…des Bundes aufzurechnen. Ein diesbezüglicher Antrag des Abgabenschuldners bei der Abgabenbehörde kann nur als ein Vorschlag dahin gewertet werden, die schuldnerische Kasse des Bundes zur Geltendmachung der Aufrechnung (Kompensation) zu veranlassen. In der Regel wird einem solchen Vorschlag Rechnung zu tragen sein. Eine allfällige Ablehnung…

…auf die Haftungssumme haben. Dazu wird festgehalten, dass es sich hierbei um Meinungsverschiedenheiten betreffend die Richtigkeit der Gebarung (§ 213 BAO), insbesondere darüber, wie die Gutschriften vom Finanzamt verbucht hätten werden müssen, handelt. In einem solchen Fall ist jedoch mittels Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) abzusprechen (Ellinger/Iro…

…ABGB3 § 1438 ABGB Rz 11 (Stand 1.1.2002, rdb.at) ist der teleologische Aspekt maßgeblich, demzufolge die Geltendmachung der Aufrechnung die Ausübung eines Gestaltungsrechts ist, das durch empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Herbeiführung der Aufrechnungswirkungen gerichtet ist, erfolgt (so auch Heidinger in Schwimann/Kodek (Hrsg)…

…ABGB3 § 1438 ABGB Rz 11 (Stand 1.1.2002, rdb.at) ist der teleologische Aspekt maßgeblich, demzufolge die Geltendmachung der Aufrechnung die Ausübung eines Gestaltungsrechts ist, das durch empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Herbeiführung der Aufrechnungswirkungen gerichtet ist, erfolgt (so auch Heidinger in Schwimann/Kodek (Hrsg)…

…zulässig. Laut OGH sei der Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes von den Verbindlichkeiten befreit, seinen Gläubigern jenen Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für eine sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen. Trotz allenfalls bestehender Aufrechnungslage seien Konkursforderungen von…

…sohin nach der Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens entstandene Forderung des Bw. Eine Aufrechnung sei daher unzulässig gewesen, die Gutschrift von € 4.774,00 komme dem Bw im vollen Betrag und ungekürzt zu. Eine Geltendmachung der künftig anfallenden Quotenforderungen scheide ebenfalls mangels Fälligkeit aus. Der einbehaltene…

…aber unter Bedachtnahme auf die eingangs dargelegte Rechtslage jedenfalls ein Entgelt vor, da unter den im § 4 Abs. 1 UStG 1994 weit gefassten Entgeltsbegriff auch der Verzicht auf eine Forderung gegenüber dem leistenden Unternehmer im Wege einer Aufrechnung subsumierbar ist (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar…

…Geltendmachung der Aufrechnung einer Aufrechnungserklärung gegenüber dem Aufrechnungsgegner, welche im gegenständlichen Fall unstreitig nicht vorliegt (vgl VwGH 30.1.2001, 96/14/0056). Gem § 33 MinStG 2022 haben registrierte Empfänger zwingend Sicherheit zu leisten. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin die angeführten Sparbücher bei der…

…festzusetzen (Z 3). Geltendmachung von Haftungen Die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter haften gemäß § 6a KommStG 1993 neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N. , Pensionist, S., vertreten durch Mag. H.Qu. , Rechtsanwalt, St.U., S.Stra. 84, vom 5. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes S. vom 5. Mai und 14. Mai 2008 betreffend Abrechnung gemäß § 216…

| 1,82 | 48,78 | Summe: | | | | 43.994,77 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216…

…nicht nur an der Fremdüblichkeit, sondern auch an deren eindeutigem, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Obwohl die Anteilsinhaberin und ihr Ehegatte bereits seit Juni 2002 das Gebäude bezogen hatten und ein Bestandsverhältnis (unter Festlegung aller Rechte und Pflichten, auch hinsichtlich der Aufrechnungsbedingungen betreffend den…

…noch geraume Zeit erwerbsfähig. Unter Berücksichtigung aller Umstände war daher die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig. Es liegen auch keine Billigkeitsgründe vor, die diese Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden und eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung rechtfertigen könnten. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 18. Oktober 2005

…dass das Aufrechnungsrecht auch im Fall des Abschlusses eines Zwangsausgleiches bestehen bleibt, weil die Aufrechnungsmöglichkeit dem Konkursgläubiger eine besondere, dem Pfand vergleichbare Sicherheit einräumt, die ihm eine abgesonderte Befriedigung aus diesem Vermögenswert ermöglicht und das Gesetz den Gläubiger von der Geltendmachung der Forderung im Konkurs…

…Die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen ***BI*** wäre daher nicht erfolgreich gewesen. Wäre die Zusicherung des Finanzamtes unterblieben, hätte KM anders entscheiden und anders handeln können. Durch das Vertrauen der KM auf die vom Finanzamt erhaltene Zusicherung sei ihr folgender Schaden entstanden: Wäre KM im…

…BI***) den Betrag von 2.766.424,44 Euro im Wege der Aufrechnung erlangt hat, und zwar zur teilweisen Berichtigung des ihr gegen die ***13*** Limited zustehenden Rückforderungsanspruches in Höhe von 5.857.360,95 Euro. Dies ergibt sich auch aus der Übertragung des Tonbandprotokolles…

…August 2008 in ihrem Schuldspruch zu dem Faktum der vorgeworfenen schuldhaften Verkürzung an Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2002 und 2003 durch eine zu Unrecht erfolgte Geltendmachung von Vorsteuer für den Ankauf von französischem Wein und für die Reparatur des privaten Fernsehers in Höhe von €…

… 239 Abs. 2 BAO zunächst vollständig verbraucht wurde. Nachdem jedoch am 16. Dezember 2002 durch die Geltendmachung der Umsatzsteuergutschrift für Oktober 2002 neuerlich ein entsprechendes Guthaben entstanden war, führte das Finanzamt in weiterer Folge am 16. Jänner 2003 mit Wirksamkeit vom 16. Dezember 2003 die…

…zur Gänze mit der Konkursforderung Umsatzsteuer 10/2017) erloschen. Die Forderung des Finanzamtes sei in einem Zeitpunkt wieder aufgelebt, als die Bf. schon in Insolvenz gewesen sei (Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens am 03.04.2019), weshalb eine Aufrechnung der Forschungsprämie 2018 mit der Umsatzsteuer 10…

…Zinsen, Spesen und sonstiger Nebengebühren mit der Maßgabe, dass wir nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden können. Wir verzichten - soweit gesetzlich zulässig - auf die Geltendmachung der uns als Bürgen nach dem Gesetz zustehenden Einreden, einschließlich der Einrede der Aufrechnung. Wir verpflichten uns…