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104 902 Treffer339 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…erhoben und dabei im Wesentlichen ausgeführt: Dr.A vertrete die "auf den Bankunterlagen" [auf Blatt 1 der drei Blätter über den Auszug eines Girokontos bei der D-Bank] als Depotinhaberin angeführte Gesellschaft [die Briefkasten1] Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides: Im angefochtenen Bescheid heiße es gleichermaßen…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…346 €) für die Bank vinkuliert worden. Im Zuge der Außenprüfung hätten keine Betriebskreditverträge vorgelegt werden können. Auch bei den drei betrieblichen Girokonten habe es zum 31. Dezember (der Jahre 2005 bis 2009) keinen negativen Saldo gegeben. Somit seien die Prämienzahlungen der Lebensversicherungen nicht als…

2022-0.812.135Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.812.13515.11.2022Teil 1/2

…BGBl. I Nr. 116/2015 idgF, stellt den Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Prüfungen sowie Maßnahmen der Abgabensicherung bestimmte Informationen und Möglichkeiten zur Verfügung Definition: Das Kontenregister ist eine Datenbank. Im zentralen Kontenregister sind die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher, Wertpapier-Depots, Konten im Kreditgeschäft und Zahlungskonten aller…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten ***Bank1*** Konto IBAN *** sowie ***Bank2*** Konto IBAN *** jeweils der Kontoinhaberin ***XY-GmbH***, ***XY-GmbH-Adr***…

BFG RV/6100219/2018Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

…Februar 2018 hat das Finanzamt der ***Bank*** mitgeteilt, dass ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 218.166,67 schuldet und wegen dieses Betrages die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Bank zustehenden Forderungen aus den Kontokorrent- oder Girokonten ***AT1***, ***AT2***…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…wie z.B. bei den Beträgen von € 618.000,00 und € 609.400,08. Der Betrag von € 618.000,00 wurde vom Girokonto mit den Endziffern 0746 auf das Wertpapierverrechnungskonto mit den Endziffern 6252 übertragen. Dazu verweisen wir auf Anlage./16. Da…

BFG RV/3200008/2017Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…wie Strom etc. zu bezahlen. Dies sei grob rechtswidrig. Er gehe einer Vollbeschäftigung nach, dies sei ganz im Sinne einer Resozialisierung. Durch die angeordnete Abgabenexekution betreffend das verfahrensgegenständliche Girokonto, auf dem sich ein Guthaben iHv. € 393,22 befinde, könne der Bf. weder den gesetzlichen…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten IBAN1 und IBAN2 bei der X-AG sowie des Girokontos IBAN3 und (vermutlich) des Wertpapierkontos Depot Nummer yyyy bei der Y-AG, Kontoinhaber laut Antragsteller jeweils A, whft…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…bezüglich der Telefonkosten. Aus den vorgelegten Kreditverträgen sei ersichtlich, dass die Kreditvaluta auf das betriebliche Konto des Bw bei der EÖSC bzw. ÖPSK zur Abdeckung der Girokonten erfolgte. Die Rückstände seien durch die Bestreitung der Betriebsausgaben (zB Software, Autokauf etc.) entstanden. I. Entscheidung über den…

UFSL RV/0384-L/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Wirtschaftslage, die insbesondere die Kfz-Branche schwer erschüttere, sei auch bei der Berufungswerberin ein entsprechender Umsatzrückgang zu verzeichnen, sodass die sofortige Bezahlung des derzeitigen Abgabenrückstandes verursacht durch die ausgeschöpften Girokonten eine erhebliche Härte darstellen würde. Um diesen Einbruch verkraften zu können, sei es notwendig, dass…

UFSI RV/0190-I/08Bindungswirkung eines geänderten EW-Bescheides im abgeleiteten Verfahren (ErbSt) gegenüber Rechtsnachfolger, wenn ihm durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt wurde; kein Verböserungsverbot im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Laut im Akt erliegender "Vermögenserklärung" wurden an Aktiva - neben zwei Pkw im Wert € 17.000 sowie zwei Girokonten im Wert von rund € 10.431 - mehrere Liegenschaften wie folgt verzeichnet: | | Anteil | Art | Einheitswert in € | EZ1 | 1/1…

