…Ehegattin ***5*** und über Aufforderung des ***2*** in den Jahren 2005 bis 2009 gegen Provision an die beschwerdeführende Gesellschaft "Gefälligkeitsrechnungen" über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen im Gesamtausmaß von 443.101,85 Euro netto ausgestellt habe. Dabei habe es sich im Jahr 2005 um Scheinrechnungen in…
…Gefälligkeitsrechnungen darstellten. Die Betriebsprüfung habe bei Überprüfung dieser Rechnungen festgestellt, dass teilweise die in Rechnung gestellten Leistungen von anderen Firmen oder Privatpersonen erbracht worden seien. Soweit dafür ohnehin Rechnungen erstellt und verbucht worden seien, sei der sich aus den Gefälligkeitsrechnungen ergebende Aufwand nicht anerkannt worden…
…und Gelder nur nach Leistungserbringung freigegeben, so steht diese Behauptung in keinem Widerspruch zu den obigen Aussagen, da die genannten Zeugen die Notwendigkeit der Gefälligkeitsrechnungen ja gerade damit begründen, dass die Bank Gelder nur gegen Vorlage von Rechnungen freigegeben habe. Dass aber eine Überprüfung des…
…hätte. (Anm. BFG:gemeint wohl Gefälligkeitsrechnungen) War sie - wovon auszugehen ist - hingegen leistungserbringend und hat sie es nur mit ihren öffentlich-rechtlichen Deklarations- und Zahlungspflichten nicht sehr genau genommen, so spielt sich dieser Umstand alleine auf der Ebene zwischen ***Sub1*** (Schuldner) und Bund (Gläubiger) ab…
…sie zu Personen der Bw. keinen persönlichen Kontakt hatte, sondern nur Herr HerrM. Gleichzeitig wird laut dem beigeschlossenen Schreiben vom 13.05.2003 von Frau MM von angeblich ausgestellten Gefälligkeitsrechnungen gesprochen, wobei die Ausstellung nur von ihr durchgeführt worden sein kann. Es wird als Reaktion…
…gesagt hat, dass er eine Rechnung braucht, hat sich MD immer an einen gewissen IK gewandt. Dieser IK hat dann Gefälligkeitsrechnungen ausgestellt. (.....) 4.) Herr JK gibt in der Niederschrift vom 17. Juni 2003 der Prüfungsabteilung Strafsachen gegenüber folgendes an: Herr K gibt an, dass er…
…bewirkt. Es sei ihm unterstellt und zur Last gelegt worden, dass er sich mittels diverser Scheinfirmen mit Gefälligkeitsrechnungen verdeckte Gewinnausschüttungen und somit einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil verschafft habe. Die Finanzstrafbehörde vermochte jedoch nicht ihre diesbezüglichen Anschuldigungen unter Beweis zu stellen und es sei dem Bw. gelungen…
…Paletten), jedoch ohne Nummerierung und ohne Grundaufzeichnungen oder Stundenlisten vorzulegen. Zum Nachweis wurden lediglich Lieferscheine vorgelegt. Mangels Erbringung eines Nachweises für die tatsächlichen Leistungen wurden diese daher als Gefälligkeitsrechnungen bezüglich geleistete Schwarzarbeit des Bw. beurteilt. Der Aufwand für die Schwarzarbeit wurde hochgerechnet und nicht anerkannt…
…vorgeworfenen Abgabenverkürzung durch die angebliche Ausstellung von Scheinrechnungen der Firma M.M. in Beziehung stünden. Nachdem die Firma M.M. in einem Schreiben vom 13. Mai 2003 von Gefälligkeitsrechnungen spricht, wird in einem Antwortschreiben der Firma H-GmbH. an die Firma M.M. vom 22…
…den Zigaretteneinkauf wurde zum Jahresende von Trafiken Sammelrechnungen über den gesamten Jahreseinkauf erstellt. Es wurde festgestellt, dass es sich dabei um Gefälligkeitsrechnungen handelte. Die tatsächliche Höhe des Wareneinkaufes sei nicht verbucht worden. --- Sekteinkauf: Eine Mengenrechnung habe ergeben, dass nicht verbuchte Sekteinkäufe vorlagen. c) Separee: Separeeumsätze…
