RIS AI
676 Treffer1648 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0163-W/08Kosten des Kindergartens als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…keine betreuenden Großeltern zur Verfügung stünden und ihr Mann und sie selber die notwendige Betreuung nicht übernehmen könnten. Beide müssten aus Gründen der Sicherung der Existenzgrundlage zum Unterhalt beitragen. Der Wegfall ihres Einkommens würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinflussen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als…

UFSW RV/0173-W/04NLP-Kurse können als existenziell erforderliche neuerliche Berufsausbildung nach § 34 EStG 1988 abzugsfähig sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…1 zu § 34 Abs. 1). Eine außergewöhnliche Belastung kann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wird (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom…

UFSZ2L ZRV/0210-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs.1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.05.2005

…Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt…

UFSZ2L ZRV/0273-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt…

UFSZ2L ZRV/0272-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt…

UFSG RV/0011-G/08Kein Abzug von Umschulungskosten für eine Nebentätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…einen (regelmäßig erzwungenen, in Einzelfällen aber auch freiwilligen) Berufswechsel veranlasst sind und damit der Schaffung einer neuen, wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen. Hätte der Gesetzgeber eine generelle Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten beabsichtigt, wäre der Verweis auf den bereits ausgeübten oder einen damit verwandten Beruf entbehrlich gewesen. Sollten bei…

UFSG RV/0011-G/08Kein Abzug von Umschulungskosten für eine Nebentätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 2/2

Abschließend ist darauf zu verweisen, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage die im zweitinstanzlichen Verfahren nicht strittige Kürzung des Sonderausgabenabzugs um Rückzahlungen eines Darlehens, das der Finanzierung eines Wohnungskaufs aus zweiter Hand gedient hatte, betrifft. Das zahlenmäßige Ergebnis der gegenständlichen Entscheidung entspricht damit jenem der Berufungsvorentscheidung…

UFSG RV/0226-G/05Liebhaberei bei einer Schmuck- und Nähboutique: Aufhebung und Zurückverweisung der Bescheide mangels Ermittlung der Grundlagen für eine Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.04.2005

…können sein: die sonst steuerlich nicht abzugsfähige Versorgung naher Angehöriger, die Schaffung oder Erhaltung einer Beschäftigung bzw. zukünftigen Existenzgrundlage für nahe Angehörige, die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben (Aufwendungen), die im Zusammenhang mit der Privatsphäre stehen und dort jedenfalls angefallen wären, die Aufrechterhaltung einer Betätigung aus …

UFSS RV/0615-S/02Schulgeld nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…beim Unterhaltsberechtigten, wäre er der Steuerpflichtige, grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig wäre, oder, wenn die (neuerliche) Berufungsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wäre…

UFSI RV/0624-I/02Werbungskosten, Rückzahlung eines für die Absolvierung eines Studiums aufgenommenen Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…Willensentschlusses erfolgt. Sie erwachsen daher nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich. Eine außergewöhnliche Belastung könnte nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder, wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung u…

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das grundsätzlich dem Betriebseigentümer als verfügungsberechtigten Betriebsinhaber zusteht. Da die Milchreferenzmenge zu den notwendigen Existenzgrundlagen von Milch erzeugenden, landwirtschaftlichen Betrieben gehört zählt der Verkauf dieses Rechts zweifellos nicht zu den regelmäßigen Geschäften des Betriebes und ist gemäß § 1 Abs…

BFG RV/2200004/2020Altlastenbeitrag - Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 2/2

Auch die (bereits erfolgte) Entrichtung des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages hat offenbar zu keiner Gefährdung der Existenzgrundlage geführt. Die Beschwerdeführerin existiert auch nach der Bezahlung der Abgaben und es wurde weder vorgebracht, noch ergaben sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte dafür, dass diese mit besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen…

BFG RV/2200014/2022Nachsicht - Keine sachliche Unbilligkeit bei Auswirkung der allgemeinen Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023Teil 2/2

Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus persönlichen Gründen - so wie von beiden Parteien ausgeführt - nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 2/3

Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann eine sachliche oder persönliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung einer Abgabe die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Persönliche Unbilligkeit kann neben Existenzgefährdung auch schon vorliegen, wenn die Abgabeneinhebung mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die…

LStR 2002 Rz 89112.8.9 Berufsausbildung (des Steuerpflichtigen)
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…und sind auch nicht außergewöhnlich. Ausnahmsweise kann eine außergewöhnliche Belastung vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ohne sein Verschulden die Existenzgrundlage entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist (VwGH 23.3.1999, 98/14/0119), die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung und ähnliches erforderlich…

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 2/2

…gegeben. Weiters war zu prüfen, ob in der Entrichtung eine persönliche Unbilligkeit vorliegt: Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des "Nahrungsstandes", besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf…

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 2/2

…ist weiters auf die Darlegung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabenentrichtung ausgerichtet. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus "persönlichen" Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes…

LStR 2002 Rz 868–87212.6.2 Abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen (§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…EStG 1988 nicht übersteigen (siehe Rz 773), kommt für übernommene Mehraufwendungen für den behinderten Ehepartner/eingetragenen Partner kein Selbstbehalt zum Ansatz. Rz 868a: Verliert ein Kind ohne sein Verschulden die Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. Existenzgrundlage durch Krankheit, Verletzung und dergleichen, sind notwendig werdende Umschulungskosten abzugsfähig (VwGH 18…

BFG RV/3300004/2026Kein Aufschub des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines "triftigen Grundes"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…am 30.3.2026 eine Teilzahlung in Höhe von 500,00 € auf das Strafkonto geleistet. Der sofortige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe würde die Fertigstellung eines Bauprojektes und somit die zur Begleichung der Strafe vorgesehene Schlusszahlung verunmöglichen und die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Familie der Bf. vernichten…

BFG RV/7300077/2025Amtswegige Ermittlungen bei Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Einbringlichkeit der Forderung und entspreche ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, ohne ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Mit Vorlagebericht vom 3.12.2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Akten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte zusammenfassend aus, dass ihrer Ansicht nach die angebotenen Raten im…