-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vom 22. Juni 2005, eingebracht von der damaligen Masseverwalterin Dr. Gudrun Truschner, Rechtsanwältin, 4600 Wels, Franz-Keim-Straße 17, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Mai 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von 14.130,97 € in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 13.826,60 € eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 07/04 | 15.09.2004 | 6.305,21 | Umsatzsteuer | 08/04 | 15.10.2004 | 3.874,52 | Verspätungszuschlag | 06/04 | 03.12.2004 | 108,77 | Verspätungszuschlag | 07/04 | 03.12.2004 | 530,35 | Umsatzsteuer | 10/04 | 15.12.2004 | 1.063,97 | Säumniszuschlag 1 | 2004 | 16.12.2004 | 212,14 | Säumniszuschlag 1 | 2004 | 17.01.2005 | 77,49 | Umsatzsteuer | 11/04 | 17.01.2005 | 1.019,16 | Körperschaftsteuer | 01-03/05 | 15.02.2005 | 437,00 | Umsatzsteuer | 12/04 | 15.02.2005 | 197,99 | | | | 13.826,60 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war seit 21.12.2001 Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft. Mit Beschluss vom 23.5.2005 wurde ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Über das Vermögen des Berufungswerbers wurde mit Beschluss vom 29.4.2005 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Haftungsbescheid vom 11.5.2005 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 07/04 | 15.09.2004 | 6.609,58 | Umsatzsteuer | 08/04 | 15.10.2004 | 3.874,52 | Verspätungszuschlag | 06/04 | 03.12.2004 | 108,77 | Verspätungszuschlag | 07/04 | 03.12.2004 | 530,35 | Umsatzsteuer | 10/04 | 15.12.2004 | 1.063,97 | Säumniszuschlag 1 | 2004 | 16.12.2004 | 212,14 | Säumniszuschlag 1 | 2004 | 17.01.2005 | 77,49 | Umsatzsteuer | 11/04 | 17.01.2005 | 1.019,16 | Körperschaftsteuer | 01-03/05 | 15.02.2005 | 437,00 | Umsatzsteuer | 12/04 | 15.02.2005 | 197,99 | | | | 14.130,97 In der gegen diesen Bescheid durch die Masseverwalterin im Konkursverfahren des Berufungswerbers mit Schriftsatz vom 22.6.2005 eingebrachten Berufung wurde lediglich ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nicht gegeben seien, zumal nicht von der Uneinbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeiten bei der "Abgabenschuldnerin" auszugehen gewesen sei, und im Übrigen diesen Abgabenschuldigkeiten Vorsteuerguthaben in einer die Verbindlichkeiten übersteigenden Höhe vorhanden gewesen wären. Die festgestellte Abgabenschuld sei überhöht. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Das Finanzamt meldete am 10.10.2005 die Haftungsschuld im Insolvenzverfahren des Berufungswerbers als Konkursforderungen an, und schränkte am 20.10.2005 die Forderungsanmeldung auf die zu diesem Zeitpunkt noch aushaftende Haftungsschuld in dem im Spruch der gegenständlichen Entscheidung dargestellten Ausmaß ein. Mit Beschluss vom 28.12.2005 wurde ein am 22.12.2005 angenommener Zwangsausgleich bestätigt. Die Konkursgläubiger erhalten eine 20 %-ige Quote, zahlbar in vier Raten zu je 5 % bis 1.3.2006, 1.11.2006, 1.4.2007 und 1.10.2007. Am 2.2.2006 wurde der Konkurs nach Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses aufgehoben. Die auf die Haftungsschuld entfallende erste Teilquote in Höhe von 691,33 € wurde mit Wirksamkeit 1.3.2006 auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin überwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. In der gegenständlichen Berufung wurde die Richtigkeit der Abgabenforderung bestritten. Die festgestellte Abgabenschuld sei überhöht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder nicht, nicht jedoch, ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestehen oder nicht. Gemäß § 248 erster Satz BAO wäre es dem Berufungswerber außerdem freigestanden, innerhalb der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu berufen. Auf diese Berufungsmöglichkeit wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich aufmerksam gemacht. Selbst wenn ihm die Abgabenansprüche noch nicht zur Kenntnis gebracht worden wären, hätte er gemäß § 248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Die Stellung des Berufungswerbers als verantwortlicher Geschäftsführer der Gesellschaft im haftungsrelevanten Zeitraum wurde nicht bestritten. Wie bereits eingangs ausgeführt, war er von 21.12.2001 bis zur Konkursabweisung mangels Vermögens Geschäftsführer. Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Hauptschuldner liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären. Sie ist gegeben, wenn ein Konkursantrag über das Vermögen des Hauptschuldners mangels Deckung der Kosten abgewiesen wird (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 9 Tz 6). Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mit Beschluss vom 23.5.2005 mangels Kostendeckung abgewiesen. In der Berufung wurde kein konkretes Gesellschaftsvermögen aufgezeigt, welches zur Abdeckung der Abgabenschulden herangezogen werden könnte. Auch die erwähnten "Vorsteuerguthaben", welche die Abgabenschulden übersteigen sollen, wurden weder näher konkretisiert, noch sind solche den vorliegenden Akten zu entnehmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Warum der Berufungswerber nicht für eine termingerechte Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben Sorge tragen konnte, wurde in der Berufung nicht dargetan. Ein Fehlen ausreichender Gesellschaftsmittel wurde ebenso wie die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Nach der zitierten Rechtsprechung war daher vom Vorliegen einer schuldhaften Verletzung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten und damit auch von einer Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung auszugehen. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden im Konkursverfahren des Berufungswerbers angemeldet. Dieses wurde mit einem Zwangsausgleich beendet. Die erste Teilquote von 5 % wurde termingerecht mit Wirksamkeit 1.3.2006 überwiesen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass durch diese Zahlung sich zwar der (noch) zu entrichtende Haftungsbetrag, nicht aber der grundsätzlich im Haftungsbescheid bzw. in der gegenständlichen Berufungsentscheidung aufzuerlegende Umfang der Haftungspflicht ändert (z.B. VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). Der Berufung war allerdings insoweit stattzugeben, als die Haftungsinanspruchnahme auf die im Konkursverfahren des Berufungswerbers nach der vorgenommenen Forderungseinschränkung vom 20.10.2005 verbliebene Haftungsschuld in Höhe von 13.826,60 € reduziert wurde. Insgesamt gesehen war die Haftungsinanspruchnahme daher zweckmäßig, da die haftungsgegenständlichen Abgaben im Ausmaß der im Konkursverfahren des Berufungswerbers erzielten Zwangsausgleichsquote eingebracht werden können. Billigkeitsgründe, die eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung rechtfertigen und die genannten Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden, wurden weder vorgebracht, noch sind solche aktenkundig. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 12. April 2006