…Reststammeinlage schulde, kann die Schlussfolgerung des Finanzamtes nicht entkräften. Alle diesbezüglichen Einwendungen der Drittschuldnerin können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in dem gegen sie anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Bw. noch…

…vorliegende Rechnung des Abgabenschuldners an den Bw. lässt jedenfalls den Schluss zu, dass dem Abgabenschuldner eine Forderung gegen den Drittschuldner zustehe. Allfällige Einwendungen des Drittschuldners betreffend Bestand oder Höhe der Forderung können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in dem gegen ihn anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage)…

…Bw.) lässt keinen Zweifel offen, dass dem Abgabenschuldner eine Forderung gegen den Drittschuldner zusteht. Allfällige Einwendungen der Bw. betreffend Bestand oder Höhe der Forderung sind nicht Gegenstand des Pfändungsverfahrens. Diesbezüglich wäre der Zivilprozessweg einzuschlagen. Auch der Einwand des Bw., es liege ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft vor…

…die Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden. Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (Die Rechtsfragen sind allein schon aufgrund der gesetzlichen Bestimmung sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…seine Interessensphäre eingreift. Es steht dem Drittschuldner daher nicht zu, Einwendungen des Abgabenpflichtigen gegen den Abgabengläubiger geltend zu machen und aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067). Der Drittschuldner kann insbesondere vorbringen, dass ihn…

…Es kann daher auch der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in dem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da somit für diese Einwendungen des Drittschuldners der Verwaltungsweg ausgeschlossen ist, erscheint ein Rechtsmittel des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbescheid…

…Es kann daher auch der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in dem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da somit für diese Einwendungen des Drittschuldners der Verwaltungsweg ausgeschlossen ist, erscheint ein Rechtsmittel des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbescheid…

…Es kann daher auch der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in dem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da somit für diese Einwendungen des Drittschuldners der Verwaltungsweg ausgeschlossen ist, erscheint ein Rechtsmittel des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbescheid…

…Reststammeinlage schuldet. Die bloße Behauptung des Bw., dass nicht er als Treuhänder, sondern sein Treugeber die Reststammeinlage schulde, kann die Schlussfolgerung des Finanzamtes nicht entkräften. Alle diesbezüglichen Einwendungen des Drittschuldners können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in einem anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden. Hierüber…

…Es kann daher auch der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in dem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da somit für diese Einwendungen des Drittschuldners der Verwaltungsweg ausgeschlossen ist, erscheint ein Rechtsmittel des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbescheid…

…Es kann daher auch der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in dem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da somit für diese Einwendungen des Drittschuldners der Verwaltungsweg ausgeschlossen ist, erscheint ein Rechtsmittel des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbescheid…

…Es kann daher auch der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in dem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da somit für diese Einwendungen des Drittschuldners der Verwaltungsweg ausgeschlossen ist, erscheint ein Rechtsmittel des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbescheid…

…aber nicht zu, Einwendungen des Abgabenschuldners geltend zu machen oder die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 12.11.1980, 3279/80). Nach § 77 Abs. 1 Z 2 AbgEO ist ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70…

…Drittschuldner stehe nach § 65 Abs. 4 AbgEO ein Rechtsmittel zu. Durch das Recht, das Zahlungsverbot anzufechten, werde der Drittschuldner aber nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens. Er könne sich nur gegen jenen Anspruch wehren, der in seine Interessensphäre eingreift. Es stehe ihm daher nicht zu, Einwendungen…

…4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten, der dadurch aber nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens wird. Er kann sich nur gegen jenen Ausspruch wehren, der in seine Interessensphäre eingreift. Es steht ihm daher nicht zu, Einwendungen des Abgabepflichtigen gegen den Überweisungsgläubiger geltend zu machen…

…Für derartige Einwendungen des Drittschuldners ist der Verwaltungsweg ausgeschlossen (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, S. 171). Der weitere Einwand, die Forderungsexekution sei deshalb unzulässig, weil das Finanzamt die dem Abgabenschuldner gegenüber der Bw. zustehende Mietzinsforderung erst nach Bewilligung der Zwangsverwaltung auf der im Eigentum des Abgabenschuldners…

…derartige Einwendungen des Drittschuldners ist der Verwaltungsweg ausgeschlossen (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, S. 171). Der weitere Einwand, die Forderungsexekution sei deshalb unzulässig, weil das Finanzamt die der abgabenschuldnerischen K-GmbH gegenüber der Bw. zustehende Mietzinsforderung erst nach Bewilligung der Zwangsverwaltung auf der im Eigentum des…

…die Ansprüche des Finanzamtes über die inhaltliche selbe Umsatzsteuerforderung zu ***3*** von diesem auch beim BG ***4*** geltend gemacht worden seien. Dort seien diese - inhaltlich unberechtigten - Ansprüche sowohl von der dort verpflichteten Partei, der ***19***, als auch vom Bf. als dem dortigen Drittschuldner beeinsprucht worden…

…weil beim Drittschuldner sonst Zweifel auftreten können, welche Einwendungen er aus dem Rechtsverhältnis zum Verpflichteten gegen die gegen ihn geltend gemachte Forderung erheben kann (OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Vielmehr erinnert die im angefochtenen Bescheid verwendete Formulierung an die Entscheidung des OGH…

…aber nicht zu, Einwendungen des Abgabenschuldners geltend zu machen oder die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 12.11.1980, 3279/80). Nach § 77 Abs 1 Z 2 AbgEO ist ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70…