UFSW RV/1832-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.C., W., vertreten durch Herrn D.L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Februar 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 12. Februar 2004 wurde Frau D.C., die Berufungswerberin, als Haftungspflichtige für aushaftende Abgabenschuldigkeiten aus Selbstberechnungen im Ausmaß von € 140.230,77 in Anspruch genommen. Mit Eingabe vom 14. Februar 2005 brachte die Berufungswerberin ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und führte aus, dass für die Berufungswerberin keine andere Möglichkeit bestehe, als die Forderung in monatlichen Raten zu € 3.000,-- abzustatten. Von der Berufungswerberin wurde ersucht, zumindest eine Abdeckung für sechs Monate in monatlichen Raten zu gestatten, da sie beruflich suspendiert ist. Aus den laufenden Erträgnissen könnten diese Zahlungen nicht geleistet werden. Dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 22. Februar 2005 abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass eine ratenweise Abstattung möglich sein müsse, da die Summe nicht auf einmal aufgebracht werden kann. Die Abweisung der Berufung wurde in der Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2005 wie folgt begründet: "Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen der Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Er hat hiebei sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch darzulegen, daß die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Da Sie den Gefährdungstatbestand in keinster Weise ausräumen konnte, mußte Ihrer Berufung der Erfolg versagt bleiben." Über die Berufung wurde erwogen: Der erste Satz des § 212 Abs. 1 BAO lautet: "Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird." Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25. 6. 1990, 89/15/0123, 17. 12. 1996, 96/14/0037, 20. 9. 2001, 2001/15/0056). Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19. 4. 1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27. 6. 1984, 82/16/0081, 12. 6. 1990, 90/14/0100). Der Abgabepflichtige hat daher in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenen Stücken überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Im hier gegenständlichen Verfahren hat die Berufungswerberin nie behauptet, dass die Einbringlichkeit des nicht unerheblichen Abgabenbetrages durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Da die Berufungswerberin die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit nicht behauptet hat und sie ihre wirtschaftliche Situation nicht ziffernmäßig konkret dargetan hat, war der Berufung der Erfolg zu versagen. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. April 2009