BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache JPGmbH, vom 4. Juli 2016, vertreten durch FHM, gegen die Bescheide des Finanzamtes BE vom 22. April und 2. Mai 2016, betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, Körperschaftsteuer 2012 bis 2014 und…

…dass die Bf. im Verfahren eine Mitwirkungsverpflichtung trifft, die maßgeblichen Sachverhalte (schon) im (erstinstanzlichen) Verfahren aufzuklären. Im vorliegenden Fall liegen wesentliche Umstände der Darlehensvereinbarung noch nicht vor, sodass eine Beurteilung, ob eine verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter oder dem Gesellschafter Nahestehende vorliegt, vorerst mit den bisherigen…

…im Vorlageantrag wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht, eine allenfalls existierende, geeignete Urkunde über den behaupteten Darlehensvertrag vorzulegen, anderenfalls die genauen Abreden hinsichtlich einer etwa mündlich getroffenen Darlehensvereinbarung bekanntzugeben. Des Weiteren wurde der Bw. ersucht, auszuführen, ob die Veräußerung einer…

…Gleichzeitig wären die ursprünglichen, nur von der Bw. als Darlehensnehmerin unterfertigten Darlehensvereinbarungen nicht schriftlich verlängert worden, ebenso sei eine Besicherung der Darlehensforderung unterblieben. Daraus werde also - so der Betriebsprüfer weiter - deutlich, dass eine solche Form der Darlehensgewährung absolut nicht fremdüblich sei. Abschließend werde noch bemerkt…

…März 2004), vermag keine steuerlich anzuerkennende Darlehensvereinbarung zu begründen. Folglich war auch - wie eingangs erwähnt - ein näheres Eingehen auf die Darlehensmodalitäten (bzw die "Form der Darlehensgewährung") und deren "Fremdüblichkeit" entbehrlich. Es soll jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass vor allem die bis zum heutigen Tag nicht…

…bedingt, dass in dem Vertrag vom ***tt.mm.jjjj*** keine Darlehensvereinbarung zwischen der beschwerdeführenden Partei und der ***GmbH*** erblickt werden kann. Fernerhin ist eine Umwandlung der aus dem Vertrag vom ***tt.mm.jjjj*** stammenden Kaufpreisforderung der beschwerdeführenden Partei in eine Darlehensforderung durch Novation ausgeschlossen, existiert…

…83 und - 724.305,91). Zu Zweitens: "Unter der unser Erachtens nicht zutreffenden Annahme, dass die Rechtsgeschäfte (von vorne herein) als Darlehensvereinbarung auszulegen gewesen sind, stellt sich die Frage der Dauer des zu Grunde liegenden Darlehensverhältnisses als Basis für die allfällige fraktionierte Versteuerung der Vorauszahlung…

…mit dem Thema verdeckte Ausschüttung erübrigte sich, da dies nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war. 13. Ist im gegenständlichen Beschwerdefall vom Vorliegen einer Darlehensvereinbarung auszugehen, so ist die Mietvorauszahlung nach Maßgabe des Darlehenszeitraumes aliquot in Teilbeträgen zu versteuern ist. Wenn das Finanzamt bei Berechnung der aliquoten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IG, in BH, vertreten durch RA, vom 19. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. März 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…April 1995 teilte die Bw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Schreiben vom 14. April 1995 mit, dass laut Darlehensvereinbarung vom 7. Dezember 1988 (angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 19. Dezember 1988) der E.GmbH. ein Gesellschafter-Darlehen in…

…K. übergeben und dieses wiederum an den Geschäftsführer A. weitergegeben worden wäre. Diese Vorgangsweise sei lt. Ansicht der BP nicht glaubwürdig, da zwischen der streitgegenständlichen Darlehensvereinbarung keine Regelungen getroffen worden wären, jedoch in der Folge K. Zinsen im Ausmaß von 2 % an H. zu zahlen…

…des "Darlehenanbotes" und der Darstellung der bisher von Frau M geleisteten Rückzahlungen fest. Am 14. Dezember 2004 legte die Bw. eine Darlehensvereinbarung vom 31. März 2003 und am 17. Dezember 2004 das Verrechnungskonto Frau M für die Jahre 2003 und 2004 dem Finanzamt vor. Mit…

…lässt sich auch nicht aus dem weiteren von der belangten Behörde herangezogenen Umstand, nämlich dass eine laufende Rückzahlung in der Folge nicht in der vereinbarten Weise erfolgt ist (wobei als Endzeitpunkt für die gänzliche Rückzahlung in der gegenständlichen Darlehensvereinbarung das Jahr 2014 genannt war), ableiten…

…1982, 81/14/0195). Abgestellt wird auf die Kriterien - wirtschaftlich angemessene Eigenkapitalausstattung - Klarheit, Publizität und Transparenz der Darlehensvereinbarung und - Marktkonformität der Vertragsbestandteile. Im Zeitpunkt der Darlehensgewährung müssen besondere Umstände vorliegen. Von der Rspr wird ein Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital als Indiz dafür gewertet, dass…

…und der I-GmbH ("Treuhänderin"), das Anbot zum Abschluss eines Treuhandvertrages der Beteiligung 79/80 - Bw. atypisch stille Gesellschaft (die Formulare "Zeichnungsschein"), sowie in die Bemessungsakten betreffend Darlehensvereinbarungen (Beteiligung 79 und Beteiligung 80).   Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:     I.) Anläßlich der Betriebsprüfung wurden…

…zivilrechtlich das Rechtsgeschäft des Darlehensvertrages im Sinne des § 983 ABGB vorliegt. Der Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta und nicht schon mit der Darlehensvereinbarung zustande. Die über das Darlehen errichtete Urkunde hat lediglich rechtsbezeugenden Charakter. Der Darlehensvertrag ist ein zwar zweiseitiges…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der Bf****+****Adr, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH, Wolfholzgasse 1, 2345 Brunn am Gebirge, gegen den Bescheid vom 10.07.2007 des Finanzamtes für Gebühren…

Darlehen Rz 720: Die Darlehenshingabe kann als solche verdeckte Ausschüttung sein. Dies ist bspw. der Fall, wenn die Darlehensrückzahlung nur vorgetäuscht wird bzw. von vorneherein nicht gewollt ist (VwGH 5.10.1993, 93/14/0115) oder bereits bei Zuzählung (zB wegen mangelnder Bonität des Gesellschafters…

…Rückzahlungsterminüberschreitung). Der Fremdvergleich ist auch strikt vorzunehmen, wenn bei Rechtsverhältnissen, die tatsächliche Darlehensvereinbarung durch die Auszahlung ersetzt wird. Dient das Angehörigendarlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern und ist die Darlehensaufnahme daher unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst, tritt die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner…

Weiters bringt die Abgabenbehörde erster Instanz vor, dass eine Mietvorauszahlung in dieser Höhe ohne schriftliche Vereinbarung fremdunüblich sei. Deshalb sei eine Darlehensvereinbarung anzunehmen. Dem ist insofern zuzustimmen, dass die fehlende Schriftlichkeit nicht dem üblichen Verkehr im Geschäftsleben entspricht. Allerdings ist es unter fremden Geschäftspartnern auch…