…automatisch bzw. verpflichtend spontan auszutauschen. Hierdurch werden die allgemeinen Bestimmungen betreffend den Informationsaustausch nicht berührt (zB Spontaninformationen auf Grundlage des § 8 EU-AHG oder dem Art 26 OECD-MA nachgebildeten Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen). 1. Erfasste Maßnahmen 1.1. Grenzüberschreitende Vorbescheide Vom automatischen bzw. verpflichtenden spontanen…

…Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst sind (§ 1 Abs. 3 Z 3 EU-AHG); Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen, die an den Mitgliedstaat, eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaats oder an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind (§ 1 Abs. 3 Z 4 EU-AHG); Gebühren, die für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen…

… 4 iVm § 3 Z 5 EU-MPfG nicht erfüllt sein wird. Der Erwerb einer maßgeschneiderten Gestaltung durch den relevanten Steuerpflichtigen muss nicht mit dem Tag der Bezahlung der Leistung des Intermediärs im Zusammenhang mit der meldepflichtigen Gestaltung übereinstimmen. Eine Gestaltung ist durch den relevanten Steuerpflichtigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Beschwerdeführers Dr. ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6*** ***7*** ***8*** ***9***, Italien, vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatroster Straße 87a, vom 17. 4. 2018 gegen…

…hätten können, zur Kenntnis gebracht. Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass nach § 13 Abs. 4 EU-Amtshilfegesetz eine Zustellung grundsätzlich gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes vorzunehmen ist. Es ist daher mit einem fair geführten Verfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbar, wenn…

Allerdings kann seitens des Beschwerdeführers, zumal die Eingaben betreffend "beider" Verfahren im gegenständlichen Beschluss dargestellt sind, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde mit ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 04.07.2018 auch die seitens des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.04…

…1 EU-AHG in den Sprachen abgefasst werden, die zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart wurden. Nach Art. 20 Abs. 2 EU-AHG ist eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde nur in besonderen Fällen…

…zu versuchen, sondern eine Zustellung im Amtshilfeweg gemäß § 13 Abs. 3 EU-AHG zu veranlassen gewesen. Keine wirksame Zustellung des als "Einkommensteuerbescheid 2011" bezeichneten Dokuments des Finanzamts vom 24. 4. 2017 Eine wirksame Zustellung des als "Einkommensteuerbescheid 2011" bezeichneten Dokuments des Finanzamts vom 24. 4…

…der Rechtsauffassung gelangt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 4 Abs. 3 EU-AHG vorliegen und die positiven Voraussetzungen für die Informationserteilung betreffend das Bankkonto der Firma A. Kft alle erfüllt seien. Die verlangte Amtshilfe sei daher zu leisten. Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob der Bf. form- und…

…7 - der Bf. nicht (durch Verhängung einer Zwangsstrafe) zum Nachteil gereichen. Bezüglich der weiteren Unterlagen, welche vom Finanzamt abverlangt wurden, verweist die Bf. auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Amtshilfe durch das EU-AHG (Fragen 28, 30, 31, 32) bzw. ersucht sie um mündliche Erörterung…

…gemeinsame Prüfung etc.). Die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen sind in der Regel das jeweilige DBA, das Amtshilfeübereinkommen oder das EU-Amtshilfegesetz. Insbesondere gemeinsame Prüfungen stellen im Bereich der Verrechnungspreise ein Instrument dar, bereits auf Prüfungsebene endgültige Klarheit über die Anerkennung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen zu erhalten…

…Der Umfang der zu übermittelnden Informationen entspricht vollinhaltlich den Bestimmungen des in Art. 8 der Richtlinie 2011/16/EU neu eingefügten Abs. 3a. Die technische Umsetzung des Informationsaustauschs richtet sich im Wesentlichen nach § 17 Abs. 4 EU-AHG bzw. den Rz 7 ff zu Sec…

…lässt auch die Zustellung jedes Dokuments per Einschreiben im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu. Nach § 13 Abs. 3 EU-AHG ist ein Zustellersuchen im Amtshilfeweg nur dann zu stellen, wenn es der zuständigen Abgabenbehörde nicht möglich ist, die Zustellung gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes vorzunehmen…

Allerdings ist zu prüfen, ob eine Annahmeverweigerung infolge fehlender Sprachkenntnisse gerechtfertigt war oder nicht, wobei alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen sind, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen (vgl. EuGH 8.5.2008, C-14/08, Weiss und…

…I 2015/116, vom 14. August 2015 weise auf die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der bisherigen Richtlinie 77/799/EWG (EU-Amtshilfegesetz, EU-AHG). 5. Ergänzungsschriftsatz vom 29. November 2019…

…Dies mit der Begründung, dass es sich bei der Bf. um eine in Zypern domizilierte Gesellschaft handelt, wo das Finanzamt eine Anfrage gemäß EU-Amtshilfegesetz, EU-AHG BGBl I 2015/116, vornehmen kann. Seitens der ***TT-Ltd*** in ***Straße1***, ***PLZ-Ort3***, wurde die Zurverfügungstellung von…

…diese Erhebungen durchzuführen. Nach der EU Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und deren Umsetzung in Österreich (EU-AHG) sind nur Behörden berechtigt mit Behörden eines anderen EU-Staates zu Zwecken der Informationsbeschaffung in Kontakt zu treten. Gleiches gilt nach Art…

…1 EU-AHG vom 26.Juli 2021). Der zum Jahr 2019 eingebrachte ANV-Antrag des Bf vom Juli 2020 umfasste ein Formular "L1" samt Beilage "L1i". Das Formular "L1i" dient einerseits der Besteuerung nichtselbständiger Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug für Sachverhalte mit bestimmten grenzüberschreitenden Kriterien und anderseits…

…Weihnachten, aus dem Aufenthalt in Österreich beim Sterben der Mutter und aus dem Kauf eines PKW könne keine Steuerpflicht resultieren. Käufe im gesamten EU-Raum seien seit dem EU-Beitritt normal. Das Finanzamt gab dazu die Gegenäußerung ab, dass sich auch daraus wiederum keineswegs ergebe…

…verweigere ich die Aussage. Ein Einzelauskunftsersuchen gem. § 2 Abs. 2 EG-AHG betreffend Manfred X an die Finanzbehörden der Irischen Republik, in dem um Zeugeneinvernahme von vier der durch Manfred X beantragen Zeugen ersucht wurde, ergab folgende Antwort vom 28.4.2010: Manfred X ist…