UFSW RV/4629-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk hat mit Bescheid vom 9. Juni 2002 den Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens vom 7. Oktober 2002 abgewiesen. Dagegen erhob die Berufungswerberin ( Bw.) am 15. Oktober 2002 Berufung, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2002 wiederum abweisend entschieden wurde. Im Vorlageantrag vom 28. Oktober 2002 führt die Bw. aus, dass die Abgabenbehörde verabsäumt habe die Gutschrift in Höhe von S 15.000,-- ,zugesprochen auf Grund der Entscheidung des VwGH vom 5.November 2001, zu RG 12-16/14/01 zu verbuchen und die vom Pensionskonto monatlich gepfändeten Euro 144,67,-- gleichfalls nicht auf den Buchungsmitteilungen der Abgabenbehörde aufscheinen. Ein Guthaben entstehe auch dann, wenn es die Abgabenbehörde unterlasse eine Buchung durchzuführen. Die Buchungen auf einem Abgabenkonto stellen eine interne Angelegenheit der Abgabenbehörde dar, sie gäben keine Auskunft über ein tatsächliches Guthaben des Steuerpflichtigen, wobei Buchungsmitteilungen kein Bescheidcharakter zukomme. Nach § 311 Abs. 1 BAO seien die Abgabenbehörden verpflichtet, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen einer Partei ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, daher könne der Rückzahlungsantrag nicht wegen Säumnis der Abgabenbehörde abgewiesen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239. Abs.1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Abs.2 Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Gemäß § 213. Abs.1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Gemäß § 215. Abs.1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Abs.2 Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Abs.3 Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Abs.4 Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat September 2002 mit einem Überschuss in der Höhe von € 174,92,-- wurde am 8. Oktober 2002 verbucht. Im Zeitpunkt der Verbuchung bestand auf dem Abgabenkonto ein Rückstand in der Höhe von € 1.708,5o,--. Die im Vorlageantrag unter Punkt 2 behandelten Pfändungen, wurden am 30. August und 30. September 2002 am Abgabenkonto verbucht. Am 30.August scheint ein Betrag in der Höhe von Euro 106,17,-- auf, am 30. September handelt es sich um zwei Buchungen in der Größenordnung von € 75,80,-- und € 174,35,--. Die drei Gutschriften sind daher in dem im Zeitpunkt der Einbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat September 2002 bestehenden Rückstand bereits berücksichtigt worden. Zutreffend, jedoch ohne rechtliche Auswirkung auf die Entscheidung über den Rückzahlungsantrag, ist das Vorbringen, dass bisher keine Verbuchung des Kostenersatzes in der Höhe von S 15.000,-- erfolgt sei, es wird daher lediglich informativ festgehalten, dass sich auch bei Einbuchung dieses Betrages rechnerisch kein Guthaben auf dem Abgabenkonto ergäbe. Ein Guthaben im Sinne des Abgabenrechtes kann nur durch Verbuchung auf dem Abgabenkonto entstehen. Erst wenn sich bei Buchung einer Gutschrift auf dem Abgabenkonto unter Berücksichtigung der oben angeführten Verrechnungsbestimmungen tatsächlich ein Guthaben ergibt, kann das Guthaben zurückbezahlt werden. Maßgebend sind dabei die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 15.4.1997,96/14/0061) Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Wien, 3. März 2003