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BFG RV/7102409/2012"Gefälligkeitsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Ehegattin ***5*** und über Aufforderung des ***2*** in den Jahren 2005 bis 2009 gegen Provision an die beschwerdeführende Gesellschaft "Gefälligkeitsrechnungen" über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen im Gesamtausmaß von 443.101,85 Euro netto ausgestellt habe. Dabei habe es sich im Jahr 2005 um Scheinrechnungen in…

UFSW RV/1343-W/03Erlösverkürzungen bei Wohnungsverkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006Teil 1/2

…Gefälligkeitsrechnungen darstellten. Die Betriebsprüfung habe bei Überprüfung dieser Rechnungen festgestellt, dass teilweise die in Rechnung gestellten Leistungen von anderen Firmen oder Privatpersonen erbracht worden seien. Soweit dafür ohnehin Rechnungen erstellt und verbucht worden seien, sei der sich aus den Gefälligkeitsrechnungen ergebende Aufwand nicht anerkannt worden…

UFSW RV/1343-W/03Erlösverkürzungen bei Wohnungsverkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006Teil 2/2

…und Gelder nur nach Leistungserbringung freigegeben, so steht diese Behauptung in keinem Widerspruch zu den obigen Aussagen, da die genannten Zeugen die Notwendigkeit der Gefälligkeitsrechnungen ja gerade damit begründen, dass die Bank Gelder nur gegen Vorlage von Rechnungen freigegeben habe. Dass aber eine Überprüfung des…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 2/3

…hätte. (Anm. BFG:gemeint wohl Gefälligkeitsrechnungen) War sie - wovon auszugehen ist - hingegen leistungserbringend und hat sie es nur mit ihren öffentlich-rechtlichen Deklarations- und Zahlungspflichten nicht sehr genau genommen, so spielt sich dieser Umstand alleine auf der Ebene zwischen ***Sub1*** (Schuldner) und Bund (Gläubiger) ab…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 2/3

…sie zu Personen der Bw. keinen persönlichen Kontakt hatte, sondern nur Herr HerrM. Gleichzeitig wird laut dem beigeschlossenen Schreiben vom 13.05.2003 von Frau MM von angeblich ausgestellten Gefälligkeitsrechnungen gesprochen, wobei die Ausstellung nur von ihr durchgeführt worden sein kann. Es wird als Reaktion…

UFSG RV/0049-G/091. Schwarzgeschäfte im Baugewerbe (Vermittlung von Arbeitskräften bzw. Durchführung von Verputzarbeiten) als unternehmerische Tätigkeit iSd. § 23 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 2. Schätzung nach dem Lebensaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 1/2

…gesagt hat, dass er eine Rechnung braucht, hat sich MD immer an einen gewissen IK gewandt. Dieser IK hat dann Gefälligkeitsrechnungen ausgestellt. (.....) 4.) Herr JK gibt in der Niederschrift vom 17. Juni 2003 der Prüfungsabteilung Strafsachen gegenüber folgendes an: Herr K gibt an, dass er…

UFSW RV/1256-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung lag nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…bewirkt. Es sei ihm unterstellt und zur Last gelegt worden, dass er sich mittels diverser Scheinfirmen mit Gefälligkeitsrechnungen verdeckte Gewinnausschüttungen und somit einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil verschafft habe. Die Finanzstrafbehörde vermochte jedoch nicht ihre diesbezüglichen Anschuldigungen unter Beweis zu stellen und es sei dem Bw. gelungen…

UFSW RV/0861-W/08Scheinrechnungen und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009Teil 2/2

…Paletten), jedoch ohne Nummerierung und ohne Grundaufzeichnungen oder Stundenlisten vorzulegen. Zum Nachweis wurden lediglich Lieferscheine vorgelegt. Mangels Erbringung eines Nachweises für die tatsächlichen Leistungen wurden diese daher als Gefälligkeitsrechnungen bezüglich geleistete Schwarzarbeit des Bw. beurteilt. Der Aufwand für die Schwarzarbeit wurde hochgerechnet und nicht anerkannt…

UFSW FSRV/0105-W/04Einleitung: Scheinrechnungen in der Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2005

…vorgeworfenen Abgabenverkürzung durch die angebliche Ausstellung von Scheinrechnungen der Firma M.M. in Beziehung stünden. Nachdem die Firma M.M. in einem Schreiben vom 13. Mai 2003 von Gefälligkeitsrechnungen spricht, wird in einem Antwortschreiben der Firma H-GmbH. an die Firma M.M. vom 22…

UFSW RV/0677-W/021. Schätzungsbefugnis und -höhe bei einer Bar mit Separees 2."Schandlohn" als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…den Zigaretteneinkauf wurde zum Jahresende von Trafiken Sammelrechnungen über den gesamten Jahreseinkauf erstellt. Es wurde festgestellt, dass es sich dabei um Gefälligkeitsrechnungen handelte. Die tatsächliche Höhe des Wareneinkaufes sei nicht verbucht worden. --- Sekteinkauf: Eine Mengenrechnung habe ergeben, dass nicht verbuchte Sekteinkäufe vorlagen. c) Separee: Separeeumsätze…

