…auf unbeweglichem Vermögen beruht, sondern davon, dass die Wirtschaftsgüter der betreffenden Kapitalgesellschaft "hauptsächlich" aus unbeweglichem Vermögen bestehen. Nach dem DBA-Polen kommt es daher nicht auf eine rechnerisch ermittelbare Immobilienmindestgrenze an, sondern darauf, ob der Immobilienbesitz für die Kapitalgesellschaft die "Hauptsache" bildet. Damit werden in…

  Sobald das paraphierte neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen in Wirksamkeit tritt, wird es in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen vorsehen, dass Bauausführungen mit einer 12 Monate übersteigenden Dauer eine Betriebstätte begründen. Die bisherige Regelung, dass eine Bauausführung erst nach 24 Monaten zur Betriebstätte wird, ist…

Gemäß Artikel 11 Abs. 3 lit. d DBA-Polen sind Zinsen "für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art" von der Quellenbesteuerung zu befreien. Der Begriff "Darlehen" ist im Doppelbesteuerungsabkommen nicht definiert. Aus dem Abkommenszusammenhang ist aber erkennbar, dass der Begriff weit auszulegen ist…

…5% des Bruttobetrages besteuert werden (Art. 11 Abs. 2 DBA-Polen). Das bedeutet, dass für das Jahr 2005 keine polnische Quellensteuer anrechenbar ist, ab dem Jahr 2006 sind in Österreich diese 5% (bezahlte Steuer) anrechenbar." Am 11. Februar 2011 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend…

…konnten. Nach Art. 7 Abs. 1 des in den Berufungsjahren noch anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen vom 2. Oktober 1974, BGBl. Nr. 1975/384 (DBA-Polen), dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei…

…Einkommensteuerrechtes auch durch den Einbau in ein Gebäude nicht die Eigenschaft als bewegliches Wirtschaftsgut verlieren) nicht die im Sinn des Art. 6 DBA-Polen erforderliche Zubehörseigenschaft erlangen und dass daher der aus der Vermietung erzielte Ertrag nicht dem Artikel 6 des Abkommens zuzuordnen ist. 17…

…die auf tatsächliche Aufenthaltszeiten in Polen entfallen, Polen zu, wobei diese Bezugsteile aus der österreichischen Steuerpflicht auszuscheiden wären. Diese Beurteilung orientiert sich an jenen Überlegungen, die zu einer vergleichbaren Regelung im DBA-UdSSR angestellt worden sind (EAS 475) und die schließlich im Ergebnis auch vom…

…in Artikel 18 Abs. 1 des DBA Polen mit dem "erstgenannten Staat" der Staat gemeint, in dem die Person ansässig ist, die die Pension ausgezahlt erhält. Daher steht das Besteuerungsrecht aus der aus Polen bezogenen Pension aufgrund der Ansässigkeit des Bf. im Inland Österreich zu…

…20-prozentige Steuerabzug auf den dem Gesteller verbleibenden Gewinnaufschlag eingeschränkt wird. Hinzu kommt, dass genau dieser Reststeuerabzug (Steuerabzug von der Gewinnmarge des Gestellers) von diesem auf Grund von Artikel 7 DBA-Polen von der österreichischen Finanzverwaltung rückgefordert werden kann. Bei dieser Sichtweise würde § 99 Abs…

…befasst und hat eine solche Auslegung (betr. das DBA-Polen) abgelehnt. In gleicher Weise wurde bei der Auslegung des DBA-Frankreich vorgegangen (EAS 3146). Die Wendung "zur Gänze oder hauptsächlich" wie sie im DBA-Rumänien verwendet wird, weist durch die in diesem Abkommen vorgenommene Beifügung…

…Schweizer Seite in Abrede gestellt werden, dass eine Pensionsabfindung vor Eintritt des Pensionsalters von Art. 18 des Abkommens erfasst sein könnte, dann lägen im Abkommen "nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte" vor, die nach Art. 21 DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. Nr. 161/1995…

…in Österreich und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Polen hat, und dass die Vergütungen (Lohn, Gehalt; einschließlich Sachleistungen) je Arbeitnehmer im Jahr 10.000 Euro nicht übersteigen (weitere Erfordernisse siehe § 2 Abs. 2 der VO). 3.2. Art. 15 Abs. 6 Z 2 DBA-Deutschland…

…Gewinnausschüttungen der polnischen Tochtergesellschaft grenzüberschreitend nach Österreich fließen und dürften folglich in Polen gemäß Art. 10 des DBA-Polen nur mit 10% Dividendensteuer belegt werden; in Österreich wäre die Gewinnausschüttung nach Maßgabe von § 10 KStG von der Körperschaftssteuer befreit; eine Anrechnung der polnischen Steuer wäre…

Artikel 17 Abs. 2 DBA-Polen teilt Österreich das Besteuerungsrecht an Vergütungen zu, die ein polnischer Chorverein für ein Gastspiel in Österreich erhält. Absatz 2 des Artikels 17 bezieht sich hierbei auf die Einkünfte des Rechtsträgers des Chores (Chorverein), während Absatz 1 des Artikels 17…

…Löhne und ähnliche Vergütungen" im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DBA-Polen zu qualifizieren. Unter Einkünfte im Sinne des Art. 15 fällt nämlich jeder steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis (vgl zB EAS 2678 zu einem Signing Bonus und Entgelt für die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes…

Die Frage, ob ein international tätiger österreichischer Staatsbürger im Sinn von Artikel 4 des DBA-Polen in Polen oder in Österreich ansässig ist, muss darnach entschieden werden, in welchem der beiden Staaten sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen (der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen) befindet. Der Umstand…

…die vertraglichen Abmachungen so umzuqualifizieren, dass in den Kaufpreisraten ein Entgelt für "das Recht auf Benutzung gewerblicher....Ausrüstungen..." im Sinn von Art. 12 DBA-Polen gesehen wird. Es würde jeder kaufmännischen Logik zuwiderlaufen, für eine dreijährige Nutzung einer Anlage im Wert von 800.000 Euro…

…Eine polnische GesmbH, die in Österreich über keine Niederlassung (Betriebstätte) verfügt und in Österreich an Bauausführungen mitwirkt, die gemäß Artikel 5 DBA-Polen die Baudauer von 24 Monaten nicht überschreiten, unterliegt mit den hiefür bezogenen Gewinnen in Österreich nicht der Besteuerung. Ist an dieser polnischen…

…Polen unterbleiben. Im Übrigen wird auf die im Erlass AÖFV. Nr. 230/1986 aufgezeigte Möglichkeit hingewiesen, derzufolge das polnische Orchester eine DBA-konforme Steuerentlastung auch im Nachhinein durch Antrag auf Steuerrückerstattung geltend machen kann. Nach Maßgabe der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 kann das polnische…

…sein, die einerseits auf Grund des § 29 BAO als Betriebstätte zu werten ist und die andererseits auch den Kriterien des Artikels 5 des DBA-Polen entspricht. Dass der Betriebstättendefinition des Artikels 5 des Doppelbesteuerungsabkommens nicht nur für gewerbliche, sondern auch für freiberufliche Einkünfte Bedeutung zukommt…