…0056). Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines…

…hiebei sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch darzulegen, daß die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Da Sie den Gefährdungstatbestand in keinster Weise ausräumen konnte, mußte Ihrer Berufung der Erfolg versagt bleiben." Über die Berufung wurde erwogen: Der erste Satz des § 212 Abs…

…Bescheid eine nähere Begründung zur Annahmenfeststellung der Gefährdung fehle. Die Behörde habe auch nicht dargetan, bei welcher Ratenhöhe der von ihr angenommene Gefährdungstatbestand entfallen würde. Die Begründung sei daher unvollständig und die Entscheidung verfehlt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. seien dem Finanzamt kurz dargestellt worden…

…Gewährleistung des systemtragenden Prinzips des Gleichgewichtes von Steuer und Vorsteuerabzug sein, sodass ihre Funktion darin bestehe, der Gefahr des unberechtigten Vorsteuerabzuges auf Grund des gesonderten Steuerausweises entgegenzuwirken. Die Deutung der Vorschrift als Gefährdungstatbestand, die den gesonderten Steuerausweis als solchen sanktioniere, verstoße gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot…

…dass das Vorbringen, dass ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten nicht vorliege, nicht geeignet ist, den Gefährdungstatbestand auszuschließen. Schon der Umstand, dass der Bw. die von ihm angebotenen Raten nicht entrichtet hat, lässt den berechtigten Schluss zu, dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet…

…Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes…

…1 der Bundesabgabenordnung können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung…

…0056). Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines…

…Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes…

…eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. VwGH vom 17. Dezember 1996, 96/14/0037). Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch…

…In diesen Fällen bestehen keine Bedenken, eine pauschale Berichtigung in Höhe von 2,5% der jeweiligen unter den Gefährdungstatbestand fallenden Gruppensummen anzusetzen, sofern die Summe der gruppenweisen Einzelwertberichtigung den durchschnittlichen Jahresbedarf an tatsächlichen Einzelwertberichtigungen in der einzelnen Gruppe innerhalb der letzten fünf Jahre nicht übersteigt…

…In diesen Fällen bestehen keine Bedenken, eine pauschale Berichtigung in Höhe von bis zu 2,5% der jeweiligen unter den Gefährdungstatbestand fallenden Gruppensummen anzusetzen, sofern die Summe der gruppenweisen Einzelwertberichtigungen den durchschnittlichen Jahresbedarf an tatsächlichen Einzelwertberichtigungen in der einzelnen Gruppe innerhalb der letzten fünf Jahre…

…89/13/0018). Liegt ein Sachverhalt vor, der gar zur Annahme der Uneinbringlichkeit berechtigt, so ist der Gefährdungstatbestand (sozusagen "über"-)erfüllt und die Bewilligung von Zahlungserleichterungen kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht (VwGH 22.10.1991, 88/14/0019; 24.1.1996, 93/13/0172…

…belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit den hohen Abgabennachforderungen iZm den geringen Einkünften des Bf aus nichtselbständiger Arbeit bei Fehlen anderer werthaltiger Vermögensgegenstände. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes konnte dieser Gefährdungstatbestand als erwiesen angesehen werden. Zusammengefasst waren die Voraussetzungen des …

…Die belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit dem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und damit einem drohendem Insolvenzverfahren. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes konnte dieser Gefährdungstatbestand als erwiesen angesehen werden. Zum Beschwerdevorbringen der Bf iZm den Finanzierungsgarantien des Herrn Dr…

…derzeit nur für 2 Auftragsgeber tätig sei. Die Größenordnung dieser zwei Projekte wurde nicht ziffernmäßig konkretisiert, sodass der Gefährdungstatbestand nicht ausgeschlossen werden kann. Weiters hat die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, dass ein Bediensteter vorort die wirtschaftliche Lage ermitteln wollte, jedoch niemanden angetroffen habe…

…angeführte hg. Rechtsprechung). Sehr wohl wird jedenfalls in höchstgerichtlichen zivilgerichtlichen Urteilen vertreten, § 232 Abs. 1 erster Satz BAO setze einen konkreten Gefährdungstatbestand voraus (so OGH 3.9.1986, 1 Ob 30/86, JBl 1987, 244); die abstrakte Möglichkeit von Vermögensverminderungen reicht allerdings nicht aus; so…

…Einbringlichkeit der Abgabe zuließe. Das Bestreben läge in der Verschleierung und Verbergung des steuerpflichtigen Einkommens vor der Abgabenbehörde. Ein Aussetzungsantrag ist von vornherein abzuweisen, wenn das Verhalten auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Der Gefährdungstatbestand des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ist ein…

…der Konkurs eröffnet wurde, der mit Beschluss des Gerichtes vom 6. Juni 2019 mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben. Es kann daher auch der Gefährdungstatbestand als erwiesen angesehen werden. Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1 BAO als erfüllt anzusehen. 7. Ermessen: Das…

…§ 232 Abs. 1 erster Satz BAO setze einen konkreten Gefährdungstatbestand voraus und die Rechtsauffassung, ein Sicherstellungsauftrag könne ungeachtet des Vorhandenseins eines zur Deckung der voraussichtlichen Abgabenforderung ausreichenden Vermögens des Schuldners stets schon dann erlassen werden, wenn nur in abstracto mit einer Verminderung desselben gerechnet werden…