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UFSF RV/0179-F/03Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei nicht angezeigten Grunderwerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…rechtliche Grundlage, dem Bw eine Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Der Bw habe weder die wirtschaftliche Verfügungsmacht gemäß § 1 Abs 2 GrEStG erworben noch habe er beim Erwerb des gegenständlichen Grundstückes oder bei der Einrichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt. Er sei sohin nicht zur Abgabenerklärung gemäß …

UFSF RV/0112-F/02Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei nicht angezeigten Grunderwerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…sei in weiterer Folge ordnungsgemäß angezeigt worden. Der Bw habe werde die wirtschaftliche Verfügungsmacht gemäß § 1 Abs 2 GrEStG erworben noch habe er beim Erwerb des gegenständlichen Grundstückes oder bei der Einrichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt. Er sei sohin nicht zur Abgabenerklärung gemäß …

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 2/3

…bei denen die wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden ist, das Wirtschaftsgut dem Sicherungsgeber als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist (§ 24 Abs 1 lit. a BAO). Im Bereich der Grunderwerbsteuer löst die Einräumung von Sicherungseigentum an einem Grundstück jedoch wie jeder treuhändige Erwerb eines Grundstückes Grunderwerbsteuer aus (Erwerbsvorgang nach…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 3/4

…Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss inne hatte, wiedererlangt hat. Dabei hat bei derartigen…

UFSI RV/0203-I/04Besteuerung des dem gegenständlichen Kaufvertrag vorausgegangenen Rechtsvorganges (Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…jedoch noch nicht, ob die Grunderwerbsteuervorschreibung letztlich auch in Rechtskraft erwachsen und die Steuer entrichtet worden ist oder mittels Berufung bekämpft und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht am gegenständlichen Grundstück durch die ausländische Treugeberin wäre im Fall der Offenlegung nach…

UFSI RV/0696-I/07Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Folge einer Treuhandschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2008

…nicht den Tatbestand des § 17 GrEStG her. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt für die angezeigten Erwerbe ("Kaufvertrag vom 24. Mai 2006 mit W.GmbH") gegenüber den beiden Ehegatten mit Bescheid vom 14. Juni 2006 jeweils Grunderwerbsteuer zu einem Zeitpunkt vorgeschrieben, zu dem der Erwerb…

UFSI RV/0200-I/04Beantragte Rückerstattung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer wegen vorausgegangenem Rechtsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…Abgabenvorschreibung erweist jedoch noch nicht, ob die Grunderwerbsteuervorschreibung letztlich auch in Rechtskraft erwachsen und die Steuer entrichtet worden ist oder mittels Berufung bekämpft und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht am gegenständlichen Grundstück wäre im Fall der Offenlegung nach dem Tiroler…

UFSI RV/0476-I/02Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft quoad sortem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…den Erwerb des Eigentums oder der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein inländisches Grundstück gerichteten Rechtsvorganges eintritt. Jeder Erwerbsvorgang löst dabei grundsätzlich selbständig die Grunderwerbsteuerpflicht aus. Jeder Erwerbsvorgang bildet nämlich einen in sich abgeschlossenen Steuerfall, dessen gesetzliche Tatbestandsmerkmale je für sich gesondert zu würdigen sind. Bei mehreren…

UFSI RV/0197-I/05Enthielt die gegenständliche Aufsandungserklärung den versteuerten Rechtsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…Gegenstand, denn auch der Erwerb des Eigentums oder der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein inländisches Grundstück ohne vorausgegangenes, darauf abzielendes Rechtsgeschäft ist ein rechtlicher (und kein tatsächlicher Vorgang), weil auch ein solcher Vorgang gewisse Rechtsfolgen automatisch nach sich zieht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 1/3

…Einbringung der Berufung nichts Entscheidungsrelevantes geschehen. Weiters verkennt die belangte Behörde völlig den Zweck von § 17 GrEStG, Erwerbsvorgänge von der Steuer zu entlasten, bei denen die rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen eines Erwerbsvorgangs in der Folge wieder beseitigt werden. Sie lässt § 17 GrEStG, der die Grunderwerbsteuer…

UFSK RV/0431-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…bei voller Tragung des finanziellen Risikos wie auch des Baurisikos sowie nachgewiesener möglicher Einflussnahme auf die Gesamtkonzeption bzw. Bauausführung, so kommt ihnen die Eigenschaft als Bauherren zu. Der Erwerb des Grundstückes in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Bauausführung vermag im konkreten Fall nichts an der…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/4

…Einbringung der Berufung nichts Entscheidungsrelevantes geschehen. Weiters verkennt die belangte Behörde völlig den Zweck von § 17 GrEStG, Erwerbsvorgänge von der Steuer zu entlasten, bei denen die rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen eines Erwerbsvorgangs in der Folge wieder beseitigt werden. Sie lässt § 17 GrEStG, der die Grunderwerbsteuer…

UFSK RV/0419-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…bei voller Tragung des finanziellen Risikos wie auch des Baurisikos sowie nachgewiesener möglicher Einflussnahme auf die Gesamtkonzeption bzw. Bauausführung, so kommt ihnen die Eigenschaft als Bauherren zu. Der Erwerb des Grundstückes in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Bauausführung vermag im konkreten Fall nichts an der…

BFG RV/7105898/2016(keine) Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei Auflösung eines Kaufvertrages über ein durch Teilung neugeschaffenes Grundstück bei gleichzeitigem Verkauf an den Ehegatten der ursprünglichen Erwerberin - Unterscheidung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Grundabteilungen in der Wiener Bauordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte wiedererlangt hat (vgl. etwa VwGH vom 25.11.2015, 2013/16/0034), sowie die zahlreiche bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern II, Grunderwerbsteuer G 1987 zu § 17 GrEStG referierte…

UFSK RV/0430-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…bei voller Tragung des finanziellen Risikos wie auch des Baurisikos sowie nachgewiesener möglicher Einflussnahme auf die Gesamtkonzeption bzw. Bauausführung, so kommt ihnen die Eigenschaft als Bauherren zu. Der Erwerb des Grundstückes in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Bauausführung vermag im konkreten Fall nichts an der…

UFSK RV/0429-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…bei voller Tragung des finanziellen Risikos wie auch des Baurisikos sowie nachgewiesener möglicher Einflussnahme auf die Gesamtkonzeption bzw. Bauausführung, so kommt ihnen die Eigenschaft als Bauherren zu. Der Erwerb des Grundstückes in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Bauausführung vermag im konkreten Fall nichts an der…

UFSK RV/0428-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 1/2

…Für diesen ordnungsgemäß angezeigten Vorgang setzte das ehemalige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt dem Bw. gegenüber Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von S 3.045,00 (= € 221,29) fest. Im Zuge einer bei der A-GmbH in den Jahren 2001 und 2002…

UFSK RV/0427-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2005Teil 1/2

…bei voller Tragung des finanziellen Risikos wie auch des Baurisikos sowie nachgewiesener möglicher Einflussnahme auf die Gesamtkonzeption bzw. Bauausführung, so kommt ihnen die Eigenschaft als Bauherren zu. Der Erwerb des Grundstückes in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Bauausführung vermag im konkreten Fall nichts an der…

UFSK RV/0426-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…Für diesen ordnungsgemäß angezeigten Vorgang setzte das ehemalige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt dem Bw. gegenüber für dessen Hälfteerwerb Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von S 4.900,00 (= € 356,10) fest. Im Zuge einer bei der A-GmbH in den Jahren…

UFSK RV/0425-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…bei voller Tragung des finanziellen Risikos wie auch des Baurisikos sowie nachgewiesener möglicher Einflussnahme auf die Gesamtkonzeption bzw. Bauausführung, so kommt ihnen die Eigenschaft als Bauherren zu. Der Erwerb des Grundstückes in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Bauausführung vermag im konkreten Fall nichts an der…