…cd angebracht wurde, gesichert. Über die Anbringen vom 28. Juli 1999 auf Ungültigerklärung bzw. Neuerstellung der Ausfuhranmeldungen zur WE-Nr. gh und zur WE-Nr. hi hat das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 3. September 1999, Zahl: ij, und mit Bescheid vom 6. September 1999…

…war, gesichert. Über die Anbringen vom 28. Juli 1999 auf Ungültigerklärung bzw. Neuerstellung der Ausfuhranmeldungen mit der WE-Nr. de und mit der WE-Nr. ef hat das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 3. September 1999, Zahl: fg, und mit Bescheid vom 6. September 1999…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn Bf., vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 7. Juli 2003, Zl. 700/XXX, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Berger, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 2000, GZ. 100/07800/99, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden: Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September…

…die Beschwerde der X-KG, vertreten durch Dr. Gregor Schett, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schottenring 12, vom 30. März 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. März 1998, GZ. 100/5641/2/97, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO, entschieden: I. Die Beschwerde wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch R., vom 23. April 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 2003, Zl. 100/30074/21/2003, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Peter Haber Ges.m.b.H., gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. August 1999, GZ. 100/50310/1/97, betreffend Zurückweisung eines Ansuchens um Nachsicht gemäß § 236 BAO, entschieden: I…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 2. April 2001, GZ. 400/90492/14/99, betreffend Tabaksteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch C., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Mai 2001, GZ. 400/10049/2000, betreffend Eingangsabgabenbefreiung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c ZollR-DG wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Heribert Donnerbauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Juni 2001, GZ. 100/61361/2000, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages für die Kalendervierteljahre 1/1994 bis einschließlich 1/2000 und Festsetzung…

…sind, als die durch die Einfuhr der Waren in die Union und deren anschließenden Eintritt in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (vgl. zuletzt EuGH 18.1.2024, C-791/22, Hauptzollamt Braunschweig, Rz 23; mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung). Dies entspricht dem § 26 Abs. 1…

…ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld im Betrage von insgesamt € 238,23 für Ca.S. kraft Gesetzes entstanden. Das Hauptzollamt Linz begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf. habe anlässlich seiner Einvernahme am 11. Juli 2001 den Erwerb…

…Dr. Wolfgang G. Kretschmer und Dr. Thomas Buschmann, Rechtsanwälte in 1010 Wien, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. März 2002, GZ. 100/47902/2001, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 20. März 1998, WE-Nr. 600/000/800959/04 wurde ua 1 "PKW-Dodge Ram" der Warennummer 87032410 zur Abfertigung gestellt (Fahrgestellnummer: 3B7KF23DOVG814623, Dodge Ram 2500). Es wurden für diese Anmeldung die Abgaben in folgender Höhe festgesetzt: Zoll (Z1…

Aus diesem Grunde hätte die Frage der Verjährung durch das Hauptzollamt gesondert geprüft werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die erstmalige buchmäßige Erfassung der EUSt. Die EUSt wurde nach Aktenlage erstmalig mit der angefochtenen Entscheidung - vermutlich mit 6.8.2003 - buchmäßig erfasst und gefordert. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, Zl. xxx vom 6. Oktober 1997, betreffend Nachforderung von Eingangsabgaben gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 und Art. 220 Abs. 1 Zollkodex,(ZK), in Verbindung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/30811/2003 vom 22 .August 2003, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und des Säumniszuschlages entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben als das die Beitragschuld für das langfristige…