…1.10 Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung Rz 406a: 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Die Werbungskostenpauschalierung gilt nur für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung; für andere politische Funktionäre…

…Grundkaufes in diesem Ausmaß nur die Optimierung der Baulandplanung sein könne, wie dies hier der Fall wäre. Für einzelne Bauinteressen wäre eine Baulandoptimierung, wie sie durch den Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt wurde, in dieser Qualität nicht erreicht worden, sodass die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs…

…Grundkaufes in diesem Ausmaß nur die Optimierung der Baulandplanung sein könne, wie dies hier der Fall wäre. Für einzelne Bauinteressen wäre eine Baulandoptimierung, wie sie durch den Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt wurde, in dieser Qualität nicht erreicht worden, sodass die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs…

…Schwimmbad hiebei jedenfalls entgeltlich zur Nutzung überlassen, weil die Ortstaxe zweckgebunden erhöht worden sei. Diese im Gemeinderat vorweg ausführlich diskutierte und letztlich auch beschlossene Vorgangsweise habe auch die Zustimmung der Betreiber der Beherbergungsunternehmer gefunden. Andernfalls hätte die Bw. am Jahresende jeweils Rechnungen an die einzelnen…

…Jänner 2005 bis 4. April 2005 eine Aufwandsentschädigung von 2.127,44 Euro von der Marktgemeinde Y erhalten. Als Werbungskosten für den Gemeinderatswahlkampf machte er den Betrag von 7.308,72 Euro geltend. Seine Haupttätigkeit habe der Bw. im genannten Zeitraum bei der X GmbH…

…Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber zu folgenden Punkten schriftlich Stellung zu nehmen und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "1. Fahrtspesen für eigenen PKW aus der Tätigkeit als Gemeindevorstand können nicht pauschal anerkannt werden. Sie werden eingeladen, das diesbezüglich geführte…

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

…Inlandstätigkeit 26.255,15 €, Auslandstätigkeit 5.198,72 €), sowie Sitzungsgelder von der Gemeinde D. (218,00 €) und wurde seitens des Finanzamtes aufgrund mehrerer bezugsauszahlender Stellen zur Pflichtveranlagung aufgefordert. Bei der Einkommensteuerveranlagung summierte das Finanzamt die verschiedenen Bezüge, wobei es jedoch die aus…

…Teilzeitkraft besetzt seien. Die gesamte Lohn- und Gehaltsabrechnung erfolge vor Ort in L. Ursprünglich seien sie der Ansicht gewesen, dass jene Gemeinde Anspruch auf Kommunalsteuer habe, in der die Betriebsstätte des Arbeitskräfteüberlassers gelegen sei und von der aus die Arbeitskräfte vermittelt werden würden. Nach einer…

…Eine Betriebsstätte, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. In der dagegen erhobenen Berufung wird ergänzend vorgebracht, dass nach OECD-Ansicht folgende Umstände für den Beschäftiger und nicht für den Überlasser als wirklichen Arbeitgeber entscheidend sei und in diesem…

…Tel. +/228/6041 durch; von diesem Amt können auch die erforderlichen Erstattungsvordrucke angefordert werden. Der Umstand, dass die österreichische Gemeinde mit dem Aktienertrag nicht der Besteuerung unterliegt, ist der Stellung des Rückerstattungsantrages nicht hinderlich (AÖF Nr. 246/1992). 6. Oktober 1995 Für den Bundesminister: Dr…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (im Folgenden Bf) ist als Gemeinde eine Gebietskörperschaft und damit eine Körperschaft öffentlichen Rechts (im Folgenden: KöR). Im Jahr 2013 fand bei der Bf eine Außenprüfung (im Folgenden AP) ua betreffend USt 2009 bis 2011 sowie Nachschau betreffend 1/2012 bis…

…wie der Umstand, dass die Leistungsübernahme durch die Bf etwaig im öffentlichen Interesse stehen könnte. Auch vermag das Beschwerdevorbringen, wonach die Vereinbarung zwischen der Bf und dem SGV betreffend die Reinigungsleistungen auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhe, der somit keine privatrechtliche Grundlage bilden könne, nicht zu überzeugen…

…Bestellung vom September 2022, welche eindeutig für die ***3*** Energiegemeinschaft "***3a***" (Genossenschaft) erfolgt sei. Untermauert werde dies insbesondere durch die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 20.6.2022 und 26.9.2022, denn in diesen sei noch jeweils ein Antrag gestellt worden, die Dachfläche der FF…

…Bf. den Dienstvertrag (als Gemeindemandatar) der Marktgemeinde ***1*** nicht vorgelegt habe und aus dem zweiten Dienstvertrag eine Vertretertätigkeit nicht hervorgegangen sei. Dagegen wurde am 27.03.2023 Beschwerde erhoben und abermals die beantragten Vertreter- und Politikerpauschalen begehrt. Im Zuge eines Ergänzungsersuchens wurde der Bf. aufgefordert…

…eines BgA ausgegangen werden, da mangels wesentlicher Betriebsgrundlagen für den Betrieb eines Theaters ein solcher bei der Gemeinde nicht vorgelegen sei. Zur Wiederaufnahme verwies die belangte Behörde auf die im Zuge der BP getroffenen Feststellungen. Es könne nicht mehr rekonstruiert werden, inwieweit sich die Vor…

…BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22.2.2021 und beantragte, Werbungskosten in Höhe der ihr im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die ***Gemeinde1*** zugerechneten Bezüge von € 1.048,55 zu berücksichtigen, da sie die kompletten Bezüge an die Partei ***Partei1**…

…Gegenstand hatte, wurde die Behandlung der Werbeabgabe beim ***Zeitung 1*** und beim ***Zeitung 3*** in Streit gezogen. Unter dem Titel "Druckkostenbeiträge" wird im Prüfbericht vom 11.6.2021 dazu ausgeführt: "Gemeinde und Städte im Verbreitungsgebiet der Regionalzeitungen leisten Druckkostenbeiträge für die "redaktionellen Seiten". Dabei handelt…

…aufgrund der von ihm erbrachten Werbemaßnahmen, sei es im Rahmen von Parteiveranstaltungen oder in persönlichen Gesprächen mit Bürgern, erhielt er das Mandat als Stadtrat für die GemeindeA. Als wesentlichen Erfolgsfaktor setzt [der Bf.] dabei auf den gezielten Besuch von Veranstaltungen, an welchen die politischen Botschaften…

…wesentlichen Bestandteil seiner politischen Tätigkeit darstellten. Die der Beschwerde beigelegten Belege weisen folgende Mitgliedsbeiträge nach: | Klubabgaben im Jahr 2014 an den Klub politischerRichtung Gemeinderäte | 2.368,88 € | Mitgliedsbeitrag 01/2014-06/2014 an Abkürzung Bezirksorg. am 14.4.2014 | 34…