…§ 270 BAO 280 BAO nicht zu berücksichtigen, wohl aber kausale Sachverhaltsumstände, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages bereits gegeben gewesen sind (VwGH 25.2.2003, 2002/14/01122002/14/0112; VwGH 19.12.2013, 2012/15/0036). Rz 1557: Würde etwa nach Eintritt der…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Mai 2017 gegen den Bescheid - Sicherstellungsauftrag des ehemaligen Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. April 2017, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Spruch des…

…den Rechnungen von ***F.*** an die Bf. zur Gänze nicht abzugsfähig ist, war die Beschwerde gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 2012 und Umsatzsteuer 2014 abzuweisen." Sicherstellungsaufträge setzen voraus, dass der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen. Der VwGH führt in seinem…

…5, 12g, über die Beschwerde vom 23.05.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes St.L vom 14.05.2013 betreffend dem Sicherstellungsauftrag gemäß § 235 Bundesabgabenordnung (BAO) durch den Senat zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der BF fand bis in das Jahr 2016 eine Betriebsprüfung über die Jahre 2008-2011 statt. Mit Datum vom 27.04.2016 erließ das FA einen Sicherstellungsauftrag für KöSt 2008, 2009, 2010 und 2011…

…November 2010, betreffend Sicherstellung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem bekämpften Bescheid (Sicherstellungsauftrag) vom 26. November 2010, Zl. 230000/54078/2010/007…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 1. September 2015 ordnete die Abgabenbehörde gemäß § 232 BAO die Sicherstellung der Umsatzsteuer 01-04/2015 in Höhe von €…

…die Firma E den bisherigen Vorsteuerabzug nicht gestattet erhalten, die Guthaben wurden zwar verbucht, jedoch aufgrund eines sachlich unbegründeten Sicherstellungsauftrages gepfändet. Der UFS hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2004 RV/0059-L-RS 1, ausgeführt, dass es für die Anwendung der Haftungsbestimmung nicht…

…Verbindlichkeiten ist davon ausgehen, dass die Auszahlung der Umsatzsteuerguthaben dem Bankkonto gutgeschrieben worden wären und sich auch auf diesen Bankkonto noch befänden. Wirtschaftliche Daten der E-GmbH auf Basis der Bilanz 31.12.2014: Der Sicherstellungsauftrag ist am 01.09.2015 ergangen. Die letzte Bilanz…

…Wolfgang Seifert, Salztorgasse 1/9, 1010 Wien, gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 4. Dezember 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 10.640,00, Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 33.298,00, Umsatzsteuer…

…gefährdet bzw. wesentlich erschwert anzusehen war, wird das Vorliegen der Gefährdung der Einbringung selbst durch das Vorbringen im Vorlageantrag bestätigt, wonach d ie Auswirkung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages darin bestehe, dem Unternehmen die Liquidität zu entziehen, was jedenfalls zur Insolvenz des Unternehmens führen müsse. Im Rahmen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 1. Juli 2015 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 2009 im Betrag von insgesamt € 2.134.750,00 die Sicherstellung in das bewegliche und…

…2000 Stockerau, über die Beschwerde vom 5. September 2013 gegen den Sicherstellungsauftrag (§232 BAO) des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 15. Juli 2013 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Anordnung der Sicherstellung auf folgende Abgabenansprüche in Höhe von €…

…GZ. 230000/07238/16/2008, ein Zahlungsverbot gem. § 65 Abgabenexekutionsordnung gegenüber einem näher bezeichneten Geldinstitut erlassen und ein Betrag von € 72.252,40 gepfändet. Der Sicherstellungsauftrag wurde damit begründet, dass durch die Ermittlungen des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…Mai 2009 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels und Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 06. April 1995 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers zur Sicherung der…

…Zoll: € 5.430,06 Einfuhrumsatzsteuer: € 5.587,40 Tabaksteuer: € 13.079,70 Abgabenerhöhung: € 913,47 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., gerichteten Sicherstellungsauftrag vom 13. Mai 2008, Zl…

…vom 4. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 21. September 2005 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21. September 2005 die Sicherstellung in das…

…Hinsichtlich des Jahres 1999 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Diesbezüglich bleibt der angefochtene Bescheid unverändert aufrecht. Entscheidungsgründe Mit Datum 10.Oktober 2001 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen M.W. einen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO mit dem die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche angeordnet wurde: Einkommensteuer…

…27.8.1998, 98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Im Berufungsverfahren ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für…

…der Anklage gem. § 33 FinStrG freigesprochen wurde. Es war daher der Sicherstellungsauftrag vom 28.8.1995 insoferne ungerechtfertigt, als er nicht gegen Ihren Mandanten gerichtet werden hätte dürfen, sondern gegen die Verurteilten und ist das sichergestellte Geld auch nach Auffassung des PBV Dr. Schmid nicht…