…bisherigen Bescheid zu ersehen." Laut Rechtsprechung des VwGH ist zwar der Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht grundsätzlich zulässig, um eine Wiederaufnahme zu begründen, die Feststellungen müssen dem Bescheidadressaten allerdings auch bekannt gegeben worden sein. Die Lohnsteuerprüfung (GLPA…

…die Nachforderungen aus abgabenbehördlichen Prüfungen. Die Firma M. GesmbH wurde einer Umsatzsteuernachschau für die Monate 1-7/2001 (Prüfungsbericht vom 4.10.2001), einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1999-2000 (Prüfungsbericht vom 23.1.2002) und einer Lohnsteuerprüfung, basierend auf den Feststellungen der Betriebsprüfung unterzogen…

…1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Prüfung, die im Bericht vom 15…

…ihm vor dem am 01.10.2010 erfolgten Abschluss der GPLA-Prüfung beim Verein “X“, keine Möglichkeit eingeräumt worden, sich zu den Feststellungen, die ihn betroffen hätten, zu äußern. Erst über Ersuchen seines steuerlichen Vertreters sei diesem am 10.03.2011 eine Aufstellung übermittelt worden…

…17. September 2009 eine Honorarnote in Höhe von € 32.880 + € 6.576 Ust gelegt habe und dieser Betrag auf das Konto B1 überwiesen worden sei. Am 19. April 2010 wurde zunächst ein Prüfungsauftrag für den Zeitraum 7/2009 bis 12/2009 erlassen, der…

…mit der AB GmbH. dem Finanzamt bereits vor der Betriebsprüfung auf Grund einer vorher durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung bekannt gewesen seien. Neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel: Die Abgabenbehörde hat in der Begründung der angefochtenen Bescheide auf den Prüfungsbericht bzw. Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen. Es entspricht der…

…Verantwortliche gewesen sei. Im Zuge einer bei der Gesellschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung für die Zeiträume 2003 bis 2004, welche mit Bericht vom 12. August 2005 geendet habe, seien nachstehende finanzstrafrechtliche Feststellungen getroffen worden: Seitens der Gesellschaft sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch…

…der Zollverwaltung bzw. der Finanzverwaltung erst im Zuge der Prüfungen festgestellt. Eine Einstufung der Tätigkeit des Abgpfl als Liebhaberei konnte deshalb nicht in Betracht gezogen werden, da lt. den Feststellungen der Zollbehörden nur im Jahr 1996 Pacht für diese Fläche bezahlt worden ist, und in…

…es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer Außenprüfung des belangten Verbandes Fa. C-GmbH betreffend die…

…der Zollverwaltung bzw. der Finanzverwaltung erst im Zuge der Prüfungen festgestellt. Eine Einstufung der Tätigkeit des Abgpfl als Liebhaberei konnte deshalb nicht in Betracht gezogen werden, da lt. den Feststellungen der Zollbehörden nur im Jahr 1996 Pacht für diese Fläche bezahlt worden ist, und in…

…der Prüfung der Aufzeichnungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999 bis 2001 und Umsatzsteuersonderprüfung 1-12/003 [Dauerbelege (DB) Seite 25ff] sind folgende berufungsgegenständliche Feststellungen zu entnehmen: Tz 15 Vorsteuer: In der Aufwandsposition "Fremdarbeiten" seien Zahlungen an diverse Baufirmen als Betriebsausgabe abgesetzt worden. Im Zuge einer…

…von § 311 BAO gebotene bescheidmäßige Entscheidung über einen Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme in der Zurückweisung des Antrages, weil er seiner Art nach unzulässig ist, erschöpfen (Ausnahme laut Literaturstelle nicht mehr genau erinnerlich: vgl. anschließend) | daher Prüfung des Antrages auf Zulässigkeit im speziellen Fall, d…

…Der Berufungswerber ist Gastwirt. Er erwarb im Dezember 2004 ein Kraftfahrzeug Marke "Ssang Yong Rexton 27 XDI Premium" zum Preis von 28.290 € zuzüglich Mehrwertsteuer im Betrag von 5.658 €. Mit dem den Feststellungen einer Prüfung gemäß § 150 BAO entsprechenden, im wiederaufgenommenen Verfahren…

…eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. zu den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkten begründen könnten, sind aus der Aktenlage und dem angefochtenen Bescheid nicht ableitbar. Da somit aus dem angefochtenen Bescheid und der Aktenlage wie auch aus den Feststellungen der zugrundeliegenden abgabenbehördlichen Prüfungen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer…

…wäre es zwar richtig, dass durch die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 05/2003 am 14. Oktober 2003 ein Guthaben als sonstige Gutschrift ausgewiesen worden sei, dieses habe jedoch nach den Feststellungen einer Prüfung durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens am 8. Jänner 2004 wieder…

…geringfügig angesehen werden. Am 18. August 2010 hat das Finanzamt überdies einen Vorauszahlungsbescheid erlassen, mit dem Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 und Folgejahre mit 3.600,00 € festgesetzt wurden. Hinsichtlich der Begründung wurde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift und dem…

…des Abgabepflichtigen sei daher gesetzeswidrig. Trotzdem vorgenommene Prüfungshandlungen würden der gesetzlichen Grundlage entbehren und würden nicht Anlass für Bescheid begründende Feststellungen sein können. Es würde jeder Form der Rechtssicherheit widersprechen, wenn einmal geprüfte Abgaben durch eine neuerliche Prüfung Änderung erfahren würden. Der Haftungsbescheid könne unter…

…Abgabengutschrift) geahndet. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer mit Bericht vom 29.7.2014 abgeschlossenen Außenprüfung für den Zeitraum 2008 bis 2009 bei dem Bf. zugrunde. Im Rahmen dieser Prüfung wurde seitens des Betriebsprüfers die Eingangsrechnungen für Leistungen der Firmen B…

…konnte lediglich eine Saldenliste und Kontoblätter 2014 vorlegen. Seitens der belangten Behörde wurde im Rahmen der Außenprüfungen, die mit Bericht vom 23. November 2015 (Umsatzsteuer/Einkommensteuer 2011 - 2013) bzw. vom 9. März 2016 (Umsatzsteuer 1/2014 - 12/2015) abgeschlossen wurden, offensichtlich keine Prüfung der Einkommensteuer…

…Finanzamtes im Zuge der Prüfung neu hervorgekommen ist (vgl. VwGH 28. 2. 2012, 2008/15/0005; VwGH 4. 3. 2009, 2008/15/0327). Verweis auf Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht Wird in jener Textzahl des Außenprüfungsberichts, der Ausführungen zu den Feststellungen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…