…ergeben. § 295a BAO bildet nur den Verfahrenstitel zur Durchbrechung der Rechtskraft der vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheide. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Einstellung der gegenständlichen Vermietungstätigkeit (Verkauf des gegenständlichen Mietobjektes zum Zwecke eines Gelegenheitskaufes im Jahre 2003) ein Ereignis im Sinne des …

…zur Beendigung der Vermietungstätigkeit führten, die nicht als Unwägbarkeiten im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu qualifizieren waren, und sich im anzunehmenden abgeschlossenen Beobachtungszeitraum ein negatives Gesamtergebnis ergab, demzufolge von Beginn an Liebhaberei anzunehmen war und die in Rede stehende Einstellung der Vermietungstätigkeit daher ein…

…Vermietungsabsicht im Jahr 2004 vorzeitig aufgegeben worden ist" und "dass laut Angaben der Bw. bis zum jetzigen Zeitpunkt (= Prüfungstag 1. 12. 2005) die Wohnung nicht vermietet wird" beinhalten die Information über die Einstellung der Vermietungstätigkeit "seit 2004" (hinsichtlich des konkreten Zeitpunktes fehlen Angaben) und…

…zum Zeitpunkt ihrer Erstellung bekannten tatsächlichen Ergebnisse einzubeziehen sind. Gegenständlich wurden im ersten Jahr der Vermietungstätigkeit (2006) laut Erklärung Mieteinnahmen von 4.090,91 € erzielt, denen unter anderem Kreditzinsen in Höhe von 5.809,36 € gegenüberstanden. Im Unterschied dazu wurden in der dritten…

…zu berücksichtigen (Gutachten wäre bei Erstellung der Planungsrechnung noch nicht vorgelegen). Nachdem nicht der tatsächlich erwirtschaftete Gesamterfolg, sondern die objektive Eignung der Tätigkeit maßgeblich für die Liebhabereibeurteilung sei, könne auf Grund dieser Prognoserechnung festgestellt werden, dass bei der gegenständlichen Vermietungstätigkeit eine steuerlich anzuerkennende Einkunftsquelle vorliege…

…Gebäude unmittelbar nach Freiwerden der mietergeschützten Wohnungen umfassend generalzusanieren, selbstverständlich beschritten worden sei. Mit Vorhalt vom 14. August 2007 wurden die Bw unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Fall der Einstellung der Vermietungstätigkeit vor Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses der Steuerpflichtige den Nachweis…

…der Einstellung einer Tätigkeit innerhalb eines abgeschlossenen Beobachtungszeitraumes habe das BMF sein Aufsichtsrecht ausgeübt und den Bescheid eines Berufungssenates gem. § 299 BAO aufgehoben. Das BMF habe klargestellt: "dass ein bloßes nachträgliches Vorliegen von Verlusten innerhalb eines abgeschlossenen Beobachtungszeitraumes keine Umstände sind, die zur Widerlegung der…

…die Einstellung einer Tätigkeit innerhalb eines abgeschlossenen Beobachtungszeitraumes betreffenden Berufungsvorbringens ist darauf zu verweisen, dass die Bewirtschaftung der berufungsgegenständlichen Liegenschaft mangels objektiver Ertragsfähigkeit und nicht auf auf Grund der vorzeitigen Beendigung der Vermietungstätigkeit als Liebhaberei zu beurteilen war. Somit gehen auch das Vorbringen der Bw…

…die dem im letztgenannten Zeitraum erzielten Gesamtverlust zugrundeliegenenden Ursachen mit der Einstellung der Vermietungstätigkeit beseitigt wurden bzw., welche Auswirkungen sich aus deren Nichtbeseitigung bzw. deren teilweisen Beseitigung für die Ertragssituation betreffend den Zeitraum 1995 bis 2007 ergeben könnten. Aus der Tabelle Seite 4 geht hervor…

…endgültig fest. Dabei wertete es die Vermietungstätigkeit als steuerlich unbeachtlich. Begründend führte es ua aus: "Im Zeitraum 2001 bis zur Veräußerung im Jahr 2006 wurde ein Gesamtverlust erzielt. Durch die Veräußerung des Mietobjektes ist auch die Erzielung von Überschüssen in der Zukunft ausgeschlossen. Die Vermietung…

…und qualifizierte die Vermietungstätigkeit als Liebhaberei: Die Prognoserechnung könne nicht mehr eingehalten werden, da diese von einem Kauf nach Ablauf des 15. Leasingjahres ausging - ohne den Kauf, d.h. Wegfall der Leasingrate, wäre im Beobachtungszeitraum ein Gesamtüberschuss nicht zu erzielen. Mit Einstellung der Leasingzahlungen per…

…zu machen und hat der Bw. seine Vermietungstätigkeit noch im Jahr 1988 eingestellt. Aus dem zur vom Bw. angeführten Geschäftszahl des Handelsgerichtes Wien 23Cgxxx/00 ergangenen Urteil vom 20. März 2003 ergibt sich, dass bereits 1987 zwischen dem Bw. (Kläger) und der finanzierenden Bank (Beklagte…

…Einordnung der Vermietungstätigkeit des Beschwerdeführers" entspricht daher weder dem vom Verwaltungsgerichtshof geforderten "nachvollziehbaren Ableitung", noch beantwortet der Schriftsatz die vom VwGH geforderten Ermittlungshandlungen. Die vorgetragenen Rechtsansichten wie Behandlung bei Verkauf der Liegenschaft vor tatsächlicher Erzielung eines gesamt positiven Ergebnisses oder die vorzeitige Einstellung der Vermietung…

…Vermietung (durch ihn selbst) gekommen ist. Die für die Art der Vermietung im Streitzeitraum angeführten Umstände bzw. Motive des Bf. können nicht als Unwägbarkeit gewertet werden, die es rechtfertigen würde, die bis zur Einstellung der Vermietungstätigkeit erzielten Werbungskostenüberschüsse zu berücksichtigen und als Einkunftsquelle zu werten…

…zu Beginn der Vermietungstätigkeit nicht vorhersehbar waren. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung wurde der Bw. dazu befragt und gab Folgendes zu Protokoll: "Das Gebäude wurde zwischen 1968 und 1970 errichtet und ab 2002 kurzfristig vermietet mit dem Hintergedanken es irgendwann zu verkaufen. Der Mietvertrag…

…auch nicht in Widerspruch, dass der Bw. laut Akten zuletzt im Juli 2009 Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden sei. Bei diesen Einfuhren habe es sich um Maschinenteile für die schadhaften Stickereimaschinen gehandelt, für welche eine zweijährige Garantie bestehe. Hinsichtlich der Vermietungstätigkeit der Bw. konnte durch Vorlage eines…

…immerhin ein Zeitraum von acht Jahren bis zum Erreichen eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten mit ca. € 500,--. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn - wie im Vorlageantrag als letztendlicher Grund für die Einstellung der Vermietungstätigkeit angegeben - die Duldung eines Mieters im eigenen Haus als…

…4 LVO, nämlich in einem absehbaren Zeitraum (hier 23 Jahre) einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, nie erreicht hätten werden können, was schlussendlich auch in der Einstellung der Vermietungstätigkeit 2002 zum Ausdruck kam. Vom Bw. wurden lediglich die Umsatzsteuerbescheide 1993-2002 bekämpft…

…ob die von der Berufungswerberin im Jahre 1997 abgegebene Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 durch die Einstellung der Vermietungstätigkeit im selben Jahr ihre bindende Wirkung verloren hat oder nicht. Diese Frage ist nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates zu verneinen. Nach der einschlägigen Bestimmung…

…und vom Bw. nur gering zu beeinflussender Aufteilung sei letztlich das Vermietungsobjekt adr.1 der Ehefrau zugesprochen worden, die diese Wohnung nunmehr als Privatwohnung nutze. Dies sei ebenfalls ein Indiz dafür, dass von einer freiwilligen Einstellung der Vermietungstätigkeit nicht die Rede sein könne. Zudem sei…