…übergeleitet worden wäre. Im Zuge dieser Prüfungshandlungen seien durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die entsprechenden Umsatzsteuern seien den jeweiligen Abnehmern nachweislich ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei anzumerken…

Bei den vorgelegten Rechnungen handelt es sich um Fälschungen, der damalige Geschäftsführer der ***A*** GmbH hat erklärt, keine Geschäftsbeziehungen mit der ***S*** gehabt zu haben. Bei den Kassabelegen handelt es sich um die gleiche Schrift wie bei ***SI*** GmbH. b) ***SI*** GmbH Auch hier handelt…

…2015 stattgefunden. Dabei ging es darum, wer das Geld im Namen der str. Fremdleister entgegen genommen hätte und um Anmeldungen beschäftigter Dienstnehmer bei der GKK, welche sich nachträglich als Fälschungen erwiesen hätten. Die AP habe darauf hingewiesen, dass sie gemäß § 162 BAO vorgehen werde. Die…

…ist der Sachverhalt im Hinblick auf die Beschlagnahme und Verwertung der gegenständlichen Zigaretten aktenmäßig nicht aufbereitet worden. Wann wurden die gegenständlichen Zigaretten beschlagnahmt? Waren sie Fälschungen, waren die Zigaretten möglicherweise Totalfälschungen? Die Antwort auf diese Fragen ist vor allem im Hinblick auf einen möglichen Verstoß…

…ausgehen. Erst mit Schreiben vom 3. August 2006 und somit nach Ablauf der viermonatigen Frist teilte die belangte Behörde der Bf. mit, bei den auf den Rückscheinen angebrachten Zollstempeln handle es sich um Fälschungen. Mit Schreiben vom 17. August 2006 gab die Bf. zwar an…

…eines AP-Berichtes bei ***GX*** wird die Aussage von Herrn ***2*** festgehalten, dass die Firma ***GX*** niemals bar abgerechnet hat und nur die Bar-Rechnungen Fälschungen seien. Solche Rechnungen liegen aber im gegenständlichen Fall gerade nicht vor. Die Einvernahmen wurden zu "einigen dieser Rechnungen" durchgeführt…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine betrügerischen Belege vorliegen würden. Es würde keinerlei Beweise dafür gegeben, dass er die beanstandeten Reisepässe gefälscht oder Fälschungen in Auftrag gegeben hätte. Auch sei die Schätzung rechtswidrig. Der Rohmaterialaufschlag betrage 20 ct/kg bis max. 30 ct/kg und…

…2018 seien jedoch nicht berücksichtigt worden, da die belangte Behörde davon ausgehe, dass es sich um Fälschungen handle (die Unterschriften auf den beiden Urkunden seien vollkommen ident, somit offensichtlich kopiert) und zudem aus den Kontoauszügen keine entsprechenden Geldbewegungen ersichtlich seien. Ebenso sei die Rückzahlungsbestätigung der…

…H.. nicht zu kennen. Auf Grund dieser Ergebnisse gehe die Zollbehörde davon aus, dass es sich bei den vorgelegten Rechnungen um Fälschungen gehandelt habe und die Warenwerte somit für die Abgabenermittlung nicht relevant gewesen seien. Der Name der der M.P...sei missbräuchlich verwendet worden…

…haben und auch die Firma E nicht zu kennen. Auf Grund dieser Ergebnisse wurde von der Zollverwaltung davon ausgegangen, dass es sich bei den vorliegenden Rechnungen um Fälschungen handelt und die Warenwerte somit für die Abgabenermittlung nicht relevant sind. Der Name der Einzelhandelsfirma der E…

…Schluss, dass als Ergebnis der durchgeführten Schätzung die angegebenen Verzollungswerte mit dem Faktor 3 zu multiplizieren ist. Dieser Faktor stellt dabei auch nach Ansicht des BFG im Hinblick auf die nachfolgend angeführten Beispielsfälle das Minimum der Verkürzungen durch die festgestellten Manipulationen und Fälschungen dar, weshalb…

…so genannten Ungarnkomplex ident ist (siehe dazu beispielsweise BFG 22.11.2016, RV/7200185/2015) und - auf die nachfolgend angeführten Beispielsfälle das Minimum der Verkürzungen durch die festgestellten Manipulationen und Fälschungen dar, weshalb die Erhöhung der erklärten Werte um das Dreifache dem tatsächlichen Wert der…

…Beschwerdeführer wird mehrfach vorgebracht, die Zigaretten seien mehr als vier Jahre alt und gefälscht gewesen. Die Antwort auf vor allem die Frage, ob die Zigaretten Fälschungen waren, ist vor allem im Hinblick auf den im Vorlageantrag vorgebrachten Verstoß gegen das Überraschungsverbot wesentlich. Hinsichtlich der gegenständlichen…

…wird mehrfach vorgebracht, die Zigaretten seien mehr als vier Jahre alt und gefälscht gewesen. Die Antwort vor allem auf die Frage, ob die Zigaretten Fälschungen waren, ist im Hinblick auf ein entsprechendes Vorbringen des Beschwerdeführers zum Alter und zur Qualität der ersteigerten gegenständlichen Zigaretten, erheblich.…

…der protokollierten Zeugenaussagen der auf den Unterlagen angeführten Abnehmer, der Auswertungen der Tachoscheiben sowie kriminaltechnischer Feststellungen, dass es sich bei den zollamtlichen Bestätigungen der Verwaltungsdokumente um Fälschungen handelt, stehe für die belangte Behörde als erwiesen fest, dass die verfahrensgegenständlichen 10 Lieferungen durch die Bf an…

…Februar 2008, GZ. ZzZ. Demnach handle es sich bei den zur Zollabfertigung herangezogenen Fakturen um Fälschungen. Die in diesen Rechnungen ausgewiesenen Werte seien daher für die Ermittlung des Transaktionswertes iSd Art. 29 ZK nicht geeignet. Der Zollwert habe daher nach den Folgemethoden ermittelt werden müssen…

…den ihm vorgelegten Rechnungen ab. Weiters gaben Auskunft am 23.5.2005 die Fa. P. Holz in A-Adresse über eine nachweisliche Fälschung des Rechnungsbetrages (Erhöhung von netto 71.283,33 auf den Betrag von 171 283,33.-). Betreffend der Rechnung Fa. Q. & Co KG…

…vorgelegten Belegen (Anträge über die Vergabe einer irischen SV-Nummer bzw. Dienstverträge zwischen der Firma XY-Ltd. und den Arbeitern) handle es sich auf Grund optischer Mängel offensichtlich um Fälschungen. Es erscheine ebenso unglaubwürdig, dass eine irische Firma mit einem polnischen Arbeiter einen Vertrag in…

…ZK nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor. Aus diesen Gründen sei die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern…

…darin auch Umsatzsteuer ausgewiesen. Es werde daher davon ausgegangen, dass es sich bei den von der GmbH vorgelegten Rechnungen um Fälschungen handelt. Die nicht erklärten Umsatzsteuerbeträge wurden mit € 13.799,20, € 3.197,40 und mit € 22.060,87, insgesamt somit in…