…wonach der Bw. die Aufforderungsschreiben des Finanzamtes nicht an den Steuerberater weitergeleitet habe, sind insofern nicht nachvollziehbar, als einerseits der steuerliche Vertreter über eine Zustellvollmacht verfügte, andererseits dieser selbst um Fristverlängerung angesucht hatte, also von der Verpflichtung des Bw. zur Einreichung der Abgabenerklärungen jedenfalls Kenntnis…

…Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen kann diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen, mit Verordnung erstrecken. (2) Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern…

…September 2005 gerichtet gilt. § 135 BAO normiert: Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch…

…aber für vier Jahre. Dass vier Jahre hintereinander derartige offensichtliche Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen übernommen werden, sei vielmehr unmöglich. Außerdem könne es sich im vorliegenden Fall auf Grund der Veranlagungsfolge - Einreichung der Steuererklärungen und zeitlich sehr verzögerte Bescheiderlassung - auch nicht um Soforteingabefälle handeln, welche die Anwendung…

…hat. Hinweise auf den gewählten Zinssatz und dessen Fremdüblichkeit fehlten in den Abgabenklärungen. Es kann daher festgehalten werden, dass in allen Punkten, welche nach dem Bericht über die abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung zu Änderungen bei der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer 1995 bis 1998 geführt haben…

…statt, an dem neben der Vertreterin des Finanzamtes auch die Verlassenschaftskuratorin und ihre anwaltliche Vertretung teilnahmen. 2. Festgestellter Sachverhalt: Frau ***E*** verstarb am TT.11.2020. Bereits zu Lebzeiten kümmerte sich Frau Mag. ***V*** um verschiedene Dinge der Verstorbenen - insbesondere um die Einreichung der Abgabenerklärungen…

…werden kann. § 108f Abs. 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I 2002/155 normiert, dass "die Prämie nur in einem der Steuererklärung (§§ 42, 43) des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden [kann]. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. ... " Nach Dafürhalten…

…einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die Abgabenbehörde kann gemäß § 134 Abs. 2 BAO im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der…

…hat. Hinweise auf den gewählten Zinssatz und dessen Fremdüblichkeit fehlten in den Abgabenklärungen. Es kann daher festgehalten werden, dass in allen Punkten, welche nach dem Bericht über die abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung zu Änderungen bei der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer 1995 bis 1998 geführt haben…

…wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Gemäß § 134 Abs. 1 leg.cit. sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis…

…übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen: | Jahr | | Nachfrist | Strafe | 2022 | Einkommensteuererklärung | 14.10.2024 | 150,00 | 2022 | Umsatzsteuererklärung | 14.10.2024 | 150,00 | Summe: | | | 300,00 Der Beschwerdeführer werde ersucht…

…wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen keine äußeren unüberwindbaren Hindernisse im Weg stehen (VwGH 19.4.1977, 2331/76). Dies trifft aber im gegenständlichen Berufungsfall nicht zu, da die entscheidungsrelevanten Feststellung keine äußeren unüberwindbaren Hindernisse erkennen lassen, die das Einreichen der Abgabenerklärungen 2003 als objektiv…

…darstellten. IV) Einwand der Verletzung von Verfahrensvorschriften: a) Verjährungseinwand/ Vorläufigkeit der ESt-Bescheide 1995 – 2004 iSd § 200 BAO: Im Zusammenhang mit der Verjährungsfrage ergibt sich aus der Aktenlage für das laufende Verfahren folgender Sachverhalt: Die Abgabenbehörde hatte mit dem Einreichen der Abgabenerklärungen 1994 im Februar…

…auch mit dem Einreichen der Abgabenerklärungen, in einem offenen BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren sowie in einem wiederaufgenommenen Verfahren gestellt werden, wobei der Antrag selbst weder eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO noch ein rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO bewirkt. 1.2.5.3.3 Teilweises Absehen von der Abgabepflicht …

…jährlichen Abgabenerklärungen, was auch seinerseits nicht in Abrede gestellt wurde. Was die Strafbemessung anbelangt war der gegenständlichen Berufung insoweit stattzugeben, als die Geldstrafe sowie die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens, wie aus dem Spruch ersichtlich, nach unten anzupassen waren. Dies deswegen, weil der…

…2003 daran, die bisher unterlassene Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2002 nachzuholen. Gleichzeitig wies es den Bw darauf hin, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen zum Zeitpunkt der Bescheidausfertigung bereits abgelaufen gewesen sei und die Frist durch den genannten Termin nicht verlängert werde. Aus…

…sind. Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch…

…den Abgabenerklärungen offengelegt worden wären und hätte eine Gegenverrechnung mit dem Gesellschafterverrechnungskonto für die Tatbestände "Geschäftsführervergütung" und "Verzinsung Verrechnungskonto" vorgeschlagen. Eine verdeckte Ausschüttung sei jedoch im Zeitpunkt des Aufdeckens nicht mehr sanierbar. Zur Festsetzung von Kapitalertragsteuer sei noch grundsätzlich zu sagen, dass diese der Feststellung…

…oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben. Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften (z.B. §§ 42 ff EStG 1988 oder § 21 UStG 1994), wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet…

…Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 146/2024, heißt es unter anderem wie folgt: § 2 Abs. 1 QuRV: "Die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis zum 31. März…