UFSS RV/0335-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pedevilla Peter, Steuerberater, 6130 Schwaz, Innsbrucker Str. 47, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Säumniszuschlag in Zusammenhang mit der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. April 2005 bis 30. April 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit an die Berufungswerberin (Bw.) gerichteten Bescheid vom 11. 7. 2005 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer April 2005 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag (2%) in der Höhe von € 4.359,96 fest. Es begründete diese Festsetzung damit, dass die oben angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. 6. 2005 entrichtet worden sei. Dagegen wurde Berufung erhoben. Am 15. 6. 2005 sei beim Finanzamt K auf elektronischem Wege ein Antrag gestellt worden, wonach das auf dem Abgabenkonto der Fa. A-KEG bestehende Guthaben (resultierend aus der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005) in der Höhe von € 200.601,83 auf das Abgabenkonto der Bw. zu überrechnen sei. Der vom Finanzamt festgesetzte Säumniszuschlag sei daher entsprechend zu mindern. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Der Säumniszuschlag bestehe zu Recht, weil die Umsatzsteuer April 2005 nicht zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt (15. 6. 2005) sondern erst am 7.7.2005 durch Überrechnung des Guthabens vom Abgabenkonto der Fa. A-KEG und somit verspätet entrichtet worden sei. Der rechtzeitig beim Finanzamt K elektronisch eingebrachte Überrechnungsantrag vom 15. 6. 2005 konnte gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO frühestens mit Entstehung des Guthabens (7. 7. 2005 durch die Festsetzung der berichtigten Umsatzsteuer für April 2005) antragsgemäß durchgeführt werden. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters der Fa. A-KEG sei die Umsatzsteuervoranmeldung betreffend April 2005 mit dem entsprechenden Guthaben gleichzeitig mit dem Überrechnungsantrag am 15. 6. 2005 eingebracht worden. Das Guthaben sei daher rechtzeitig vorhanden gewesen. Der dem Zufall unterliegende Tag der Verbuchung des Guthabens am Abgabenkonto oder gar der Überrechnung auf das Abgabenkonto des Schuldners sei hingegen vollkommen irrelevant. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, sofern eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 211 Abs.1 lit.g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung und Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Liegt somit eine Säumnis vor, so ist von der Behörde zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Auflage, § 217 Tz. 1). Da für die Verhängung von Säumniszuschlägen zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt, es somit auf die Gründe für die nicht zeitgerechte Entrichtung des Abgabenbetrages nicht ankommt, ist über das Schicksal der vorliegenden Berufung bereits entschieden. Aus der Aktenlage geht nämlich eindeutig hervor, dass die dem strittigen Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe (Umsatzsteuer betreffend April 2005) nicht am gesetzlichen Fälligkeitstag (15. 6. 2005), sondern erst am 7. 7. 2005 durch Überrechnung vom Abgabenkonto der Fa.A-KEG entrichtet wurde. Erst an diesem Tag ist das Guthaben im Sinne des § 211 Abs.1 lit.g BAO entstanden. Der von der Bw. vertretenen Ansicht, wonach der dem Zufall unterliegende Tag der Verbuchung des Guthabens sowie der Überrechnung keine Bedeutung zukomme, kann somit nach dem oben Gesagten nicht gefolgt werden. Der UFS räumt zwar ein, dass der Zeitpunkt des Entstehens von Guthaben ein gewisses Risiko in sich birgt und zu unerwünschten Ergebnissen führen kann, doch vermag dies an der dargestellten Rechtslage nichts zu ändern. Davon abgesehen, dass nach dem oben Gesagten die dem bekämpften Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabe erst am 7. 7. 2005 als entrichtet im Sinne der dargelegten Rechtslage angesehen werden kann, widerspricht das Berufungsvorbringen, wonach die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung gemeinsam mit dem Antrag auf Überrechnung am 15. 6. 2005 beim Finanzamt eingelangt sei, der Aktenlage. Die in Rede stehende (berichtigte) Umsatzsteuervoranmeldung betreffend April 2005 weist zwar als Datum der Unterzeichnung den 15. 6. 2005 auf, doch ging sie tatsächlich erst am 20. 6. 2005 (!) beim Finanzamt K (laut Eingangsstempel) ein. Selbst wenn man dem Berufungseinwand folgt, nämlich, dass "der dem Zufall unterliegende Tag der Verbuchung des Guthabens am Abgabenkonto oder gar der Überrechnung auf das Abgabenkonto des Schuldners irrelevant sei", wäre das aus der Veranlagung dieser Umsatzsteuervoranmeldung resultierende Guthaben grundsätzlich nicht für eine zeitgerechte Überrechnung, somit spätestens am 15. 6. 2005, zur Verfügung gestanden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 4. November 2005