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UFSL FSRV/0071-L/07Bedient sich ein Abgabepflichtiger zur Erledigung der steuerlichen Obliegenheiten eines Erfüllungsgehilfen, entbindet ihn das per se noch nicht von seiner abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2008

…in Rede stehenden Verdacht. Im Allgemeinen wird nämlich davon auszugehen sein, dass ein mit der Berechnung und Meldung der Umsatzsteuer betrauter Erfüllungsgehilfe auf Grund der ihm vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen arbeitet und, sofern seine Honorare zur Gänze bezahlt und ihm die Aufzeichnungen zeitgerecht und vollständig…

UFSW FSRV/0052-W/06Keine schuldhafte Abgabenverkürzung eines Bw., der sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten eines Steuerberaters als Erfüllungsgehilfen bedient hat, dem er sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…

BFG RV/7500283/2021Einstellung: die Lagerung der Gerüstteile erfolgte im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, daher kein Verschulden des Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…Hrn. ***GF_Sub***, in der Verhandlung vom 25.1.2022 wurde festgestellt, dass die auftragswidrige Lagerung der hier verfahrensgegenständlichen Gerüstteile im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, der ***Sub*** GmbH, erfolgte. Das für das Strafverfahren notwendige Verschulden des BF für die ihm zur Last gelegte Tat konnte daher…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 1/2

…Steuerberaters) bedient, den er sämtliche Unterlagen vorgelegt habe und der die monatliche Vergnügungssteuer berechnet habe. Er habe sich darauf verlassen, dass sein qualifizierter Erfüllungsgehilfe eine korrekte Berechnung der Vergnügungssteuer durchführe, die er sodann auf Basis der Berechnungen des Steuerberaters entrichtet habe. Der Bf. bringt weiter…

BFG RV/7300012/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Beauftragung von zuverlässigen Erfüllungsgehilfen zur Erledigung der steuerlichen Belange vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…Bilanzbuchhalter ***13*** mit der Erfüllung der steuerlichen Belange beauftragt. Dabei hat es in der Vergangenheit nie Probleme bzw. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten dieser Erfüllungsgehilfen gegeben, sodass sie auf die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Belange der GmbH vertrauen habe können. Inhaltlich wiederholte die Bf. ihr Beschwerdevorbringen…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 2/2

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch…

BFG RV/7300029/2012Fahrlässige Abgabenverkürzung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Baugewerbe, der seinen Erfüllungsgehilfen (Polier) bei der Kontrolle der beauftragten Subunternehmer nicht sorgfältig überwacht hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…Aussage gesteht der Bf. das Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung an Körperschaftsteuer 2006 ein, weil er eine genaue Überwachung des Poliers der GmbH bei der Kontrolle der Subunternehmer unterlassen und sich insoweit auf seinen Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Schon allein die vom Bf. beschriebene Methode der Geschäftsanbahnung…

UFSW FSRV/0057-W/04Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei Übertragung sämtlicher steuerlicher Agenden auf einen Angestellten des Unternehmens und Überwachung dieses Erfüllungsgehilfen durch den Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…welche Fahrzeugverkäufe zu einer Normverbrauchsabgabepflicht führen, fehlten. Er hat sich insoweit eines Erfüllungsgehilfen in der Person des E.F. bedient, der die (behaupteter Weise auch teilweise gefälschten) Belege an den Steuerberater zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe und zur Abgabe der Normverbrauchsabgabemeldungen zusammenstellte und teilweise auch überbrachte…

UFSW FSRV/0141-W/07Kein schuldhaftes Verhalten eines Abgabepflichtigen, der sich zur Erstellung seiner Umsatzsteuererklärungen einer Steuerberaterin bedient, welche durch viele Jahre hindurch in Kenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes den Vorsteuerabzug aus vom Beschuldigten erstellten Gutschriften für ihn geltend gemacht hat, ohne ihn über die damit verbundene rechtliche Problematik (Gutschriftsausstellung gegenüber Kleinunternehmern) zu informieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2007

…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…in die besonderen Fachkenntnisse im Einzelnen nicht immer gerechtfertigt gewesen sein, so könne es doch nicht als fahrlässiges Verhalten gewertet werden. Bei der Überlassung und Beauftragung seiner steuerlichen Angelegenheiten an einen Erfüllungsgehilfen sei dem Bw. auch weder culpa in egligendo noch culpa in custodiendo vorzuwerfen…

UFSW FSRV/0054-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Sorgfaltsverletzung bei der Sammlung und Übermittlung der Belege sowie bei der Überwachung des Buchhalters und bei der Überprüfung der Steuererklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Josef Fasching und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

UFSW FSRV/0017-W/04Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung des Beschuldigten bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen berufsmäßigen Parteienvertreter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…und auch von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat durchaus glaubhaft dargelegt, hat er sich im Tatzeitraum zweier qualifizierter Erfüllungsgehilfen für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner steuerlichen Angelegenheiten bedient. Das laufende Sammeln der Belege sowie die Belegübermittlung an den Steuerberater erfolgte durch seine…

UFSF FSRV/0007-F/04Schuldzuweisung einer Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 an den verstorbenen Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2004

…Pflicht zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen nachgekommen. Das Verschulden liege damit eindeutig beim damaligen steuerlichen Vertreter und nicht beim beschuldigten Geschäftsführer der M GmbH. Der Verpflichtende habe grundsätzlich das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen, im konkreten Falle seines damaligen Steuerberaters, nicht zu verantworten, er dürfe zu Recht davon…

UFSI RV/0281-I/09Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013Teil 1/2

…Beschwerdeführerin beworbene und vermittelte Dienstleistung'. Dies spricht dagegen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Kunden hinsichtlich des gesamten Entgelts eine sonstige Leistung erbringe und sich dabei eines Erfüllungsgehilfen bediene. Für die Beantwortung der Frage, welche Leistung die Beschwerdeführerin den Kunden erbrachte, ob eine solche Leistung im…

UFSI RV/0281-I/09Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013Teil 2/2

…Chauffeure, Mitarbeiter im Telefondienst) bediente. Diese Personen sind für die Bw. als Erfüllungsgehilfen tätig geworden. Ob diese Personen dabei ihre Tätigkeiten gegenüber der Bw. als Dienstnehmer/-innen oder auf Werkvertragsbasis als selbständige Unternehmer/-innen erbracht haben, kann für die hier maßgeblichen Belange der Umsatzsteuer auf…

UFSW FSRV/0033-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Unterlassung der Erkundigungspflicht und Verletzung der Überwachungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…dass er, ohne selbst über ausreichende steuerliche bzw. buchhalterische Kenntnisse zu verfügen und ohne sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen in Form eines berufsmäßigen Parteienvertreters zu bedienen, seine steuerlichen Belange unter Zuhilfenahme seiner Mutter selbst wahrgenommen hat. Die Unkenntnis einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemand…

UFSW FSRV/0040-W/07Selbstanzeige im Namen der GmbH - Täterbenennung. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - liegt eine vorsätzliche Nichtenrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Bw. vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im gegenständlichen Fall wurde mit der Besorgung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben die Gattin des Bw…

UFSW FSRV/0029-W/04Rechtsirrtum hinsichtlich Entrichtungspflicht der Kammerumlage. Vorliegen von Eventualvorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…auch die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers. Dieser sei im vorliegenden Fall vorhanden. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung werde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Da aber im vorliegenden Fall alle anderen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die im Auftrag des…

EStR 2000 Rz 1315–13175.5.4a.4 Materielle Voraussetzungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…b EStG 1988 setzt voraus, dass die bisherige Tätigkeitentspricht dem der Vorgängerorganisation den begünstigten Zwecken im Sinne desBAO. Die unmittelbare Zweckverwirklichung kann auch durch Erfüllungsgehilfen gemäß § 4a40 Abs. 2 Z 1 und 3 EStG 1988BAO entsprochen hat und dass ihredurchgeführt werden (siehe dazu VereinsR 2001…