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UFSF FSRV/0002-F/04Hausdurchsuchung wegen einer geschmuggelten Armbanduhr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)07.09.2004

…der Wohnhausanlage den Namen S aufwies, begaben sie sich zur Adresse KB (Erhebungsakt Bl. 60). Die Eingangstüre an der Anschrift KB war versperrt. Nach zweimaligem Läuten meldete sich eine Frau K über die Gegensprechanlage und behauptete, ihr Chef habe ihr verboten, die Türe zu öffnen…

UFSW RV/2886-W/02Teilwertabschreibung von den baulichen Investitionen im gemieteten Geschäftslokal und von der Geschäftseinrichtung wegen erheblicher Wertminderung durch starke Beanspruchung und wegen Fehlinvestition
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2003

…Bauliche Investitionen in fremden Gebäuden" fand im Jahr 1995 statt und umfasst Ausgaben für Bodenfliesen, Lichtschienensystem, Elektroinstallation, Eingangstür und Material mit Gesamtanschaffungskosten von S 116.381,-. Der Abschreibung wurde eine Nutzungsdauer von 10 Jahren zugrundegelegt, zum 1. Jänner 1999 betrug der Buchwert S 75.628,-…

BFG RM/7100002/2019Maßnahmenbeschwerde - fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/2

…1 2. Alt. VwGVG eingestellt. II) Die Beschwerde hinsichtlich des Vorwurfes der AuvBZ infolge Abklebens von Videokameras, des Aufbrechens der Eingangstüre und des gewaltsamen Aufbrechens der Kassenladen der e-Kioske (Cash-Center) wird gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. III) Die…

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 2/4

…Abs 8 zweiter Satz SBBG), wird das Dokument zugestellt, indem es ...an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs 1 ZustellG). Das Finanzamt hat den Feststellungsbescheid am 13.8.2018 an der Eingangstüre der Abgabestelle angeklebt und daher gem. § 26 Abs 1 ZustellG i.V. m. …

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 3/4

…6 SBBG i.V.m. § 26 Abs 1 ZustellG). Diesem Erfordernis wurde im gegenständlichen Fall durch Ankleben der kuvertierten Verdachtsmitteilung und durch Ankleben des kuvertierten Feststellungsbescheides an der Eingangstüre der Abgabestelle Rechnung getragen. Diese Art der Zustellung ohne Zustellnachweis i.S. des § 22 ZustellG wäre…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 1/4

…Zuge einer Glückspielkontrolle im Lokal der Beschwerdeführerin in L. nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerdeführerin ist dadurch, dass ein Organ der Finanzpolizei im Zuge einer Glückspielkontrolle mit einem Brecheisen die Eingangstüre zum Lokal aufgebrochen hat, in Folge Überschreitung der Befugnisse des § 50 Abs…

BFG RV/3100566/2014Sonderausgaben, Sanierung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…mit seiner Partnerin je zur Hälfte Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung. Mit dem am 16.10.2013 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2011 wurde seinem in der Steuererklärung gestellten Antrag Aufwendungen für (u.a.) die Wohnungssanierung (Eingangstüre und Fenster) als Sonderausgaben zu berücksichtigen, nicht entsprochen…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…Punkt XI. Weitergabe - Untervermietung verwiesen, wonach eine unentgeltliche oder entgeltliche Untervermietung und Weitergabe des Mietobjektes ganz oder teilweise an dritte Personen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet ist. Über Befragen der Richterin zu den im Eingangsbereich angebrachten Videokameras gab der Bf. an, dass…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…Bf. anwesend. Bemerkt muss werden, dass sich die beiden Anwesenheitslisten nicht decken. Öffnungszeiten: Auf der Eingangstüre befindet sich ein Schild, auf dem "Termine nach Vereinbarung" und eine Telefonnummer vermerkt ist. Konkrete Öffnungszeiten sind nicht angegeben. Im Rahmen der Niederschrift vom 16.3.2010 gab die…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 3/3

…ihre Dienstzeit im Landesklinikum an ihre Tätigkeit bzw. Anwesenheit in ihrem Ambulatorium anzupassen. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde festgehalten, dass sich ein Schild auf der Eingangstüre des Ambulatoriums befand, auf dem keine konkreten Öffnungszeiten, sondern "Termine nach Vereinbarung" und eine Telefonnummer angegeben waren…

BFG RV/7500314/2023Abweisung der Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung, der eine rechtskräftige Strafverfügung als Titelbescheid zu Grunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben…

BFG RV/7500232/2023Einwendungen gegen den Titelbescheid können im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben…

BFG RV/7400092/2014Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss05.10.2022

…15 Abs. 3 des Wiener Feuerwehrgesetzes Gebühren in Höhe von 225,00 € vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, beim Öffnen einer Eingangstüre handle es sich um keine der in § 15 Abs. 2 des Wiener Feuerwehrgesetzes bezeichneten kostenlosen Hilfeleistungen. Mit E-Mail vom 01. Juli…

BFG RV/7500398/2022Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 2/2

…Weiße Kunstofffenster, welche jedoch noch mit der Schutzfolie "Roro-Fenster" versehen sind. Neben der Eingangstüre befindet sich ein Auslaß mit div. Kabeln jedoch ohne Schalter. Neben dem Haus befindet sich eine gepflasterte Garageneinfahrt. Die Garage befindet sich neben dem Haus und ist nach hinter versetzt…

BFG RV/7300012/2022Einspruch gegen Strafverfügung rechtzeitig eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben…

BFG RV/7500671/2021Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung; Einwendungen gegen Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben…

BFG RM/7100001/2021Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung mangels Aktivlegitimation und Verfahrenseinstellung infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021Teil 1/2

…Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass das Untermietverhältnis dem Vermieter bekannt gegeben wurde. Bei dem Kaffeehaus handelt es sich um ein "Eckkaffee" mit Eingang direkt bei der Straßenecke der ***2*** mit Fenstern und Eingangstüre aus Glas und ist aus den Gegebenheiten des Lokals von außen ersichtlich, ob sich…

BFG RM/7100001/2021Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung mangels Aktivlegitimation und Verfahrenseinstellung infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021Teil 2/2

…Feststellungen über die tatsächliche Identität des Mieters, Veranstalters und Eigentümers der Geräte nicht getroffen werden konnten. An der Eingangstüre befand sich zwar ein Zettel mit dem Namen der Erstbeschwerdeführerin, doch lässt sich daraus noch nicht auf eine Mietereigenschaft schließen. Überdies führte die Erstbeschwerdeführerin in ihrer…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben…