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UFSZ1W ZRV/0145-Z1W/03Vorschreibung von Alkoholsteuer, die Bewilligung des Verwendungsbetriebes umfasst von sich aus nicht neu geschaffene Filialen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2003

…§ 11 Abs. 4 AlkStG einen räumlich getrennten Filialbetrieb oder eine Filialapotheke nicht mit. Bei der Erteilung der Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, bei dem der Antragsinhalt mit seinen Beilagen und der Betriebsbeschreibung den zulässigen Gegenstand des Bewilligungsbescheides konstituiert und für den Bewilligungsumfang…

EStR 2000 Rz 1378–13805.5.7 Reisekosten
geltende FassungRichtlinien14.12.2011

…wo der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit liegt (VwGH 29.1.1965, 1176/73). Ein Steuerpflichtiger kann auch über mehrere Tätigkeitsmittelpunkte verfügen. Ein Filialbetrieb, in dem sich der Steuerpflichtige ständig während eines Teils der Woche aufhält, begründet einen weiteren Tätigkeitsmittelpunkt (VwGH 19.2.1979, 2463/78)…

UStR 2000 Rz 4336–4344128. UID (Art. 28 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…einzelne Organgesellschaft (Organtochter) erteilt, soweit diese im eigenen Namen innergemeinschaftliche Umsätze ausführen oder innergemeinschaftliche Erwerbe bewirken. Bloße Filialbetriebe oder Zweigniederlassungen erhalten keine eigene UID. 128.1.3.4. SonderUID für Spediteure Siehe Rz 3951 bis Rz 3965. 128.1.4. Übersicht über Bezeichnung und Aufbau…

EAS 908Russland-Werkvertrag
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 65/2-IV/4/9603.07.1996

… Hat ein in Österreich ansässiger pensionierter Gemeindebeamter auf der Grundlage eines Werkvertrages mit einer deutschen BAU-ARGE (mit Filialbetrieb in Wien) die Abrechnungsüberwachung und Innenausbauleitung bei der Errichtung von Soldatenstädten in Russland übernommen und war er hierbei mehr als 13 Monate in Russland tätig, dann…

EAS 525Grenzüberschreitende verschmelzende Umwandlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 21.63/34/1-IV/4/9411.11.1994

…AG als vorbereitenden Anteilswerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der österreichischen Banken-AG, so wird damit im Ergebnis eine österreichische Konzern-Bank in einen österreichischen Filialbetrieb der ausländischen Banken-AG umgewandelt. Durch Untergang der zu Marktpreisen in den Büchern der ausländischen Banken-AG angesetzten…

EAS 615Firmenwertabschreibung bei grenzüberschreitender verschmelzender Umwandlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/34/1-IV/4/9512.04.1995

…AG als vorbereitenden Anteilserwerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der ausländischen Banken-AG, so wird damit im Ergebnis eine ausländische Konzern-Bank in einen ausländischen Filialbetrieb der österreichischen Banken-AG umgewandelt. Durch Untergang der zu Marktpreisen in den Büchern der österreichischen Banken-AG angesetzten…

BFG RV/7103561/2026Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 (Erhöhung der Wettgebühr von 2% auf 5% vom Wetteinsatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine ***Gesellschaft mit Sitz im Ausland***, die in Österreich über Vermittler im Filialbetrieb die Teilnahme an Wetten anbietet. Zusätzlich können ihre Kunden auch Online-Wetten über die ***Website*** abschließen. Die Beschwerdeführerin gab für die Monate April bis November 2025 Selbstberechnungen der…

UFSI RV/0504-I/05Bemessungsgrundlage für den Nutzungseigenverbrauch bei gemischt genutzten Gebäuden (Privatnutzung von untergeordneter Bedeutung) sind die auf die Nutzung entfallenden Kosten (hier: AfA). Zinsen für noch offene Schulden sind keine BA beim Übergeber des Betriebes, wenn sie (laut Übergabevertrag) von den Übernehmern des Betriebes zu tragen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

…Gegenstand des Unternehmens waren der Betrieb des Hotel-Garni, des Apart-E (Apartementhaus) und eines Sport- und Bekleidungsgeschäftes samt Filialbetrieben. Über die zum 31.05.2001 erfolgte teilweise Übergabe des Betriebes an die beiden Söhne der Gesellschafter wurde am 22.03.2004 ein Notariatsakt (Übergabevertrag…

EStR 2000 Rz 5585–562818.1.4.2.4 ABC des Teilbetriebes
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…11.1992, 89/14/0098). Eine zentral geführte Buchhaltung mehrerer Filialen ist einer ansonsten bestehenden Selbständigkeit der Teilbetriebe nicht abträglich (VwGH 10.2.1987, 84/14/0088). Der Filialbetrieb einer größeren Gebäudeverwaltung kann ein Teilbetrieb sein (VwGH 11.4.1991, 90/13/0258), nicht jedoch…

BFG RV/7100519/2026Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 (Erhöhung der Wettgebühr von 2% auf 5% vom Wetteinsatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Firmenbuchnummer ***Bf-FN***). Sie schloss in den beschwerdegegenständlichen Monaten August, September und Oktober 2025 sowohl stationär (im Filialbetrieb) in allen Bundesländern als auch Online über die Webseite ***www.*** mit ihren Kunden Buchmacherwetten ab. Die Bf. verfügt über entsprechende Bewilligungen nach den jeweils geltenden Wettgesetzen der…

BFG RV/1100308/2014Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…von Kunden - Kundenbesuche zur reinen Kontaktpflege sowie Kundenbesuche mit Ziel der Vorbereitung eines Verkaufsabschlusses, Kundenberatung (Auslieferungszeitpunkt, Fahrzeugübergabe), Kundennachbearbeitung, Finanzierungsabsprachen, Zusammenarbeit mit dem Filialbetrieb, etc.. Einen Arbeitsvertrag könne der Bf. nicht vorlegen. Mangels Aufbewahrung könne der Bf. keine Belege zu den Auslagen für Einladungen von Kunden…

UFSW RV/0910-W/10Vertreter-Betriebsstätte iSd § 4 KommStG bei Vermittlung der Verfügungsmacht durch Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…vom 11. August 2009 wurde seitens der Bw. mit Eingabe vom 14. August 2009 fristgerecht berufen und beantragt, den "Filialbetrieb" der V-AG in H. als eigene Betriebsstätte anzuerkennen. Nach den Ausführungen der Bw. seien die Büroräumlichkeiten in H. als Kundenservice-Center eingerichtet, optisch mit…

UFSW RV/1285-W/10Bewertung einer Supermarktfiliale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…Filiale abgehängte Geräte mit Ventilatoren, die durch gleichfalls frei verlegte Rohrleitungen mit der VRV-Anlage verbunden seien. Eine feste Verbindung mit dem Gebäude bestehe bei keinem dieser Elemente. Sie stellten wie auch alle anderen, dem Filialbetrieb dienenden Einrichtungsgegenstände, wie z.B. Regale, Kassen, Kühlgeräte etc…

UFSF RV/0251-F/06Gebäude oder Betriebsvorrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…Einheitswert mit € 569.000,00 festgestellt worden. Die Fortschreibung war erforderlich, weil ein Neubau, nämlich ein d Lebensmittel-Filialbetrieb, errichtet wurde. In der dagegen erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass sich auf dem Dach des Filialbaues ein Parkdeck befinde, welches mit einem nicht wärmegedämmten Trapezblechdach …

UFSG RV/0103-G/05Sachbezug für die Benutzung eines Firmen-PKW´s
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

… Der Filialbetrieb in Wien wurde erst im August 2001 aufgenommen. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit kann - zumindest für die Jahre 2000 und 2001 -schon allein aus dieser Tatsache heraus nicht angenommen werden. Bezüglich der Fahrten zwischen Graz und Wien (Filialbetrieb) in den Jahren 2002 und…

UFSG RV/0125-G/06Private Subventionen kürzen grundsätzlich nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes. Ob sie allerdings verteilt werden können, ist der gesetzlichen Regelung des § 6 Z 10 EStG nicht ausdrücklich zu entnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…die Berufungswerberin (Bw.) aus, sie hätte am Hauptstandort des Unternehmens 2001 eine neue Ausstellungshalle errichtet und daher den Zuschuss erhalten. Ähnlich sei es für den Filialbetrieb im Jahr 2004 gewesen. Der Investitionszuschuss wurde nur unter der Voraussetzung gewährt, wenn das Objekt entsprechend der Werksarchitektur der…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…20) Entscheidungsgründe In der letzten Dezemberwoche 1995 wurde in S. die Berufungswerberin (Bw.), nunmehr in Liquidation, als Filialbetrieb der Firma A; eröffnet. Betrieben wurden rund um die Uhr die Kartenspiele Seven Card Stud und Texas Hold'Em Poker, sowie Pan 9 (Poker 9) ohne Bankhalter …

UFSL RV/0264-L/02Übernahme von Bankgarantien einer GmbH zu Gunsten einer holländischen Gesellschaft bei Gesellschafteridentität bei beiden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…Februar 1996 unter Tz 3 auch seitens des Finanzamtes ausgeführt worden ist, steht der Verrechnungsforderung offensichtlich das im Filialbetrieb eingesetzte Vermögen gegenüber, welches letztlich durch die Einbringung dieser Betriebsstätte in die BLUM und den in der Folge eingetretenen Konkurs der BLUM als wertlos anzusehen waren…

UFSF RV/0291-F/02Pensionszusage an die im Kleinunternehmen tätige Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…bekleidet, sei und wäre in der Lage gewesen, den Betrieb zu führen. In den sieben Jahren, in denen Herr H in L einen Filialbetrieb geführt habe, habe Frau H die Geschäfte des Stammbetriebes in G selbständig geleitet. Frau H sei in leitender Position tätig, die…

UFSW RV/1935-W/04Mehrere gleichartige, organisch nebeneinander stehende Betriebe, in der Hand desselben Unternehmers, sind in aller Regel als einheitlicher Betrieb anzusehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…die Bereiche Imbiss und Schulbuffet getrennt geführt worden, diese sein jedoch wirtschaftlich als Einheit zu betrachten (mehrere Betriebsstätten). Das Schulbuffet sei eine weitere Betriebstätte (Filiale) auch im Sinne des Gewerberechtes (es gebe nur einen Gewerbeschein mit Hauptstandort und Filialbetrieb). Die Aufwendungen Kraftfahrzeugkosten (i. H. v…