UFSW RV/2136-W/02Anerkennung von Verlusten einer nicht im Handelsregister eingetragenen GesmbH in Deutschland beim inländischen Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003Teil 1/2

…Büroräume. .... Zum Zeitpunkt der Prüfung konnten durch den Geschäftsführer RS keine Unterlagen oder Aufzeichnungen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung vorgelegt werden.......... Steuerfestsetzung gem. § 14 (3) UStG aus Gefälligkeitsrechnungen ........................... Die Gesellschaft schloss am 08.11.1995 mit der Fa. PG .... einen Werkvertrag über die Errichtung einer Reihenhausanlage ....... Gem…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Spekulation 1) > wird gleichermaßen beweisfrei abgeleitet, deren Ausgangsfakturen seien Gefälligkeitsrechnungen iS eines Fake (Spekulation 2), > um daraus eine durch Nichts belegte Schwarzarbeit durch [Bf] abzuleiten (Spekulation 3). Methodisch geboten gewesen wäre der genau gegenteilige Weg gewesen. Er hätte darin bestanden, > unsere Mandantin…

BFG RV/7104768/2016Aufzeichnungspflicht der Barbetriebsausgaben und zeitnaher Abhebungen vom Betriebsbankkonto bei 4/3-Ermittlung iVm § 126 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…Bei Zusammenschau aller genannten Fakten ist das BFG überzeugt, dass ***8*** dem Bf gegen eine geringe Geldleistung Gefälligkeitsrechnungen im Namen der ***4*** ausgestellt hat, denen in Wahrheit keine Leistungen zu Grunde liegen. Lediglich indiziell ist die Fehlbuchung vom 27.11.2012 für die Annahme der…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 1/3

…Mangels konkreter Anhaltspunkte für Rückflüsse an sie selbst von A & Co habe niemand Derartiges behauptet - hätte die Bf. der Prüferin zufolge die drei beanstandeten Fremdleister für Nichtstun bzw. für das Ausstellen von Gefälligkeitsrechnungen voll und zudem die (vermeintlichen) Schwarzarbeiter der Bf. bezahlt. Das sei beweis-…

BFG RV/7102390/2020Bindungswirkung an ein rechtskräftiges Strafurteil in gekürzter Urteilsausfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die sich in den geltend gemachten Aufwendungen befindlichen Eingangsrechnungen des ***E*** von der Betriebsprüfung als Schein- bzw. Gefälligkeitsrechnungen, die nur der Gewinnminderung dienen sollten, eingestuft würden. Dies vor allem aufgrund der von…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…wurde mit den Scheinrechnungen verdeckt. Davon wurden auch die Einlagen auf die Sparbücher getätigt. 4) Die Bezahlung eines Entgelts für die Ausstellung der Gefälligkeitsrechnungen wurde damit verdeckt. 5) Soweit die in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Entgelte über die zuvor genannten Geldflüsse hinausgingen, haben sie keine Geschäfte…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…Die Rechnungen wurden dem Bf zum Teil sogar auf Verlangen ausgestellt. Damit liegen Gefälligkeitsrechnungen vor. Die Rechnungen bilden nicht das tatsächlich vereinbarte do-ut-des ab. ISd UStG 1994 weisen die Rechnungen nach den oben getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht die tatsächlich erbrachte Leistung und nicht das…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…beweis- und feststellungslos, sondern auch lebensfremd: Folge man dem Ansatz der Behörde, dass wir es darauf angelegt hätten, Gefälligkeitsrechnungen in großem Stil einzukaufen, um so erstens die eigene Schwarzarbeit zu vertuschen, zweitens Betriebsaufwand zu generieren und drittens die eigene "schwarze Kasse" zu füllen, so wäre…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…seien nicht leistungserbringen gewesen (Spekulation 1), > wird gleichermaßen beweisfrei abgeleitet, deren Ausgangsfakturen seien reine Gefälligkeitsrechnungen (Spekulation 2), > um daraus eine durch nichts belegte Schwarzarbeit durch ***S*** abzuleiten (Spekulation 3). Methodisch geboten wäre der genau gegenteilige Weg gewesen. Er hätte darin bestanden, > ***S***…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…hat). So betrachtet stellen nach Auffassung des Spezialvertreters bei fremden Dritten aufgefundene Gefälligkeitsrechnungen noch keinen Beweis für das Vorliegen von Deckungsrechnungen und den Einsatz von Schwarzarbeitern dar (Seite 7 der Vorhaltsbeantwortung). Bemängelt wird die unterbliebene Aussetzung zu einem anderen Steuerverfahren (der Firma B), obwohl sachliche…