UFSI RV/0274-I/07Aufhebung Erbschaftssteuerbescheid wg. Verfassungswidrigkeit der Z 1 des § 1 Abs. 1 ErbStG (Anlassfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…nach der am 22. Juli 2000 verstorbenen Ehegattin des W (= Berufungswerber, Bw) waren an Nachlassaktiva neben 3 Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen, Girokonten- und Sparbuchguthaben ua. eine Kaufpreisforderung im Betrag von S 2,700.000 verzeichnet. Dieser Kaufpreisforderung lag ein Kaufvertrag vom 3. Juli 2000 über…

UFSG RV/0158-G/03§ 15 a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…waren die Ehegattin zur Hälfte und die beiden Kinder zu je einem Viertel als Erben berufen. Im Verlassenschaftsverfahren gaben die Gattin und die Kinder entsprechend ihrem Anteil unbedingte Erbserklärungen ab. Der Aktiva des Verlasses bestanden nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis aus mehreren Liegenschaften, Girokonten, einem Sparbuch…

EStR 2000 Rz 6223–622420.3 Besonderer Steuersatz
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…27a Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Insbesondere Zinsen aus Sparbüchern und Girokonten sind daher nicht von der Anhebung des Steuersatzes erfasst. Sämtliche sonstigen Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, aus realisierten Wertsteigerungen und aus Derivaten unterliegen hingegen einem besonderen Steuersatz von 27,5%, sofern…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…können, ob bzw. in welchem Umfang der Bf. in den einzelnen Beschwerdejahren Casinogewinne erzielte und diese zur Erklärung der Bareinzahlungen auf seinem Girokonto geeignet sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ohne Feststellungen zur Herkunft der Bareinzahlungen und dazu ob bzw. in welchem Ausmaß sie auf Darlehen…

BFG RV/7100967/2026Aufhebung von Pfändungsbescheiden nach Wegfall des Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…die Bank_2, die Bank_3 sowie die Bank_4 zustehenden Guthaben in unbekannter Höhe aus sämtlichen Kontokorrent- oder Girokonten sowie Forderungen aus Bankguthaben aller Art. Gegen diese Bescheide erhob der Bf - jeweils mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 - fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. In…

BFG RV/5300001/2024Pfändung einer Geldforderung; Berechnung des Existenzminimums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…für die Pfändung von 23,75 Euro, zusammen 1.468, 75 Euro, seien sämtliche dem Sch uldner angeblich gegen die Bank zustehende Forderungen aus Girokonten und Kontokorrentverträgen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet seien, dürfen diese nicht mehr an den…

BFG RV/5100676/2025Zahlungserleichterung, Stundungszinsen, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Abgabenschulden in Höhe von 26.091,49 € hingewiesen. Zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit wurde er um ziffernmäßig konkretisierte und belegmäßig nachgewiesene Angaben zu seinen finanziellen Mitteln (Barmittel, Guthaben auf Girokonten, Sparbüchern usw.) ersucht sowie um Angabe, binnen welcher Frist er in der Lage sein werde…

BFG RV/7103922/2024Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag – rückwirkende Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Selbsterhaltungsunfähigkeit bei mangelnder Befundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Vertretung in behördlichen Angelegenheiten, die Vertretung bei der Geltendmachung von sozialen Leistungen, die Verwaltung von Einkünften einschließlich Verfügungen über Girokonten und die Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Die Beschwerdeführerin leidet anamnestisch seit ihrem 12. Lebensjahr an Epilepsie. Da aus dieser Zeit…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…den Brot- und Gebäckeinkauf für die Monate Oktober 2015, Dezember 2016 und September 2017. Es konnte die Bestreitung der Lebenshaltungskosten des Herrn ***3*** nicht nachgewiesen werden, ebensowenig die Finanzierung der Verluste. Zwei Girokonten, aus denen Eingangsrechnungen beglichen wurden, wurden nicht vorgelegt. Es liegen demnach mangelhafte…