3.4. Sendungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten Beim Transport von Suchtmittelsendungen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten über eine österreichische Ausgangszollstelle in einen Drittstaat ausgeführt werden, ist die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes beim Transport mitzuführen. Im Zuge der Austrittsbestätigung durch die österreichische Ausgangszollstelle ist auch das Vorliegen…

…2 der GRC sowie Art 7 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union Bezug genommen wurde - wäre. Zu den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vor und sind daher für die Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 die im EU-Ausland gelegenen Familienwohnsitze der Forstarbeiter einem inländischen Familienwohnsitz iSd § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für gewerbliche Forstunternehmen gleichzustellen (Rn. 28 dieses Erkenntnisses…

…Dass es sich bei allen von der Bf. in den beschwerdegegenständlichen Jahren eingesetzten ausländischen Forstarbeitern allesamt um Angehörige aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt, die auch im EU-Raum ihren Familienwohnsitz haben, wurde dem Bundesfinanzgericht durch die Vertreterin der belangten Behörde in einem Telefonat am 7…

In § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages wäre vorgesehen, dass bei Nichtinanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Unterkunft nur die Hälfte des Trennungsgeldes gebührt. Laut § 5 Z 4 des Kollektivvertrages sind die Unterkünfte gemäß den Arbeitnehmerschutzbestimmungen (Wohnwagen nur wenn diese der Allg. Arbeitnehmerschutzverordnung entsprechen) den Arbeitnehmern in…

…582,00 € für das Jahr 2015 und 444,00 € für das Jahr 2016 mit der Hinzurechnung der Pensionseinkünfte aus den EU-Mitgliedstaaten als Folge der an das österreichische Finanzamt übermittelten Daten. Mit Bescheid vom 29.September 2017 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für…

21.10. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (Rechtslage für ab 1.1.2010 gestellte Erstattungsanträge)- Verfahren 21.10.1. Vorsteuererstattung an Unternehmer mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten 21.10.1.1. Voraussetzungen Rz 2836: Die Vorsteuererstattung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland…

…Unternehmer durch andere EU-Mitgliedstaaten (Rechtslage für ab 1.1.2010 gestellte Erstattungsanträge) 21.11.1.1. Vorsteuererstattungsverfahren in Österreich 21.11.1.1.1. Antragstellung Rz 2850: Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat stellt…

…nicht selbst mit den gelieferten Vormaterialien Herstellungsvorgänge durch, die zu einem autonomen Ursprung führen, benötigt er Angaben seines Lieferanten aus Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU darüber, welchen Herstellungsvorgängen die gelieferten Vormaterialien bereits unterzogen worden sind bzw. ob es sich bereits um Ursprungserzeugnisse handelt…

…Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist. Der Beschwerdeführer als österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat dürfe bei der Anwendung des § 212a BAO nicht schlechter gestellt werden…

  Gewinnausschüttungen an Holdinggesellschaften in den EU-Mitgliedstaaten werden gemäß § 94a EStG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 56/1995 nur im Wege des Steuerrückerstattungsverfahrens von der österreichischen Kapitalertragsteuer entlastet. Es handelt sich hierbei um eine Vorbeugungsmaßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher internationaler Gestaltungen. Zur Vermeidung…

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

…dass andere EU-Mitgliedstaaten die ihnen im Sinne der Richtlinie zustehenden Meldungen auch erhalten. Unter Berücksichtigung des primären Zweckes von DAC 6, sollte deshalb in einem ersten Prüfungsschritt davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen eines Kennzeichens nach §§ 5 und 6 EU-MPfG das Risiko der…

…Gestaltung von einem inländischen (Hilfs-)Intermediär in Zusammenarbeit mit Beratern aus Drittstaaten (ohne Anknüpfungspunkt in Österreich oder einem EU Mitgliedstaat) konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder deren Umsetzung verwaltet wird, steht es der Befreiung iSd § 11 EU-MPfG des inländischen (Hilfs-)Intermediärs nicht entgegen…

…Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (1) vereinbar sind. Im Zusammenhang mit Versandverfahren oder Anträgen und Entscheidungen, die Länder betreffen, die keine EU-Mitgliedstaaten, aber Vertragsparteien von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung sind, ist der Ländercode nach ISO 3166 Alpha 2 zu verwenden…

…als EU-rechtswidrig bezeichneten Normen wurden im gegenständlichen Fall nicht angewendet. Die Berufungsführerin ist daher durch allenfalls EU-rechtswidrige Teile des ErbStG nicht in ihren Rechten verletzt. Dass die Erbschaftssteuer an sich EU-rechtskonform ist, ergibt sich bereits daraus, dass sämtliche anderen EU-Mitgliedstaaten eine…

…Im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EU-interner Lieferantenerklärung (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.) weitergegeben…

…Gemeinschaftslizenzen werden jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und können verlängert werden. (6) Verkehrsunternehmer mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten oder in EWR-Mitgliedstaaten dürfen grenzüberschreitende Personenverkehre aus einem anderen Land als dem Niederlassungsstaat in ein Drittland oder umgekehrt (Drittlandverkehre oder Dreiländerverkehre) nicht mit…

…1995, RV 223 BlgNR 19. GR, 23 f, heißt es: "Die - innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten einzigartige - bisherige Regelung des § 39a Abs. 4 verfolgte ursprünglich den Zweck, die von Österreich entsandten Bediensteten ohne Rücksicht auf das Ausmaß der von dritter Seite erhaltenen Leistungen besoldungsrechtlich gleichzustellen. Sie…

…von Ausgangsbetrag und Zusatzbetrag bei der Bemessung des Grundbetrages durchaus möglich. Zu den Auswirkungen der in den Leitlinien enthaltenen Berechnungsmethodik auf den steuerlichen Betriebsausgabenabzug besteht umfangreiches in- und ausländisches Schrifttum (da es sich um EU-Recht handelt, sind insoweit auch Quellen aus anderen EU-Mitgliedstaaten…