Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Treudat Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 12. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner, vom 12. November 2002 betreffend Schenkungssteuer zu den…

…verletzt." Weiters wurden gegen weitere Bescheide des Finanzamtes vom 12. November 2002 zu den Erfassungsnummern 333.333, 555.555 und 444.444 sowie gegen die Endgültigkeitserklärung vom 12. November 2002 zur Erfassungsnummer 111.111 Berufungen eingebracht. Die gegenständliche Berufung wurde mit den anderen Berufungen am…

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass durch den Vorbehalt der Hälfte Fruchtgenusses im Übergabsvertrag vom 23. November 1987 ein Nutzungsrecht zu Gunsten des Herrn DI Josef Y. begründet wurde. Die korrespondierende Leistungspflicht ist auf Grund des Zusammenschlussvertrages vom 9. Juni 1993 an die Fa…

…Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird (im Hinblick auf die Endgültigkeitserklärung) teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid für endgültig erklärt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe verändern sich nicht gegenüber dem…

…dem Erkenntnis somit die seitens der Bf in ihrer Beschwerde für die Zeiträume Oktober 2003 bis 2011 dargestellten und seitens der Betriebsprüfung geprüften Bemessungsgrundlagen übernommen und den Änderungsanträgen hinsichtlich der Aufteilung der Menüentgelte stattgegeben. Endgültigkeitserklärung der Umsatzsteuer-Festsetzungen 2004 bis 2011 Das Bundesfinanzgericht ist gemäß …

…Einkommensteuerbescheide 2000, 2001 und 2003 für endgültig erklärt bzw. für 1998 und 1999 endgültige (geänderte) Einkommensteuerbescheide erlassen. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein: "Sehr geehrte Referenten, binnen offener Frist berufe ich gegen die Endgültigkeitserklärung sämtlicher obgenannten Bescheide und beantrage, diese gemäß §…

…03.2025 eine Aufhebung gem. § 299 BAO begehrt habe. In dem unter "finanzonline.at" vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellten Serviceportal werden für das Einreichen von Anträgen auf Bescheidänderung über FinanzOnline folgende Auswahlmöglichkeiten angeboten: Endgültigkeitserklärung eines vorläufigen Bescheides gemäß § 200 (2) BAO Berichtigung gem. …

…sind, sondern ist ihm diesbezüglich des Weiteren entgegen zu halten, dass er selbst noch am 14.10.2016 Anträge auf Endgültigkeitserklärung der vorläufigen Bescheide für die Jahre 2005 bis 2009 eingebracht hat mit der Begründung, dass aufgrund der endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 8. September…

…würden mit Beginn des Mietverhältnisses im Jahre 2001 korrigiert. Die Änderung werde im Zuge der Endgültigkeitserklärung der Veranlagung 2001 durchgeführt. Aus verfahrensökonomischen Gründen würden die Umsätze iHv EUR 1.000,00 ab dem Jahre 2004 nicht korrigiert, da diese aufgrund der Rechnungslegung vorzuschreiben wären und…

…Provision Verkauf Hotel, Nächtigungen X-Haus Y-Verein. Im Zuge dieser Prüfung verfügte die zuständige Behörde für 1999 die Endgültigkeitserklärung des vorher vorläufig erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheides und die Erstveranlagung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000. Der IFB-Wartetastenverlust aus dem Jahre 1994…

…vom 15. Februar 2000) und die Umsatzsteuer neu festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wurde - nach Erlassung eines vorläufigen Erstbescheides gemäß § 200 Abs 1 BAO vom 15. Juni 2001 und einer Endgültigkeitserklärung gemäß § 200 Abs 2 BAO vom 15. Februar 2002 - mit Berufungsvorentscheidung gemäß §…

…Juni 2004 hat das Finanzamt gegenüber F. (StNr.: xxx/xxxx) die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2001 erlassen. Hinsichtlich der Jahre 1995 bis 2000 ergingen Endgültigkeitserklärungen. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2001 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der Berufungswerber brachte für seine…

…Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten Behörde gemäß § 200 BAO vorläufig erlassen…

…für einen unvertretenen Steuerpflichtigen ohne Kenntnisse im Abgabenverfahrensrecht und ohne Anleitung kaum bis gar nicht verständlich sei. In dem vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellten Serviceportal werden für das Einreichen von Anträgen auf Bescheidänderung auf FinanzOnline folgende Auswahlmöglichkeiten angeboten: Endgültigkeitserklärung eines vorläufigen Bescheides gemäß …

…Zeitpunkt der Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen vorläufigen Bescheid im Sinne des § 200 BAO eine die Vorläufigkeit rechtfertigende Ungewissheit nicht mehr vor, so ist mit dem Erkenntnis die Endgültigkeitserklärung auch dann auszusprechen, wenn die Frage der Vorläufigkeit nicht Beschwerdepunkt war (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 …

…Mitteilung basiert, die folgendes Aussehen gehabt habe: [...] Diesen Verweis auf eine Mitteilung vom 13.12.2002 konnte sich das FA nur so erklären, dass die Ergebnismitteilungen (Tangenten) den Finanzämtern bereits vor der bescheidmäßigen Endgültigkeitserklärung des Feststellungsbescheides 1995 vom 5. Februar 2003 mitgeteilt wurden. Beim Feststellungsakt…

…3) …" Sofern sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (vormals: Berufung) vom 22. Dezember 2005 ua auch gegen die Endgültigkeitserklärung der angefochtenen Bescheide gerichtet und deren Ersetzung durch vorläufige Bescheide beantragt hat, ist für die nunmehr entschiedenen Jahre 1998 und 1999 - wie oben dargestellt - keine…

…Oktober 2017 im Zuge der BP 2017/2018 vorgefunden worden seien. Aufgrund dieses vorliegenden Bauplanes sei es bei der USO Prüfung im Jahr 2016 zur darauffolgenden Endgültigkeitserklärung der vorläufig ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2013 gekommen. Diese Entscheidungen (USO und Endgültigkeit) könnten nur auf…

…Zuge der Betriebsbesichtigung am 16. Oktober 2017 festgestellt worden sei. Gleiches gelte für die Endgültigkeitserklärung der vorläufig ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2010-2013. Zum Streitpunkt Liebhaberei stützt das Finanzamt seine Beurteilung der Betätigung des Bf. als "ertragsteuerliche" und "umsatzsteuerliche Liebhaberei" im Sinne des § 1 Abs…

…durch seinen Vertreter fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die Anerkennung der Verlusttangente 2011 aus der Beteiligung an der S GmbH & Co KG in Höhe von 34.275,23 €, die Zurücknahme der Endgültigkeitserklärung des Einkommensteuerbescheides 2012 sowie die Erklärung des Einkommensteuerbescheides 2013 als gemäß § 200 Abs…