26. Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 UStG 1994) Rz 3441: Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß, wenn im UStG 1994 nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt wird. Vollständig ausgenommen sind demnach die zollrechtlichen Vorschriften über die passive Veredlung gemäß Art. 259 bis 262…

5. Einfuhrumsatzsteuer 5.1. Allgemeine Bestimmungen Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 finden die zollrechtlichen Vorschriften über die pV keine Anwendung auf die Einfuhrumsatzsteuer. Unabhängig davon, ob ein zollrechtlicher passiver Veredelungsverkehr bewilligt wurde oder nicht, ist daher bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen…

…Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verfahren nach Titel VII UZK Der Umsatz wird bei der Einfuhr nach dem Wert des eingeführten Gegenstandes nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert bemessen (§ 5 UStG 1994). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer ist daher vom Zollwert…

…von 3.802,06 €, die termingerecht entrichtet wurde. Mit Bescheid vom 9.6.2008 setzte das Finanzamt von der Einfuhrumsatzsteuer 03/2008 in Höhe von 21.376,08 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 427,52 € fest, da die genannte Abgabe nicht…

…Nr. die Überführung von Tonerkartuschen mit Verfahrenscode 42 (nachfolgend: VC 42) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (nachfolgend: EUSt) mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher (nachfolgend: ig) Lieferung. Betroffen sind die Anmeldungen mit der CRN 11ATdd vom 05.04.2011…

Satellitenüberwachte Fahrtberichte sind für sich alleine kein taugliches Mittel, eindeutig und schlüssig die Ankunft "einer Ware" am Zielort zu belegen, können für sich alleine weder Informationen zum eigentlichen Liefergeschäft liefern, noch anderweitig einen Bezug zum nachzuweisenden Liefergeschäft herstellen. Aus solchen Aufzeichnungen ist lediglich ersichtlich, dass…

dass die Bf im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht als Haftende, sondern als Abgabenschuldnerin herangezogen worden. Das Vorbringen, dass sich die Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 am Fiskalinteresse des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen orientieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium…

…Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 29. November 2011, CRN 11AT******IPDA28A3, betreffend Einfuhrumsatzsteuer, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I…

…stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den Zeitraum 1-3/2009 in Höhe von 11.827,18 Euro. Die Muttergesellschaft verkaufte laut Rechnung vom 31. Oktober 2008 Waren (medizinische Digitalbildgeräte für Spitäler…

…1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) für aus der Schweiz stammende Briefmarken entstandene Einfuhrumsatzsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. November 2007 wurden beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Wolfurt/Post, zu…

…€ festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 29.1.2007 Berufung erhoben. Bei der UVA-Übermittlung 10/2006 sei das Feld 083 betreffend die Einfuhrumsatzsteuer nicht übermittelt worden. Nach mehreren Telefonaten mit der FinanzOnline Hotline und dem Finanzministerium sei die Berufungswerberin an das…

…mit Sitz in Slowenien, die als Frächter tätig ist. Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Klagenfurt wurde der Bw. unter anderem Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) vorgeschrieben, weil diese ohne entsprechende zollrechtliche Bewilligung unzulässigerweise LKW nach Österreich eingebracht bzw. Warentransporte von Italien nach Deutschland durchgeführt habe. Die berufungsgegenständlichen Bescheide des…

…zu tätigen sind, und bei Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag Säumniszuschläge vorgeschrieben werden, muss von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Einfuhrumsatzsteuern ausgegangen werden. Eine fehlerhafte oder mangelhafte Information seitens des Finanzamtes, wie dies in…

…oder verarbeitet und nicht fix mit dem "Rahmen" verbunden. Die Münze selbst sei nach Auskunft des österreichischen Münzfachhandels umsatzsteuerfrei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei die Einfuhrumsatzsteuer jedenfalls vom Wert der Münze nicht zu entrichten. Zum Beweis für den Wert der einzelnen Bestandteile werde die Korrespondenz…

…betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Euro Münzensätze sind in die Warennummer 7118 9000 00 einzureihen, die Einfuhrumsatzsteuer wird mit € 30,60 festgesetzt, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…

…in vielen Fällen nicht beachtet worden, ohne dass dadurch dem Fiskus ein Schaden entstanden ist. Zur Vermeidung unbilliger Härten wird für vergangene Zeiträume von einer Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer infolge Nichtvorliegens des indirekten Vertretungsverhältnisses Abstand genommen, wenn alle übrigen Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 6 Abs…

…den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 04.07.2013, Zl. 920000/0/2013, betreffend Vorschreibung Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid (und die Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2013, Zl. 920000/1/01/2013) werden aufgehoben. Eine…

…als unbegründet ab. Das Zollamt führte hierzu aus, dass die gegenständlichen Briefmarken aufgrund ihrer Beschaffenheit in die Warennummer 4907 0090 00 mit einem Zollsatz von 0% und einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 20% einzureihen seien. Die Abfertigung erweise sich daher als korrekt. Gegen diesen Bescheid richtet sich…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird laut beiliegendem Berechnungsblatt, welches einen Bestandteil des Bescheides bildet, in Höhe von € 58,64…

Die UStR 2000 Rz 3951 bis Rz 3959 sehen eine vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr vor, wenn Waren durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung…