UFSK RV/0383-K/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., S., F.Str.10, vom 11. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch K.N., vom 5. September 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) beantragte mit Ansuchen vom 3. September 2007 die Gewährung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich eines zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes iHv. € 1.815,51. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 5. September 2007 das Ansuchen um Zahlungserleichterung ab und ersuchte die Bw. um umgehende Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten. In der Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass das Ansuchen um Gewährung einer Zahlungserleichterung keine Begründung enthalte und folglich das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung nicht überprüft werden könne. In der Berufung begründet die Bw. das Ansuchen dahingehend, dass Sie ausgehend von einem Einkommen iHv. € 1.100,00 brutto nicht in der Lage sei, den aushaftenden Betrag zu bezahlen. Sie habe monatlich Fixkosten iHv. € 600,00 und sei lediglich in der Lage Raten iHv. € 50,00 zu entrichten. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Abstattung in monatlichen Raten in Höhe von € 150,00 gewährte, berief die Bw. nochmals unter Hinweis auf ihre beengten Einkommensverhältnisse. Das Finanzamt pfändete schließlich mit Bescheid auf Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 6. November 2007 die Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Dagegen wendete die Bw. ein, dass es zweifelhaft sei, ob der Abgabenanspruch in dieser Höhe zu Recht bestehe. Dieser sei schon im Abgabenverfahren zugunsten der Bw. gekürzt worden. Am 4. Dezember 2008 teilte das Finanzamt mit, dass der Abgabenrückstand zur Gänze abgedeckt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069). Darüber hinaus stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Bw. hätte daher konkret, anhand von Unterlagen darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056). Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins eintretenden Beschwernis des Schuldners. Dass dem Bw. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bw. aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24. Jänner 1996, 93/13/0172, 8. Februar 1989, 88/13/0100). Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Orac, § 212 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur). Die Bw. hat im erstinstanzlichen Verfahren und ergänzend im Berufungsverfahren dargelegt, dass Sie, ausgehend von einem Einkommen iHv. € 1.100,00 brutto Fixkosten in Höhe von € 600,00 monatlich zu tragen habe und daher lediglich in der Lage sei, monatlich € 50,00 der aushaftenden Abgabenschuld abzustatten. Schließlich erläuterte die Bw., dass Sie ausgehend von einem Nettogehalt in Höhe von € 920,00, lediglich in der Lage sei, aufgrund der Fixkosten iHv. € 600,00 und den Kosten der Verköstigung in Höhe von € 150,00, einen Betrag in Höhe von € 50,00 zu entbehren. Damit stellt die Bw. zwar die Belastungen dar, welche sie laufend zu bedienen hat, ohne jedoch einen entsprechenden Willen zur zeitnahen Abstattung des Abgabenrückstandes zu bekunden. Aus den vorliegenden Eckdaten ergibt sich für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat, dass die Bw. doch über den Existenzminimum verdient und es ihr somit durchaus möglich gewesen wäre, den Abgabenrückstand in etwas höheren Raten abzustatten. Das Finanzamt hat ihr Raten in Höhe von € 150,00 angeboten. Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat teilt die Ansicht des Finanzamtes, dass die Abstattung in höheren Raten auch zumutbar war und keine erhebliche Härte darstellt. Das Finanzamt war daher im Recht, wenn es die Abstattung des Abgabenrückstandes in höheren Raten eingefordert hat. Schließlich wurde der Abgabenrückstand im Wege der Pfändung und Überweisung einer Geldforderung aus dem Arbeitsverhältnis zeitnah einbringlich gemacht und ist der Abgabenrückstand nunmehr getilgt. Dabei ist im Rahmen der Ermessensübung auch zu beachten, dass Abgabenrückstände zeitnah einbringlich gemacht werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Nach der Aktenlage wurden die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten durch monatliche Überweisungen des Arbeitgebers entrichtet, sodass das Abgabenkonto keinen Rückstand mehr auswies. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 3. März 2009