UFSW RV/2158-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 6. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Mai 2005 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Abrechnungsbescheides wird wie folgt ergänzt und berichtigt: Es wird festgestellt, dass mit den Buchungen vom 13. August 2004 infolge Erlassung einer Berufungsentscheidung zur Umsatzsteuer 2000 und 2001 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO kontomäßig erfasst wurde und aus der Gegenüberstellung der ausgesetzten Beträge und den Abgabenneufestsetzungen eine Aussetzungszinsenbelastung in der Höhe von € 172, 57 resultiert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 7. März 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 9 vom 13. 8.2004 ein. Den Berufungen vom 2. Februar und 3. Februar 2004 sei stattgegeben worden, daher müsse die Umsatzsteuer 2000 in der Höhe von € 7.274,55 und Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 2.083,45 storniert werden. Das Finanzamt erließ dazu am 20. Mai 2005 einen Abrechnungsbescheid und führte aus, dass die Buchungen über eine Lastschrift in der Höhe von € 7.274,55 für die Umsatzsteuer des Jahres 2002 und von € 2.083,45 für die Umsatzsteuer des Jahres 2001 den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO vom 13. 8. 2004 betreffen. Die entsprechenden Gutschriften seien auf dem Abgabenkonto im Aussetzungsbescheid vom 10.12.2002 (Buchungsmitteilung Nr. 19/2002 vom 10.12.2002) erfolgt. Die Gutschriften aus den angeführten Entscheidungen befänden sind in den jeweiligen Folgebuchungszeilen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 6. Juni 2005, in der beanstandet wurde, dass verfahrensgegenständlich die Umsatzsteuer 2000 und nicht 2002 sei. Am 27. Jänner 2004 sei die Umsatzsteuer 2000 mit € 1.206,37 und die Umsatzsteuer 2001 mit € 566,74 festgesetzt worden. Demnach könnten die Aussetzungen nicht aufgehoben werden, sondern es könnten nur die neuen Festsetzungen das Konto belasten. Mit der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/ 1346- W/04 sei ihren Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2000 und 2001 stattgegeben worden, daher dürften die Aussetzungen nicht durch Belastungen in gleicher Höhe kompensiert werden. Die Aussetzung der Einhebung vermindere sich um € 7.274,55 und € 2.083,45. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2005 wurde die Berufung abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der angeblich am 27. Jänner 3004 ergangene Festsetzungsbescheid für die Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2000 und 2001 auf dem Abgabenkonto keine Auswirkungen habe. Die Bescheiddaten könnten demnach auch nicht in der Berufungsvorentscheidung vom 13. 8.2004 buchmäßig aufscheinen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 23. November 2005. Warum Festsetzungsbescheide für Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2000 und 2001 auf dem Abgabenkonto nicht zur Auswirkung gekommen sein sollten, sei erklärungsbedürftig. Eine Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2004 sei der Bw. nicht bekannt. Die Begründung der Berufung vom 6. Juni 2005 sei auch als Begründung für den Vorlageantrag zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. In dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides verweist die Bw. auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) zu RV/ 1346-W/04 und begehrt eine Richtigstellung des Abgabenkontos im Sinne dieser Entscheidung. Zu RV/1346-W/04 wurde jedoch nicht über eine Abgabenfestsetzung sondern über ein Sicherstellungsverfahren (Sicherstellungsauftrag vom 27. Jänner 2004), demnach eine für das Abrechnungsbescheidverfahren gänzlich irrelevante Maßnahme der Abgabeneinhebung abgesprochen. Die den Buchungen zu Grunde liegende abgabenrechtliche Entscheidung erfolgte durch den UFS zu RV/4498-W/02 und RV/4499-W/02. Im Rahmen dieser Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2004 wurden die Umsatzsteuerjahreszahllasten für die Jahre 2000 und 2001 neu bemessen. Zu dem Thema der diesbezüglichen Aussetzungszinsenvorschreibung und der Höhe der Aussetzungszinsen waren auch bereits zwei Verfahren vor dem UFS anhängig. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Aussetzungszinsen erging am 22. November 2004 zu RV/ 1457-W/04 eine Berufungsentscheidung und zur Festsetzung der Aussetzungszinsen am 23. November 2004 zu RV/ 1542-W/04 eine weitere Berufungsentscheidung. In beiden Entscheidungen wurden die nunmehr wieder zum Gegenstand eines Verfahrens erhobenen Buchungen zum Bescheid vom 13. August 2004 ausführlich besprochen und die Berechnungsvorgänge erläutert. Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs.1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zur Begründung des zu Recht ergangenen und daher nur inhaltlich zu ergänzenden bzw. betreffend des Schreibfehlers 2002 / 2000 zu berichtigenden Abrechnungsbescheides, ist demnach auszuführen, dass am 13. August 2004 mit Bescheid der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer für das Jahr 2000 und 2001 verfügt und verbucht wurde und daraus ein Aussetzungszinsenbetrag in der Höhe von € 172,57 resultiert. Den im Sicherstellungsauftrag vom 27. Jänner 2004 angeführten voraussichtlichen Abgabenschuldigkeiten betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 kommt im gegenständlichen Verfahren keinerlei Bedeutung zu, da sie nicht Gegenstand einer Abgabenfestsetzung waren und lediglich die Verbuchung und Gebarung auf dem Abgabenkonto einer Überprüfung im Abrechnungsbescheidverfahren unterworfen ist. Die Berufung war- nach Spruchberichtigung und Begründungsergänzung - als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 14. Februar 2006