UFSL RV/0384-L/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch Christian Diesenberger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4501 Neuhofen/Krems, Steyrer Straße 27, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Februar 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einem Zahlungserleichterungsansuchen vom 19.1.2009 wurde um die Bewilligung der Abdeckung eines Abgabenrückstandes in Höhe von 29.422,23 € in monatlichen Raten zu je 5.000,00 € beginnend mit 31.1.2009 ersucht. Verursacht durch die Wirtschaftslage, die insbesondere die Kfz-Branche schwer erschüttere, sei auch bei der Berufungswerberin ein entsprechender Umsatzrückgang zu verzeichnen, sodass die sofortige Bezahlung des derzeitigen Abgabenrückstandes verursacht durch die ausgeschöpften Girokonten eine erhebliche Härte darstellen würde. Um diesen Einbruch verkraften zu können, sei es notwendig, dass der derzeit bestehende Abgabenrückstand durch eine Ratenzahlung finanziert werden könne, wobei die Finanzierung der Raten durch das laufende Geschäft erfolgen werde können. Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 2.2.2009 ab. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 5.2.2009 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin sei als Kfz-Händlerin tätig und derzeit am härtesten durch die Wirtschaftskrise getroffen. Diese Tatsache habe auch dazu geführt, dass die Zahlung der ersten angebotenen Rate übersehen worden sei. Dies werde unverzüglich nachgeholt. Durch den außerordentlichen Umsatzrückgang im Autohandel sei die sofortige Bezahlung des gesamten Abgabenrückstandes sicherlich als erhebliche Härte zu qualifizieren. Dies insbesondere deshalb, da das Unternehmen mit diesem Einbruch nicht rechnen habe können und daher noch einen entsprechend hohen Wareneinkauf zu finanzieren habe. Aufgrund des derzeitigen Geschäftsverlaufes könne aber festgehalten werden, dass - sollte nicht noch ein weiterer Umsatzrückgang verzeichnet werden müssen - die angebotenen Raten bezahlt werden können, wodurch in einer eher kürzeren Frist der Gesamtrückstand finanziert werden könne. Die Berufungswerberin gehe davon aus, dass der Finanzverwaltung diese außerordentliche Situation bekannt und daher diese auch bestrebt sei, dem Unternehmen durch die Gewährung der beantragten Ratenzahlung die Finanzierbarkeit zu ermöglichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.3.2009 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden. Es seien keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen erstattet worden, das Vorliegen einer erheblichen Härte bzw. der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit sei nicht näher konkretisiert worden. Weiters seien auch entsprechende Sicherheiten nicht greifbar. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 11.3.2009 wurde ergänzend ausgeführt, dass sämtliche Bankkonten ausgeschöpft wären, sodass die sofortige Bezahlung des derzeitigen Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstellen würde. Hinsichtlich der Einbringlichkeit sei festzuhalten, dass durch Einsparungsmaßnahmen die Liquidität sicherlich verbessert werden könne, wodurch die monatlichen Raten zukünftig finanziert werden könnten. Auch hoffe die Berufungswerberin, dass durch die angekündigte Verschrottungsprämie der Autoverkauf entsprechend angekurbelt werde, sodass der derzeitige Lagerbestand abgebaut werden könne, wodurch ebenfalls zur Finanzierung der Raten entsprechend höheres Kapital zur Verfügung stehen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Berufungswerberin hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand ihrer Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie durch die sofortige Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung der anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der zur Verfügung stehenden Erwerbsquelle ihr nicht zugemutet werden kann. Ein derart konkretisiertes und die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Berufungswerberin umfassend und nachvollziehbar darstellendes Vorbringen wurde im gegenständlichen Fall nicht erstattet. Dazu reicht weder der wiederholte pauschale Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage in der Kfz-Branche samt damit verbundenem Umsatzrückgang, noch der Einwand, dass die Girokonten ausgeschöpft wären. Bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO ist nicht allein auf das Vorhandensein ausreichender liquider Mittel abzustellen, sondern auch zu prüfen, ob verwertbare Betriebsmittel oder sonstiges veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen vorhanden ist, welches zur Entrichtung der Abgaben in zumutbarer Weise herangezogen werden kann; lediglich die Verschleuderung vorhandenen Vermögens darf dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht verlangt werden. Die Berufungswerberin wurde dazu vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine (ausreichenden) Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen erstattet, und somit das Vorliegen einer erheblichen Härte bzw. der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit nicht näher konkretisiert worden seien. Ungeachtet dessen erschöpft sich auch das Vorbringen im Vorlageantrag in allgemein gehaltenen Ausführungen, ohne die Einkommens- und Vermögenssituation der Berufungswerberin konkret darzustellen. Auch die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden. Auch dazu hätte es daher eines diesbezüglich substantiierten Vorbringens bedurft, welches aber wie bereits erwähnt nicht erstattet wurde. Darüber hinaus wurde in der Berufung vom 5.2.2009 die Finanzierung der angebotenen Raten bei einem weiteren Umsatzrückgang selbst in Zweifel gezogen. Auch das diesbezügliche Vorbringen im Vorlageantrag erschöpft sich in vagen allgemeinen Ausführungen, wenn lediglich darauf hingewiesen wird, dass "durch Einsparungsmaßnahmen die Liquidität sicherlich verbessert werden kann", oder die Berufungswerberin "hofft, dass durch die angekündigte Verschrottungsprämie der Autoverkauf entsprechend angekurbelt wird, sodass der derzeitige Lagerbestand abgebaut werden kann". Insgesamt gesehen wurde daher im gegenständlichen Fall das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO nicht ausreichend glaubhaft gemacht, sodass für eine Ermessensentscheidung kein Raum blieb. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 23. April 2009