…Konkurseröffnung an den Masseverwalter ausbezahlt wurden und letztlich im Rahmen des Zwangsausgleiches der teilweisen Befriedigung seiner Gläubiger dienten, als an den Bw. zugeflossen, da dieser auch im Konkurs weiterhin Eigentümer seines Vermögens blieb, auch wenn ihm darüber die Verfügungsmöglichkeit genommen wurde. Dem Argument des Bw.…

…Sperrfrist von bis zu 5 Jahren hinsichtlich der Verwertung der Beteiligung stellt keine schädliche Beschränkung dar. Im konkreten Fall wurden in den Folgejahren 2000 und 2001 nahezu die gesamten Anteile veräußert. Alleine diese Tatsache macht deutlich, dass hier keine dauerhafte Einschränkung der freien Verfügbarkeit vorlag…

…Unter Vermögen im Sinne dieser Definition ist der im Eigentum befindliche Bestand an Geld oder Geldwerten bzw. die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmöglichkeit oder Nutzungsberechtigung über Geld und Geldwerte zu verstehen. "Abfluss" ist daher das Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über Geld und Geldeswert (vgl…

…komme in einem Artikel (Beiser, Abzugsteuer im Licht der DBA und der freien Beweiswürdigung, SWI 2019, S 206 f) zum (Zwischen-)Ergebnis, dass bei kaufmännischer oder technischer Beratung ohne Betriebsstätte in Österreich und erfolgtem Reverse-Charge-Verfahren in der Umsatzsteuer, die Befreiung nach einem DBA…

…Befugnisse des Stiftungsrates seien im Beistatut mit der Einschränkung "wenn nicht an anderer Stelle etwas anderes geregelt ist" festgelegt. Dies lasse die Vermutung offen, dass ein Beirat existiert, welcher mit einem Vetorecht gegen den Stiftungsrat ausgestattet ist. - Die Jahresabschlüsse würden von der Bw unterzeichnet. - Die…

…der sich für die belangte Behörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände geboten habe (Hinweis E 16.11.1993, 93/14/0139). Verletze die Partei diese ihre "erhöhte" Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren, so habe die belangte Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen ihrer freien…

…ausgestellt wurde und der Betrag nie zur freien Verfügung stand. Die über das Inventar erlangte Verfügungsmacht durch den Bf. ist ebenso für die gegenständliche Beurteilung irrelevant. Da die gegenständliche Gutschrift einer Art Zweckbindung, nämlich die künftige beabsichtigte Verrechnung mit der Rechnung der L1 Österreich AG…

…15.09.2008 "keinerlei Verfügungsmöglichkeiten über Büromöglichkeiten in der Firma O1-G. " bzw. wie bereits in der Beantwortung des Ergänzungsersuchens v. 28.10.2004 ausgeführt "lag keine feste Geschäftseinrichtung" für den Bw. vor). Dieses Vorbringen des Bws. wurde vom Unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung iSd …

…abgeführter Steuern ist festzuhalten, dass der Bf. auch insoweit jeglichen Nachweis schuldig geblieben ist. Weder wurden geeignete Belege vorgelegt, noch ergeben sich aus den internationalen Kontrollmitteilungen Hinweise auf tatsächlich einbehaltene Steuerbeträge. In Ermangelung jeglicher Nachweise konnte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs…

…eine Änderung im Sinne einer Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit des Beschwerdeführers über das Fahrzeug nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar, möge sich das Nutzungsausmaß des Fahrzeuges ab diesem Zeitpunkt auch zugunsten der Tochter verschoben haben. Die Feststellungen betreffend Kostentragung basieren auf der Eingabe des Beschwerdeführers vom 5…

…freien Luftraum reicht nunmehr das Dachflächenfenster der Halle II. Funktionell wirkt sich diese Situation einerseits positiv aus (gemeinsam nutzbare Sozialräume mit "Unter-Dach-Zugang" von beiden Hallen aus, in der Berufung als "organisatorische Einheit" bezeichnet). Dem steht eine gewisse Einschränkung der industriellen Nutzungsmöglichkeiten der Halle…

…deutschen Kennzeichen "***2***" von der ***6*** GmbH zu dessen freier Verfügung überlassen. Der Bf. konnte daher selbst bestimmen inwieweit er diesen PKW für betriebliche bzw. private Zwecke verwenden konnte. Insbesondere gab es weder örtliche, zeitliche noch umfangmäßige (Anzahl der Kilometer) Beschränkungen der Verfügungsmöglichkeit des Bf…

…EWG-Vertrag grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Wie die Regierungen, die Erklärungen eingereicht haben, die Kommission und der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu Recht festgestellt haben, sind solche Rechtsvorschriften jedoch durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Effizienz der Beitreibung der Einkommensteuer zu gewährleisten. Das…

…scheitert. Da überwiesene Beträge der Höhe nach nicht mit den an die X* gewährten Zuschüsse ident sind, ist nicht ersichtlich worin sich eine Weiterleitungsverpflichtung gründen sollte (VwGH 18.9.2007, 2006/16/0154). Steigender Mittelbedarf, Aussetzung der Valorisierung 2008 hindern die grundsätzliche Verfügungsmöglichkeit nicht. Auch…

…scheitert. Da überwiesene Beträge der Höhe nach nicht mit den an die X* gewährten Zuschüsse ident sind, ist nicht ersichtlich worin sich eine Weiterleitungsverpflichtung gründen sollte (VwGH 18.9.2007, 2006/16/0154). Steigender Mittelbedarf, Aussetzung der Valorisierung 2008 hindern die grundsätzliche Verfügungsmöglichkeit nicht. Auch…

…erforderlich. Es genügt auch eine unentgeltliche Überlassung und eine Nutzung ohne vertragliche Vereinbarung, wenn die tatsächliche Möglichkeit der Verfügung insoweit besteht, als die Verfügung für die Unternehmertätigkeit erforderlich ist und wenn die Verfügungsmöglichkeit von anderen respektiert wird. Ähnliche Auffassungen werden zur festen Einrichtung iSd Art…

…Bestätigung der Fa. L vom 15.3.2005, in welcher ausgeführt wird, dass die L mit Wert 31.12.1998 den Betrag von S 1.822.533,60 auf das Konto des Bw überwiesen hätte. Der genannte Betrag habe somit mit diesem Datum zur freien…

…Raumteil betriebstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss aber auch einem dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in einem Großraumbüro Betriebsstätteneigenschaft zugemessen werden. In diesem Sinn wurde daher beispielsweise auch in der dauerhaften Aufstellung eines Servers die Begründung einer Betriebsstätte erblickt (EAS 926); eine…

…Werte; Quelle: www.google.at/maps) Von dieser Fahrtstrecke entfallen 8,5 km (= 7,14 %) auf das Inland und 110,5 km (= 92,86 %) auf das Ausland. Unter der Annahme, dass (unter Berücksichtigung der Ferien) jährlich ca. 20 Familienheimfahrten zurückgelegt worden sind, ist…

…Im Übrigen habe der Anleger das hingegebene Kapital oder auch nur Teile davon ohne Kosten jederzeit wieder zurückfordern können. Bei einem börsennotierten Wertpapier wären Teilauszahlungen nicht möglich gewesen. Damit sei die freie Verfügungsmöglichkeit für den Anleger wesentlich reizvoller als bei börsennotierten Anlageformen gewesen. In einer…