…allerdings, dass dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen ist, da das Abgabenkonto weder im Dezember 2001 noch bis dato ein Guthaben, sondern eine Abgabenschuld in Höhe von stets mehr als € 16.000,00 aufwies. Daher war es nicht entscheidungswesentlich, dass die Eingabe vom 31…

…auch in Zukunft nicht entstehen würden. Die entsprechenden Einsprüche, Berufungen, Korrekturanträge seien gestellt und mehrmals wiederholt worden, wie am 7. August 2001 betreffend einzelner vom Finanzamt willkürlich vorgenommener in schädigender Absicht bisher nicht korrigierter Belastungen. Sämtliche Belastungen, die das tatsächliche Guthaben von derzeit S 136…

…214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen und führten daher zu keinem Guthaben. Hinsichtlich der beantragten Rückzahlung von Zinsen auf Grund aufgenommener Kredite ist festzustellen, dass dies in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen ist. Ergänzend wird noch festgestellt, dass Ersatzansprüche…

…214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen und führten daher zu keinem Guthaben. Hinsichtlich der beantragten Rückzahlung von Zinsen auf Grund aufgenommener Kredite ist festzustellen, dass dies in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen ist. Ergänzend wird noch festgestellt, dass Ersatzansprüche…

…2005) noch unerledigt war, jedoch lässt sich daraus nichts gewinnen, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Entstehung von Guthaben oder Zahllasten die tatsächlich durchgeführten Geschriften bzw. Lastschriften und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen, maßgebend sind (VwGH 28…

…15. Februar 2006) noch nicht vollständig erledigt war, jedoch lässt sich daraus nichts gewinnen, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Entstehung von Guthaben oder Zahllasten die tatsächlich durchgeführten Gutschriften bzw. Lastschriften und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen…

…des Wegfalls der Steuerpflicht (Datum der Vertragsauflösung). Gegenständliche Vertragsauflösung erfolgte mit 21.04.2020. Da die Entstehung des von Ihnen beeinspruchten Guthabens in Höhe von € 89.040,00 vor Konkurseröffnung (tt.mm.2020) entstanden ist, hatte seitens des Finanzamtes eine Überrechnung zwingend zu erfolgen…

…Konkursbetrieb mehr ausgebildet worden sei, wäre die Lehrlingsausbildungsprämie zur Gänze als Konkursforderung anzusehen. Die Rückzahlung des geforderten Guthabens in Höhe von 2.434,94 € werde daher abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2010 wurde mit Schriftsatz vom 8. November 2010 das Rechtsmittel der…

…BAO Voraussetzung sei, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich sei. Die gewichtigen Anhaltspunkte für die Entstehung von Abgabenansprüchen laut dem angefochtenen Bescheid seien in eben diesem umfangreich und klar dargelegt worden; die Beschwerdeausführungen würden diese nicht ins Wanken zu bringen vermögen. Das diesbezügliche Sachverhaltsvorbringen…

…3. Jänner 2011 seien ab diesem Datum alle fakturierten und künftig entstehenden Forderungen gegen diverse Kunden mit deren Entstehung an die BankO abgetreten worden. In diesem Lichte erscheine daher die behauptete Liquidität des Unternehmens äußerst zweifelhaft und müsse von einer wesentlichen Erschwerung, wenn nicht gar…

…wahrnehmen, wurden sehr wohl die Umsatzsteuervoranmeldungen in der Hausverwaltung erstellt, die Meldungen für die Beschuldigte eingereicht und auch Zahlungen an die Abgabenbehörde vorgenommen sowie Rückzahlungen von Guthaben veranlasst. Zudem haben sie Zusammenstellungen mit den Daten des Unternehmens an den Steuerberater weitergeleitet und keine Belege dazu…

…Sanierungsverfahrens nur mehr eine quotenmäßige Aufrechnung der Insolvenzforderung Umsatzsteuer 10/2017 mit der Forschungsprämie 2017 möglich gewesen wäre. Dem ist zu entgegnen: Eine frühere Aufrechnung war aus der Sicht des Finanzamtes in Folge unverschuldeter Unkenntnis von der Entstehung des "negativen Abgabenanspruchs" (Forschungsprämie 2017) nicht möglich.

…In Abs. 4 leg. cit. wird normiert, dass der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches ist. Der Abgabenanspruch entsteht somit grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit, setzt daher keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraus (vgl. § 4 Abs. 4…

…lit. g BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet gelten…

…der Bescheid über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen vom 3. Mai 2005 (über € 1.932,27) und 11. Mai 2005 (über € 400,00) zu Recht ergangen ist. Der abweisende Bescheid hinsichtlich der genannten Rückzahlungsanträge wurde vom Finanzamt dahingehend begründet, dass das Guthaben (teilweise) auf…

…51 €) möge nach Bescheidrechtskraft unter entsprechender Forderungseinschränkung mit angemeldeten Konkursforderungen verrechnet werden. Hinsichtlich der mit Einkommensteuerbescheid für 2006 festgesetzten Abgabengutschrift (1.881,84 €) ergehe die Aufforderung, dieses Guthaben von 1.881,84 € auf das bei der Bank (BLZ) eingerichtete Massekonto, Kontonummer 000000…

…Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Liegt somit eine Säumnis vor, so ist von der Behörde zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen…

…die fristgerecht innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung erfolgte. Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2021 Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.1.2021 wurde vom FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2021 mit folgender Begründung abgewiesen: "Ein Guthaben entsteht erst…

…1 BAO die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Der Berufungswerber wurde durch die Heranziehung zur Haftung gemäß § 12 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Kommanditgesellschaft zum Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB. Im Zeitraum bzw. Zeitpunkt der Entstehung der Guthaben des Berufungswerbers aus der…

…eine entrichtete Abgabenschuldigkeit in eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) einbezogen, so führt dies insoweit zur Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten oder zur Entstehung eines Guthabens. Im Insolvenzverfahren kommt den Aufrechnungsvorschriften der IO Vorrang vor den Verrechnungsvorschriften des § 214 BAO zu (vgl. zB VwGH 21.11.2013…