…Büroräume. .... Zum Zeitpunkt der Prüfung konnten durch den Geschäftsführer RS keine Unterlagen oder Aufzeichnungen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung vorgelegt werden.......... Steuerfestsetzung gem. § 14 (3) UStG aus Gefälligkeitsrechnungen ........................... Die Gesellschaft schloss am 08.11.1995 mit der Fa. PG .... einen Werkvertrag über die Errichtung einer Reihenhausanlage ....... Gem…
…Spekulation 1) > wird gleichermaßen beweisfrei abgeleitet, deren Ausgangsfakturen seien Gefälligkeitsrechnungen iS eines Fake (Spekulation 2), > um daraus eine durch Nichts belegte Schwarzarbeit durch [Bf] abzuleiten (Spekulation 3). Methodisch geboten gewesen wäre der genau gegenteilige Weg gewesen. Er hätte darin bestanden, > unsere Mandantin…
…Bei Zusammenschau aller genannten Fakten ist das BFG überzeugt, dass ***8*** dem Bf gegen eine geringe Geldleistung Gefälligkeitsrechnungen im Namen der ***4*** ausgestellt hat, denen in Wahrheit keine Leistungen zu Grunde liegen. Lediglich indiziell ist die Fehlbuchung vom 27.11.2012 für die Annahme der…
…Mangels konkreter Anhaltspunkte für Rückflüsse an sie selbst von A & Co habe niemand Derartiges behauptet - hätte die Bf. der Prüferin zufolge die drei beanstandeten Fremdleister für Nichtstun bzw. für das Ausstellen von Gefälligkeitsrechnungen voll und zudem die (vermeintlichen) Schwarzarbeiter der Bf. bezahlt. Das sei beweis-…
…2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die sich in den geltend gemachten Aufwendungen befindlichen Eingangsrechnungen des ***E*** von der Betriebsprüfung als Schein- bzw. Gefälligkeitsrechnungen, die nur der Gewinnminderung dienen sollten, eingestuft würden. Dies vor allem aufgrund der von…
…wurde mit den Scheinrechnungen verdeckt. Davon wurden auch die Einlagen auf die Sparbücher getätigt. 4) Die Bezahlung eines Entgelts für die Ausstellung der Gefälligkeitsrechnungen wurde damit verdeckt. 5) Soweit die in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Entgelte über die zuvor genannten Geldflüsse hinausgingen, haben sie keine Geschäfte…
…Die Rechnungen wurden dem Bf zum Teil sogar auf Verlangen ausgestellt. Damit liegen Gefälligkeitsrechnungen vor. Die Rechnungen bilden nicht das tatsächlich vereinbarte do-ut-des ab. ISd UStG 1994 weisen die Rechnungen nach den oben getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht die tatsächlich erbrachte Leistung und nicht das…
…beweis- und feststellungslos, sondern auch lebensfremd: Folge man dem Ansatz der Behörde, dass wir es darauf angelegt hätten, Gefälligkeitsrechnungen in großem Stil einzukaufen, um so erstens die eigene Schwarzarbeit zu vertuschen, zweitens Betriebsaufwand zu generieren und drittens die eigene "schwarze Kasse" zu füllen, so wäre…
…seien nicht leistungserbringen gewesen (Spekulation 1), > wird gleichermaßen beweisfrei abgeleitet, deren Ausgangsfakturen seien reine Gefälligkeitsrechnungen (Spekulation 2), > um daraus eine durch nichts belegte Schwarzarbeit durch ***S*** abzuleiten (Spekulation 3). Methodisch geboten wäre der genau gegenteilige Weg gewesen. Er hätte darin bestanden, > ***S***…
…hat). So betrachtet stellen nach Auffassung des Spezialvertreters bei fremden Dritten aufgefundene Gefälligkeitsrechnungen noch keinen Beweis für das Vorliegen von Deckungsrechnungen und den Einsatz von Schwarzarbeitern dar (Seite 7 der Vorhaltsbeantwortung). Bemängelt wird die unterbliebene Aussetzung zu einem anderen Steuerverfahren (der Firma B), obwohl sachliche…