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BFG RV/7300006/2017Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges - Vorliegen der subjektiven Tatseite unter Verweis auf die eigene steuerliche Unerfahrenheit und das Vertrauen auf die Fachkunde des steuerlichen Vertreters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in den Finanzstrafsachen gegen 1.) den Beschuldigten A.B., geb. *****, per Adresse A-GmbH, Adresse1, und 2.) den belangten Verband Fa. A-GmbH, Adresse1, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs…

UFSW FSRV/0052-W/06Keine schuldhafte Abgabenverkürzung eines Bw., der sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten eines Steuerberaters als Erfüllungsgehilfen bedient hat, dem er sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…der Bw. seit Jahren seinen Steuerberater, Herrn Dr.R.P., mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Aufgaben beauftragt. Auf dessen fachkundige Meinung und Handlungsweise habe der Bw. seit Jahren vertrauen können. Zwar sei unbestritten, dass diese Delegation nicht a priori ein Fahrlässigkeitsdelikt des Steuerpflichtigen ausschließe, aber…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***2*** ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, ***7*** ***8***, vom 15. Jänner 2019 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

BFG RV/7300036/20251. Verkürzung von Eingangsabgaben durch Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges durch einen Inländer 2. Zollrechtliche Erkundigungen bei Steuerberaterin eingeholt, kein grob fahrlässiges Verhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 2/2

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…allem wertvolle Judikatur dahingehend zu entnehmen, welche Wertung die subjektive Tatseite erfährt, wenn fachkundige berufsmäßige Parteienvertreter hinzugezogen werden. Wiederholt werden muss, dass seit der Zustellung des ersten Abgabenbescheides (12.8.2010) die Beschuldigten umgehend rechtsfreundliche Hilfe in Anspruch genommen und die Kanzlei ***RA1***/***V1***, ***F*…

BFG RV/7200026/2015Antrag auf Rückerstattung des unrichtigerweise entrichteten Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…ab 1. Juli 1998 geforderten Anpassungsschritte wurden gemäß § 31d Abs. 3 lit. c Z 1 WRG erfüllt, mit Ausnahme des Nachweises der Fachkunde des Leiters der Eingangskontrolle gem. § 25 Abs. 2 lit. c DeponieVO. Im übrigen wird auf die in der Niederschrift vom 25. August…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…Buchhaltung und der Bilanzen vorgelegt zu haben. Er habe sich auf deren Sachkunde verlassen und das Vorliegen einer Entrichtungspflicht betreffend Kapitalertagsteuer zu den hier relevanten Fälligkeitstagen sei "außerhalb seines Radars" gelegen. Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten…

BFG RV/7100689/2025Familienbeihilfe - Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Aussage getroffen werden. Im Zuge der Gutachtenserstellung sind den Gutachten nicht (bloße) Möglichkeiten zu Grunde zu legen, sondern es haben belastbare Fakten, verbunden mit der gutachterlichen Fachkunde, Aufnahme zu finden. Eine rückwirkende gutachterliche Einschätzung für einen bestimmten Zeitpunkt kann daher nur auf Grund vorliegender Befunde…

BFG RV/2100655/2025Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Bedeutung, da im Zuge der Gutachtenserstellung nicht (bloße) Möglichkeiten den Gutachten zu Grunde zu legen sind, sondern in den Gutachten belastbare Fakten verbunden mit der gutachterlichen Fachkunde Aufnahme zu finden haben. Eine rückwirkende gutachterliche Einschätzung für einen bestimmten Zeitpunkt kann nur auf Grund vorliegender Befunde…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Der Abgabepflichtige hat bei der Auswahl des Vertreters sorgsam vorzugehen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/2

…wenn er unverschuldet ist; gerade bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kommt ein solcher Entschuldigungsgrund daher nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht. Von einem derartigen unverschuldeten Irrtum kann hier keine Rede sein. Dem Beschuldigten musste aufgrund seiner Fachkunde bewusst sein, dass ein echter durchlaufender Posten nur…

BFG RV/7102940/2023MBA als Fortbildungskosten eines Lehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…im Bereich Handel/Büro. Der Fachbereich Handel/Büro bereitet die Schüler auf kaufmännische Berufe vor. Inhalt des Fachbereichs sind betriebswirtschaftliche Grundlagen (Werbung, Marketing, Wirtschaft und Gründung von Firmen), Fachkunde Handel/Büro (Arbeitstechniken, Arbeitsmaterialien, Ablauf und Organisation im Büro), Buchführung und Wirtschaftsrechnen (Rechnungswesen, Buchführung, doppelte Buchhaltung…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…der Vorlage immer wieder neuer Beweismittel und der neuerlichen Befassung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch neue Einschätzungen zum Grad der Behinderung. Letztlich wurden sämtliche Ergebnisse des durchgeführten Beweisverfahrens im Gutachten vom 6. April 2023 zusammengefasst einer fachkundigen Beurteilung unterzogen. In Anbetracht des Umstandes…

BFG RV/4100303/2024Bewertung Fabriks-, Werkstättengebäude, Lagerhallen; Baurechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Unterschieden der einzelnen Hallen begründet (Stahlskelettbau, offene - geschlossene Hallen). Der steuerliche Vertreter betonte, dass der Gutachtenverfasser ein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker und Bausachverständiger ist. Er verfüge über entsprechende Fachkunde. Den Gutachten wurden Fotos der Hallenpläne, historische Pläne, Brandschutzpläne, Hallenübersichtspläne und Flächenwidmungspläne zu Grunde gelegt…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…Automatik) berufstätig war. Diese Beurteilung wäre für sich genommen schlüssig. Festzuhalten ist, dass in allen aktenkundigen Gutachten die Angabe des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht aus Umständen abgeleitet wurde, deren Feststellung einer besonderen ärztlichen Fachkunde, über die das Gericht nicht verfügt, bedürfte. Alle ärztlichen…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen (Hinweis E 21.2.1984, 83/14/0224) Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt, wobei eine stichprobenartige Überprüfung ausreicht (vgl. VwGH…

BFG RV/7101392/2024Schlüssiges Sachverständigengutachten, Unterstützungsmaßnahmen zur beruflichen Integration wurden nicht in Anspruch genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…bedienen, die seine Wissenschaft entwickelt hat, um ein verlässliches Gutachten abzugeben. Sowohl Methode als auch Umfang der Befundaufnahme hängen ausschließlich von objektiven fachlichen Gesichtspunkten ab, die primär der Sachverständige anhand seiner Fachkunde zu beurteilen hat (vgl. etwa VwGH vom 25. September 2013, 2013/16/0013…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…sind, stellt sich für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 2020 die Frage, inwieweit dem Beschuldigten (auch) dafür ein vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist? Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt, wobei eine stichprobenartige Überprüfung ausreicht (vgl. VwGH 17.1.1984…