…Verschiebung der Zahlungsverpflichtung gemäß § 210 Abs. 4 BAO bewirken, da sie erst eine Woche nach Einreichung der Selbstanzeige erfolgt ist und die Fälligkeit der geschuldeten Beträge - der Tag der Einreichung der Selbstanzeige war ein Dienstag - bereits eingetreten und somit der Strafaufhebungsgrund in Folge Unterlassung der…

…Zuschlag Selbstanzeige vom 18.3.2025 innerhalb offener Frist und begründe dies wie folgt: 1. Sachverhalt: Mein Mandant übertrug sein Unternehmen mit Ende Jänner 2024 an seinen Sohn ***1*** jun. Steuernummer ***10***. Die Bewertung der Inventur war eine wesentliche Frage bei und nach der Betriebsübergabe…

…Es steht dem Beschuldigten und der Nebenbeteiligten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein…

…Abgabenfestsetzung nach der Prüfung ist erst nach 6 Wochen erfolgt, wäre dies früher geschehen, säßen wir nicht hier, weil die Selbstanzeige wirksam wäre. Zudem hat auch der Wasserschaden, der bereits im finanzstrafbehördlichen Verfahren vorgebracht wurde, ein viel höheres Ausmaß gehabt, das mein Mandant noch darstellen…

…zur Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen und damit eine Hinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten hatte (Finanzstrafakt I, StrLNr. 140/98, Bl. 90, 116 ff). Anlässlich der am 15. Dezember 1999 zu ABNr. 103113/99 begonnenen Betriebsprüfung stellte jedoch die Prüferin - noch unter…

…der Einreichung der Voranmeldungen] sei offensichtlich darin gelegen, dass der Beschuldigte - zumindest nach Auffassung des Steuerberaters - seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen ist. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Steuerberater dem Beschuldigten bei Kenntnis von momentanen Zahlungsschwierigkeiten zusagt habe, sich beim Finanzamt wegen einer [um eine…

…Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Am 30.11.2021 erging ein Festsetzungsbescheid für 1-9/2021 mit € 19.185,15. Begründung: Die Festsetzung war erforderlich, weil sich Ihre Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat, bzw. weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en…

…Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Am 30.11.2021 erging ein Festsetzungsbescheid für 1-9/2021 mit € 19.185,15. Begründung: Die Festsetzung war erforderlich, weil sich Ihre Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat, bzw. weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en…

…Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Am 30.11.2021 erging ein Festsetzungsbescheid für 1-9/2021 mit € 19.185,15. Begründung: Die Festsetzung war erforderlich, weil sich Ihre Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat, bzw. weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en…

…ein Verspätungszuschlag von 10 % des festgesetzten Steuerbetrages auferlegt, weil die Frist für die Einreichung der Erklärung nicht gewahrt worden sei. Die Säumniszuschlagsvorschreibung von 2 % des nicht bei Fälligkeit entrichteten Betrages beruhe auf § 217 BAO. Am 16. Oktober 2012 erging über die Berufung gegen den Festsetzungsbescheid…

…Zudem ist eine Selbstanzeigenerstattung per Mail nicht zulässig. Die Mail-Einreichung nach dem Telefonat mit dem Teamleiter kann auch den Hinderungsgrund einer Tatentdeckung darstellen. Zur Strafbemessung wird darauf verwiesen, dass der Prozentsatz mit 13% der Strafdrohung äußerst niedrig ist, einer Mindeststrafe steht der Umstand entgegen…

…doch noch zu erlangen, dann auf die Finanzvergehen mit dem größeren Unrechtsgehalt reduziert wäre (gemeint sind Vorsatzdelikte), während bloße Fahrlässigkeitsdelikte in jedem Fall strafbar wären. Doch enthält diese Bestimmung nichts, das ein solches Verständnis nahelegt oder gar rechtfertigen könnte, will heißen; Die Erstattung der Selbstanzeige…

…nicht entrichtet worden sei und dass bei einer Entrichtung der Abgabe auch nach dem Fälligkeitszeitraum daher eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung aufgrund des Gesetzeswortlautes nicht möglich wäre. Ob bzw. dass dem Bf. durch die Unterlassung der Belehrung zur Erhebung einer Selbstanzeige im Prüfungsauftrag vom 31…

…diese Verfehlung auch im Zuge der bei Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeige als kausal für die vorgeworfene Straftat gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu erblicken und von meinem Mandanten auch geständig zur Kenntnis gebracht worden, was hinsichtlich einer allfälligen Strafbemessung - wie noch darzulegen sein wird …

…56; aufgehoben nach Annahme eines Zahlungsplans am 15.5.2015; Ende der Zahlungsfrist: 1.3.2022). Der als Unternehmer steuerlich iSd § 83 BAO vertretene Bf. war ab 2013 grundsätzlich (nach Maßgabe der og. Vorschriften) zur Einreichung vierteljährlicher UVAs verpflichtet. Am 11.3.2014 wurde zur…

…Ersterkenntnis - unter Berücksichtigung der (nachträglichen und als Selbstanzeige iSd. § 29 Abs. 1 FinStrG zu wertenden) Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03 - 05 und 09/2001 sowie 01 - 04/2002 (Berufungsvorentscheidung) aus der Aktenlage ein Betrag (an tatbestandsmäßig weder rechtzeitig bekannt gegebenen noch termingerecht entrichteten Zahllasten) iHv…

…der Prüfungsauftrag für eine Umsatzsteuernachschau für 1-8/2005 zur Kenntnis gebracht. Von der Möglichkeit eine Selbstanzeige zu erstatten hat er in diesem Zusammenhang keinen Gebrauch gemacht. Nach Abhaltung der Nachschau erging am 20. November 2006 ein Festsetzungsbescheid für diesen Zeitraum, mit dem ein Nachforderungsbetrag…

…in der für die Jahre 2002 bis 2009 gF sah lediglich für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000,00 € (abweichend von Abs. 1) als Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr vor. Eine Verpflichtung zur Einreichung derartiger Abgabenerklärungen…

…134 Bundesabgabenordnung (BAO) bis Ende April bzw. im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 FinStrG macht sich jemand einer (versuchten) Abgaben-hinterziehung nach dieser Bestimmung schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung…

…wertete der Spruchsenat mildernd: die Bestrafung des Komplementärs, die teilweise Schadensgutmachung und die konkludente Selbstanzeige erschwerend: die einschlägige Vorstrafe. Im Hinblick auf die genannten Strafzumessungsgründe erscheint die verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Geldbuße als schuld- und tatangemessen. Nach § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband…