…DG i.d. ab 1.1.2003 geltenden Fassung des BGBl. I 2002/97 zur Entscheidung über diese Beschwerde zuständige Unabhängige Finanzsenat hat hierüber Nachstehendes erwogen: Gem. Art. 244 Zollkodex wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden…

…Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde) über den, dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung (Vollziehung) zugrundeliegenden Abgabebescheid, eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des…

…zugrundeliegenden Sachentscheidung nach Ansicht der Behörde unüblich sei, wäre in rechtlicher Hinsicht unerheblich. Es sei einzig relevant, ob ein finanzieller Schaden im Falle des Obsiegens der Bf. vollständig ersetzt werden könne, sowie, ob die Aussetzung der Vollziehung die volle Wirksamkeit der Entscheidung, falls der Rechtsbehelf…

…rechtsstaatliche Prinzip erfordert ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen. Daher darf ein Beschwerdeführer nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Erledigung bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von…

…März 1997, Zl: 100/82.915/V/Zi, am 16. April 1997, als Rechtsbehelf erster Stufe, Berufung eingebracht. Darüber wurde im Rechtsbehelfsverfahren erster Stufe, vor Erledigung des dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegendem Aussetzungsantrages am 16. Mai 1997 mit Berufungsvorentscheidung, Zl: 100/46063/97, abgesprochen. Über den…

…hat, war das Anbringen des Bf. in der Beschwerde im Sinne der geltenden Rechtslage dahingehend zu interpretieren, dass die der Beschwerde zugrundeliegende Berufungsvorentscheidung durch den unabhängigen Berufungssenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz behoben werden möge. Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, machen die Zollbehörden gem…

…die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten seien. Weiteres werde festgehalten, dass seitens des Bf. gegen die rechtskräftig zugestellten Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Wien vom 3. November 2000, Zl. xxxxx und vom 8. August 2000, Zl. xxxxx, kein Rechtsbehelf eingebracht worden sei…

…April 1999 der als Berufung bezeichnete Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass die angefochtene Berufungsvorentscheidung unschlüssig sei, da sie eine bloß pauschale - einer Überprüfung nicht standhaltenden - Ablehnung der Rechtswidrigkeit des zugrundeliegenden Abgabenbescheides beinhalte und auf die schwerwiegenden rechtlichen Bedenken überhaupt nicht eingegangen worden…

…nähergetreten werden kann, wenn eine Abgabennachforderung vorliegt, über deren Rechtmäßigkeit noch in einem Rechtsbehelfsverfahren abzusprechen ist. Bezogen auf den vorliegenden Fall ist in der dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Hauptsache (Abgabennachforderung in Folge der Entstehung eines Altlastenbeitrages) die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes vom 14. Juni 2016, Zahl: 70…

…anderes bestimmt, wie etwa hinsichtlich der Voraussetzungen für die Aussetzung. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach der geltenden nationalen Rechtslage Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO…

…als Rechtsbehelf der ersten Stufe durch die Berufungsvorentscheidung erledigt. Die Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung als solche und nur diese ist Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens der zweiten Stufe. Die zeigt sich z. B. daran, dass dem unabhängige Finanzsenat keine durchgreifende Erledigung auf den der Berufungsvorentscheidung zugrundeliegenden Bescheid…

…den Inhalt des dem Bescheid zugrundeliegenden Gesetzes beim VfGH anfechten zu können. Da bei Selbstberechnungsabgaben eine bescheidmäßige Erledigung nur dann möglich erscheine, wenn zwar die Angaben hinsichtlich Mengen den Tatsachen entsprächen, jedoch Null-Meldungen abgegeben werden, um einen Bescheid zu erlangen, erscheine die Anwendung des …

…den Inhalt des dem Bescheid zugrundeliegenden Gesetzes beim VfGH anfechten zu können. Da bei Selbstberechnungsabgaben eine bescheidmäßige Erledigung nur dann möglich erscheine, wenn zwar die Angaben hinsichtlich Mengen den Tatsachen entsprächen, jedoch Null-Meldungen abgegeben werden, um einen Bescheid zu erlangen, erscheine die Anwendung des …

…Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, gegen den Becheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, gegen den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…1996, 96/16/0200). Im vorliegenden Fall ist das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst (also im zugrundeliegenden Ausgangsverfahren) mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 1. März 2004, GZ. xxxxx abgeschlossen worden. Das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Feststellung, dass…

…war, bzw. die Ermittlung von Kubikmeter und Stoffdichten vom Gesetz nicht geboten ist. In der , diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Beschwerde wird ausserdem ins Treffen geführt, der Antrag des HZA bei der BH N. auf Feststellung der Abfalleigenschaft der verfahrensgegenständlichen Materialien, habe zur Folge gehabt, dass…

…vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

…vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

…100/61361/2/2000, betreffend Bescheid über die Aussetzung der Einhebung, entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Aussetzung der Vollziehung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000, vorgeschriebenen Abgaben bewilligt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …