…879 € sowie den Einkommensteuer-Vorauszahlungen 01-03/2022, 04-06/2022 und 07-09/2022 in der Höhe von jeweils 93 € sowie der Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2022 in der Höhe von 611 € zusammen (Buchungsabfrage Abgabenkonto StNr. s). Am 27.02.2023…

…1 BAO, wies diesen Antrag als unbegründet ab und führte im Wesentlichen dazu aus, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären sei. In dem in der Folge abgeführten Beschwerdeverfahren (RV/6100176/2018) wies das…

…insoweit stattgegeben, als folgende Buchungen auf dem Gebarungskonto 93A aufgehoben werden: Zahllast von € 2.902,41 (E) vom 13.2.2012 Zahllast von € 169,64 (ZI) vom 13.2.2012 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Abrechnungsbescheides wird wie folgt ergänzt und berichtigt: Es wird festgestellt, dass mit den Buchungen vom 13. August 2004 infolge Erlassung einer Berufungsentscheidung zur Umsatzsteuer 2000 und 2001 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach …

…teilweisen) Tilgung Ihrer anderen Ábgabenschuldigkeiten zu verwenden. Auf die Ihnen zugegangene Buchungsmitteilung wird verwiesen." Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schreiben vom 21.10.2011 die Berufung und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die volle Rückzahlung. Zur Begründung wird ausgeführt: …

…Der Rückzahlungsantrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass das betreffende Abgabenkonto einen Rückstand aufweise. Auf die dem Bw. zugegangene Buchungsmitteilung wurde verwiesen. In der Berufung vom 18. April 2003 beantragt der Bw. die stattgebende Erledigung der Berufung und die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO…

…Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Im Zeitpunkt der Antragstellung auf Rückzahlung eines Guthabens wies das Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von € 1.843,00 aus. Durch die Buchung vom 5. Jänner 2006 zur Umsatzsteuer 1993 wurde das Konto jedoch wieder auf Null gestellt…

…Ein entsprechendes Guthaben sei nicht feststellbar, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen wäre. Im Übrigen können Fragen der Rechtmäßigkeit von Buchungen und der Abgabenfestsetzung nicht im Rückzahlungsverfahren abgehandelt werden, weshalb der Berufung kein Erfolg zu bescheiden sei. Im Vorlageantrag führte die Bw. ergänzend noch aus, dass …

…wonach dann, wenn die Richtigstellung von Fehlbuchungen möglich ist oder die unterlassene Buchung nachgetragen oder der unterlaufene Mangel durch Schätzung behoben werden kann, einer ihrer Art nach auf periodengerechte Erfassung der Geschäftsvorgänge angelegten Buchführung nicht die Eignung abgesprochen werden dürfe, einen vortragsfähigen Verlust aufzuweisen. Aus…

…auf, am 30. September handelt es sich um zwei Buchungen in der Größenordnung von € 75,80,-- und € 174,35,--. Die drei Gutschriften sind daher in dem im Zeitpunkt der Einbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat September 2002 bestehenden Rückstand bereits berücksichtigt worden. Zutreffend…

…übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst…

…auf die Konten 1/8801 und 2/233695, vorgelegt mit Schreiben der Vertreterin vom 4.4.2018; Buchungsjournal WJ 2012 S. 54 ] Da dieses vorgeblich seit 1.7.2011 existente Mietverhältnis im Zeitraum 1.7.2011-30.9.2011 ( Bilanzstichtag 2011), bis Ende Jänner 2012…

…nicht vergleichbar ist. Im gegenständlichen Fall gibt es während des Zeitraumes vom 1.6. 2011 (Beginn der uneingeschränkten Nutzungsüberlassung) bis 27.3.2012 keine nach außen hin zum Ausdruck kommende Spur eines Mietverhältnisses (keine Buchung von Mietforderungen und –Erträgen, keine Zahlung einer Miete, keine Gegenmaßnahmen…

…auf der Umsatzsteuervoranmeldung 9/2000 teilweise abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass die mit Buchungstag 7. November 2000 erfolgte Rückzahlung von 52.594,00 S das zu überrechnende Guthaben auf 40.575,00 vermindert habe. Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 28…

…beantragt, den Betrag von 78.105,00 S (5.676,11 €) vom Abgabenkonto auf das Strafkonto zurückzubuchen sowie die beantragte Ratenzahlung (monatliche Raten à 70,00 €) zu bewilligen. Der Rückstand am Strafkonto beträgt derzeit 10.913,93 € (Buchungsabfrage vom 27. Mai 2003…

…am Abgabenkonto bestanden, ist zu entgegnen, dass sich ein solches erst nach Buchung einer Gutschrift unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verrechnungsbestimmungen ergeben kann. Dabei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen am Abgabenkonto maßgebend. Selbst wenn die Gutschriften iHv. jeweils € 2,154,60 am 27. 6.2005…

…am 6. Juni 2005 für den Monat Mai 2005 eine Umsatzsteuergutschrift in der Höhe von € 710,38 verbucht wurde. Die Buchung einer Gutschrift auf Grund der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 in der Höhe von € 7.463,05 war am 6. Juni 2005…

…Diese Aufwendungen seien vor dem Gesellschafterwechsel der A-GmbH in Rechnung gestellt worden. Dies sei aus Gründen der Kostenentlastung der Bw. (mit Buchung Forderung A-GmbH an Ertrag) wegen deren Kreditfähigkeit gegenüber den Banken erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei Dr. H sowohl bei der Bw.…

…aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst nach Verwendung gemäß …

…entsprechend belegt sind. Rechtsprechung des VwGH aus dem Entscheidungsteil des BAO-Kommentares von Ellinger et al. zu § 184: E 81: Ein wesentliches Erfordernis für eine ordnungsmäßige Buchführung ist eine entsprechende Belegbarkeit der Buchungen. Fehlt es daran, dann fehlt der Buchführung die Beweiskraft, auch wenn ihr…