…wird damit auch kein Verhalten des Bw. aufgezeigt, dass auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lässt. Aus der Einstellung der Tätigkeit auf ein Verhalten zu schließen, dass auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist, um mit diesem Argument einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen…

…Sonderklasse an der Krankenanstalt nach Ansicht der Berufungsbehörde keinen Betrieb des Bw. dar. Das Einstellen (Beenden) der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung zieht aus diesem Grunde keine Betriebsaufgabe nach sich. Daher sind auch die Bestimmungen des § 24 EStG 1988 sowie des § 37 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See (nun Finanzamt Österreich) vom 19. Februar 2014 betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gisela Praschl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 19. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Jänner 2022 betreffend Einkommensteuer 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…geparkt noch mehr als 2 Minuten angehalten. Ich habe mein Navi eingestellt und kurz auf GPS Signale gewartet. Ich konnte Navi nicht während Fahrt einstellen da es gefährlich und verboten ist. Ich habe mit der Parkscheriff persönline Kontakt gehabt. Sie kam hinter Fahrzeug und gesagt…

…der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige - gestorben ist, erwerbsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. .................... Die Liquidation der D-KG erfolgte per 30.9.1999. Bereits am Tag danach, dem 1.10.1999 nahm die Bw…

…2006/15/0353). Im ggstdl Fall erfolgte daher mit der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit noch nicht die Betriebsaufgabe, sondern erst mit der Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen im Jahr 2004; die Absicht der Veräußerung bestand bereits mit der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit 2002, konnte aber erst…

…2010 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009 in Höhe von € 13,51 fällig am 15.01.2010, waren alle im Zeitraum Ihrer Geschäftsführertätigkeit fällig. Die Gründe für Ihr schuldhaftes Handeln wurden im Zuge der Betriebsprüfung im Bericht vom 17.05.2013 festgestellt. Die Einstellung des Finanzstrafverfahrens…

…weil der Steuerpflichtige gestorben ist, erwerbsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt", sprechen für meinen Standpunkt: Nach diesem Wortlaut beziehe sich der Begriff "Betrieb" nach der Legaldefinition der Veräußerungsgewinne in § 24 EStG neben dem ganzen Betrieb oder eines Teilbetriebes auch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Nemec, Dkfm. Franz Kiesler und LIM Friedrich Nagl im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer am 19. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Werner Steinwendner, gegen…

…zumutbar, wenn von vornherein feststeht, dass er die Berufstätigkeit - wie dies der allgemeinen Übung entspricht - spätestens mit Erreichen des 65. Lebensjahres einstellen wird. Im Streitfall wurde der Bw. im Alter von 55 Lebensjahren auf die Dauer von 5 Jahren zum Beamten des A bestellt. Der…

…Sinne die Beschwerde vom 19.12.2013 nicht gibt und schon ursprünglich als Berufung nicht gegeben hat. Nötig ist jedoch die formelle Einstellung des diesbezüglichen BFG-Verfahrens (verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), welches infolge der Vorlage der vermeintlichen Beschwerde/Berufung vom 19.12.2013 durch Protokollierung beim BFG…

…der Errichtung der Reithalle konnte bis dato nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Es gibt keine ernsthafte und zielgerichtete Betätigung und keine konkreten Pläne betreffend Einstellpferden. Nur die Absichtserklärung reicht nicht aus eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 UStG zu begründen…

…habe die Steuerfahndung (damals „PAST“) ihre Ermittlungen mit einem Zwischenbericht an das zuständige Finanzamt abgeschlossen. d) Am 5. März 2004 habe der Bf. einen Einstellungsantrag beim LGS Wien eingebracht mit dem Ersuchen, das Strafverfahren mangels Vorsatzes einzustellen, den Beweis für das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes iSd …

…April 2016 mit E-Mail Beschwerde, weil er einen elektronischen Parkschein ausgefüllt habe. Das Begehren lautet auf Einstellung des Verfahrens. Vom BFG wurde bei der (rechtlich unverbindlichen) Auskunft der Stadt Wien im Internet eine Kurzparkzone am x-Platz aufgefunden, und zwar „ggü. 5 bis ggü…

…zumutbar ist, wenn von vornherein feststeht, dass er die Berufstätigkeit - wie dies der allgemeinen Übung entspricht - spätestens mit Erreichen des 65. Lebensjahres einstellen wird." Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. November 1996, 95/14/0124, lässt sich für den Berufungswerber nichts gewinnen. Der Gerichtshof…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

…Mill ATS im Jahr 1999 - 2004. Da in den bisherigen Jahren die Plätze für das Einstellen von Pferden lediglich einen Erlös von 1,4 Mill ATS im Jahr 1994 erbrachte und von Seiten der Partei keinerlei Begründung gebracht wurde, wodurch eine derartige Steigerung erfolgen würde…

…liechtensteinischen Bezügen insoweit Österreich zu, als die Tätigkeit nicht auf liechtensteinischem Staatsgebiet ausgeübt worden ist." Mit dieser Aussage sollte zum Ausdruck gebracht werden, daß das liechtensteinische Unternehmen insoweit die Besteuerung der Lohnbezüge einstellen muß, als der Dienstnehmer Bezugsteile für Auslandstätigkeiten erhält; denn insoweit steht nicht…

…das quotale Verhältnis der Substanzbeteiligungen zueinander nicht ändert, stellen sich bei Einstellen in den starren Kapitalkonten als Gegenleistung dar. In diesen beiden Fällen kommt es zu einer Stärkung der bereits bestehenden Gesellschafterrechte durch Erhöhung der starren Kapitalkonten, ohne dass dies zu einer Änderung der Beteiligungsquoten…