…gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem…

…sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem…

…da die dem Antrag zugrundeliegende Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2003 erledigt wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge…

…Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2003 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages gemäß § 212a BAO ab, da die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt wurde…

…einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002…

…einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002…

…ca. 18 ha. In dem der Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Berufungsfall ist nicht die Größe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, sondern die Höhe des Einheitswertes strittig. Der Grundbetrag der Landwirtschaftskammer hängt nicht von der Erledigung der Berufung, also der Höhe des Einheitswertes, ab. Damit…

…zur Erledigung der zugrundeliegenden Berufung hinausgeschoben. Dies würde sich auch aus dem Wortlaut des § 212a Abs. 8 BAO ergeben, der zwischen Aussetzungen nach dieser Norm und Gutschriften nach § 213 Abs. 1 BAO expressis verbis differenzieren würde. Aber auch unter Bedachtnahme auf den Sinn der in…

…werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem…

…zugrundeliegenden Berufung (im Fall einer abweislichen Erledigung) und dem damit verbundenen Ablauf der Aussetzung der Einhebung allenfalls eine Zahlungserleichterung (Abdeckung des Rückstandes in Monatsraten). Durch das Zahlungserleichterungsansuchen vom 21.10.2013 änderte die Beschwerdeführerin ihr Begehren aber dahingehend, dass sie vorrangig (gegenüber einer Aussetzung der…

…Berufungsvorentscheidung als solche und nur diese ist Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens der zweiten Stufe. Die zeigt sich z. B. daran, dass dem unabhängige Finanzsenat keine durchgreifende Erledigung auf den der Berufungsvorentscheidung zugrundeliegenden Bescheid zukommt. Im Ergebnis hat bei Behebung einer Berufungsvorentscheidung die Behebung des ihr zugrundeliegenden…

…zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Der der Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 12. Juli 2010 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO wurde mit Berufungsentscheidung des…

…diesem Grunde eine Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht kommt. Abgesehen davon könnte einem entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Einbringung hinsichtlich der dem Rückstandsausweis zugrundeliegenden Abgaben nur dann entsprochen werden, wenn diese mit Berufung angefochten wurden und diese Berufung(en) noch keiner Erledigung zugeführt wurden.…

…von dieser Erledigung abhängig. Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Bewilligung der Aussetzung nach einer Berufungserledigung (bzw. nunmehr: Beschwerdeerledigung) nicht in Betracht kommt (die älteren gegenteiligen Entscheidungen ergingen zur Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2001 und sind damit - wie der Verwaltungsgerichtshof selbst…

…entsprechend der Erledigung der zugrunde liegenden Berufung gegen die Stammabgabenbescheide. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs. 8 BAO sind die §§ 210 Abs. 6, 212 Abs. 2 lit. a, 212 Abs. 3, 212a Abs. 7, 214 Abs. 5, 217 sowie 230 in der Fassung…

…Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Laut Aktenlage wurden die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Berufungen infolge Zurückziehung durch die Bw…

…wäre die Abweisung des Aussetzungsantrages durch das Finanzamt nach Ergehen der BVE hinsichtlich der dem Antrag zugrundeliegenden Berufung allein schon deswegen zu Recht erfolgt. Allerdings wird diese Rechtsansicht von Stoll (a.a.O., 2278) und teilweise auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geteilt (vgl…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Ingrid Schöberl und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…dafür ist, dass die bestrittenen Abgabenbeträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden. Die Zinsen betreffen Nachforderungen im Sinn des § 212a BAO (somit solche, für die die Voraussetzungen einer Aussetzung der Einhebung vorliegen), die entrichtet werden, soweit sich nachträglich als Folge der Berufung ergibt, dass die…

…Erledigung der Berufung der gesamte Rückstand ausgeglichen werde. Das Finanzamt wies den Antrag vom 24. August 2006 auf Aussetzung der Einhebung des gesamten Rückstandes mit Bescheid vom 10. Oktober 2006 ab. Mit Eingabe vom 17. November 2006 erhob die Bw. dagegen rechtzeitig das Rechtsmittel der…