…Jänner 2018 mitgereicht, und beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, dazu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen. In Aussicht gestellt wurde eine Teilstattgabe bezüglich der Boni bei den Glücksspielabgaben und dazu eine Neuberechnung vorgelegt. Die Bf. wurde gebeten, bis folgende Frage zu beantworten…

…elektronischen Lotterien von den Jahresbruttospieleinnahmen an (näheres z.B. GebR 2007 Rz 881 bis 884), danach Glücksspielabgabe von 16%. Eine Neuregelung erfolgte aber hinsichtlich der Besteuerung der Elektronischen Lotterien mit und ohne Video-Lotterie-Terminals. Gegenüber der Zeit vor den Glücksspielgesetznovellen 2010 wurde der Prozentsatz…

…01/71125 zuständig). Innerhalb des Finanzamtes Österreich wird diese Zuständigkeit durch die Dienststelle Sonderzuständigkeiten wahrgenommen. 5.1 Der Verein im Gebührenrecht und dem Recht der Glücksspielabgabe Rz 678: Das Gebührengesetz 1957 (GebG) sieht 2 Gruppen von Gebühren vor. Einerseits feste Gebühren für bestimmte Schriften und…

…§ 57 bis 59 GSpG; o. A., GSpG-Novellen – steuerliche Änderungen ab 2011, ÖStZ 2010/702, 356). Die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1 GSpG verweisen durch das Tatbestandsmerkmal „Ausspielung“ auf § 1 GSpG und auf § 2 GSpG. Steuergegenstand sind „Ausspielungen“. § 57 GSpG definiert nicht den Begriff der…

…nbsp; | -118.708,00 | Bemessungsgrundlage |   | 163.556,16 Gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO wird die Glücksspielabgabe für Dezember 2012 abzüglich der Beträge laut Tabellen des Schreibens der Bf. vom 23. November 2016 festgesetzt: Bemessungsgrundlage gemäß § 57 Abs. 2…

…gesamten Selbstanzeigezeitraum 01/2011-10/2015 übergeben. Mit Ergänzungsersuchen vom 13.6.2018 legte das Finanzamt seine Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des GSpG dar und forderte bei ***Bf1*** die Daten für die Bemessung der Glücksspielabgabe 01/2011-1012015 (Jahresbruttospieleinnahmen) an. Nach Angaben des Finanzamts sei "festgestellt…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 20. April 2017 betreffend Gebühren 01.2015-12.2015 und Glücksspielabgabe 01.2015-12.2015, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2026 in Anwesenheit des Schriftführers Dietmar Gratz zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen…

…20. Februar 2015 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehgr Finanzamtes Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten), vom 19. Jänner 2015 betreffend Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für das Jahr 2013, Steuernummer ***BF1StNr7*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

Die Sonderbewertungsbestimmung des Glückspielgesetzes (§ 59 Abs. 6 GSpG) entspricht im Wesentlichen jener im Gebührengesetz (§ 26 GebG), weshalb bei der Auslegung auf die dazu ergangene Judikatur zurückgegriffen werden kann. Sowohl § 59 Abs. 6 GSpG als auch § 26 BewG sehen vor, dass für die Bewertung die Vorschriften…

…Verfahrensgang Nach einer bei der beschwerdeführenden Partei durchgeführten Außenprüfung wurde mit Bescheiden vom 14.9.2018 gem § 201 BAO die Glücksspielabgabe für die Monate August 2014 bis Dezember 2014, Jänner 2015 bis Dezember 2015 und Jänner 2016 bis Dezember 2016 festgesetzt. Mit Schreiben vom 19…

…Z. 1 BAO zwingend zu erfolgen habe und die Begründung gesondert ergehe. Die gesonderte Begründung vom 10.7.2020 zu den Bescheiden betreffend Glücksspielabgabe für die Zeiträume 05/2019 - 01/2020 hatte folgenden Inhalt: "Sachverhalt und Verfahrensablauf: Die Abgabenschuldnerin veranstaltete an den Standorten Simmering, Linz…

…Ausspielungen) lautet idF BGBl. I 111/2010 auszugsweise: (1) Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, unterliegen - vorbehaltlich der folgenden Absätze - einer Glücksspielabgabe von 16 vH vom Einsatz. Bei turnierförmiger Ausspielung treten außerhalb des Anwendungsbereiches von § 17 Abs. 2 an Stelle der Einsätze…

…Ra 2020/17/0009, Rz 29). Entgegen der Ansicht des Bf., nur tatsächlich vereinnahmte Einsätze könnten der Glückspielabgabe unterliegen, ist es schon nach der Rechtslage und der bisherigen Judikatur des VwGH unerheblich, ob die Leistung des Spielers (Einsatz) an den Veranstalter der Ausspielung oder an…

…dass über die Einsätze (Bemessungsgrundlage) beim Spiel Two Aces keine Aufzeichnungen geführt werden, wurde die Bemessungsgrundlage ausgehend vom vereinnahmten Tischgeld geschätzt. Ausgehend von den eingereichten Anmeldungen und den darin bekanntgegebenen Bemessungsgrundlagen und der geschätzten Bemessungsgrundlagen erfolgte die Festsetzung der Glücksspielabgabe mittels Bescheiden gem. § 201 BAO…

…und des OGH vom 30.3.2016, 4 Ob 31/16m, festgestellt, dass aus Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern die glücksspielabgabenrechtliche Gleichbehandlung von Konzessionären und Nichtkonzessionen nicht für ein fiskalistisches, einnahmenmaximierendes Glücksspielmonopol spricht, sondern jeder mit der glücksspielgesetzlichen Rechtsverkehrsteuer belegt wird, der den Abgabentatbestand verwirklicht…

…warum die Steuerregelung des § 57 Abs 1 GSpG eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt: (a) Exzessive Abgabenbelastung Im Beschwerdezeitraum 3/2016 bis 4/2018 beträgt die für das bankhalterlose Pokerspiel festgesetzte Glücksspielabgabe EUR 25.684.143,79. Der festgesetzten Abgabe stehen in diesem Zeitraum Umsatzerlöse in…

…dass der Abgabenschuldner die von ihm gezahlte Glücksspielabgabe in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - etwa Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann. Zu diesen gesetzlichen Maßnahmen zählt das in der Gewerbeberechtigung enthaltene Verbot…

…Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 58). Zur Erreichung dieser Ziele ist die Glücksspielabgabe geeignet, weil sie die Teilnahme verteuert. Die Argumentation der Bf., die auf eine Steuerfreiheit der von ihr im Inland organisierten Glücksspiele hinauslaufen würde, hätte ihrerseits eine diskriminierende Wirkung…

…auf Rechnung der Bf. betriebenen Video Lotterie Terminals). Anmeldungen und Anträge nach § 201 BAO Für März 2013 wurde von der Bf. weder eine Selbstberechnung der Glücksspielabgabe über Finanzonline durchgeführt, noch eine Abgabenerklärung beim (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, kurz FA)…

…über Video-Lotterie- Terminals im Sinne des § 12a Abs. 2 GSpG durchgeführt werden, einer Glücksspielabgabe von 40 vH der Jahresbruttospieleinnahmen. Gemäß § 57 Abs. 5 GSpG sind die Jahresbruttospieleinnahmen die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres. Gemäß 12a Abs. 1 GSpG sind elektronische Lotterien Ausspielungen…