…des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). 10.5.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 10.5.3.3. Nachweise Anhand der Bordbücher bzw. Vorratslisten, zu deren Führung das Verkehrsunternehmen verpflichtet ist…

…Verkehr (Zulassung als zertifizierter Empfänger und Steuerentrichtung). In den VSt-Ges bestehen allerdings keine Erstattungstatbestände für im steuerrechtlich freien Verkehr befindliche vstW, die als Bordvorrat in Luftfahrzeugen oder Donauschiffen abgegeben werden. § 7 VStBefrV 6.4.3.5. Verbrauchsteuerbefreiung für Reisende in Drittländer oder Drittgebiete VstW…

…3. Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Eisenbahnen Rz 3917a: Zur Definition der Begriffe Restaurantdienstleistungen und Verpflegungsdienstleistungen siehe Rz 641e. Rz 3917b: Art. 3a Abs. 3 und Abs. 4 UStG 1994 bewirken, dass Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die an Bord von Schiffen, Flugzeugen…

10.6. Andere Befreiungen als Bordvorräte für den Luftverkehr (390) 10.6.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Ersatzteile zur Wartung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen. Das können beispielsweise sein (abhängig von der jeweiligen Vertragspartei und gegebenenfalls von Gegenseitigkeit abhängend): Ausrüstungsgegenstände für die Wartung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen…

…5 DBA-Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht an den Arbeitslöhnen Deutschland zu. Denn nach dieser Bestimmung wird das Besteuerungsrecht an Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines internationalen Seeschiffes ausgeübt wird, dem Vertragstaat zugeteilt, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet…

…3 DBA-Portugal der österreichischen Besteuerung. Denn nach dieser Bestimmung dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Wird jenes…

…vom 23. April 2015 die Ausübung des Gastronomiegewerbes und der Handel mit Waren aller Art war. Die N.N. GmbH hat im Beschwerdejahr 2015 den Bordellbetrieb "XY" in Z. betrieben. Mit Beschluss des LGZ Graz vom xxx zu Aktenzeichen xxx wurde das Konkursverfahren eröffnet. Der…

…der Rezeption und genießt deine Zeit bei freien Getränken und den schönsten Frauen im angesagtesten Nachtclub in Z.", oder unter "Diskretion und Privatsphäre": "In unserem Bordell in Z. werden Sie bestimmt fündig und Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt" Die Eingliederung wird auch auf den…

…Die bisher erklärten Umsätze (Erlöse) stellten lediglich den "Rohgewinn" aus der Prostitution dar. Genaue Aufzeichnungen über die Bordellumsätze der Damen existierten nicht. Es könne daher lediglich aus den erklärten Umsätzen (Zimmeranteil) unter Berücksichtigung von in Einvernahmen durch die Polizei festgestellten Preisen für die angebotenen Dienstleistungen…

…weil der Besitzer eines Lokals (gemeint: WP) noch einige Mitarbeiter benötige. Sie meinte, dass es sich um ein Bordell in L handle, mit dem Namen "CD" und der Besitzer noch Prostituierte benötige. Sie habe zugestimmt. Sie sei vom Heimatort mit dem PKW abgeholt und nach…

…VwGH 15.6.2005, 2002/13/0104 und VwGH 22.9.2005, 2003/14/0002 erstmals die wichtigsten Grundsätze für die Umsatzbesteuerung von Bordellbetreibern hinsichtlich der Umsätze der Prostituierten vom Höchstgericht festgelegt wurden, ist ein Fakt. Es liegen daher keine wichtigen Gründe iSd § 76 Abs…

…Bar zu erfassen. In ständiger Rechtsprechung und Entscheidungspraxis wird vertreten, dass die Konsumation von Getränken bei derartigen Betrieben - gleichgültig ob als Bordellbetrieb im engeren Sinne oder als Animierbetrieb anzusehen - regelmäßig Teil der Hauptleistung sei, um dem Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern. Eine Aufteilung des…

…3 bis 5/2007, 6 bis 12/2007 und 1 bis 4/2008 vorgehalten worden: Die Abgabenpflichtige führe seit dem 25. April 2005 einen Bordellbetrieb. Im Sachverhalt der steuerlichen Feststellungen werde festgestellt, dass bis dato die Umsätze für die Ausübung der Prostitution der jeweils im…

…Prostituierten zu werten ist. In ständiger Rechtsprechung und Entscheidungspraxis wird die Rechtsmeinung vertreten, dass die Konsumation von Getränken bei derartigen Betrieben - gleichgültig ob als Bordellbetrieb im engeren Sinn oder als Animierbetrieb anzusehen - regelmäßig Teil der Hauptleistung sei, um den Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern…

…wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit der Unternehmer (hier also T als Inhaber des Bordells "X") spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen…

Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 6.500,00…

…dass die Beschuldigte [im strafrelevanten Zeitraum] in V das Bordell "X Bar" und in diesem Zusammenhang auch einen davon getrennt betriebenen Würstelstand geführt hat. [Im steuerlichen Rechenwerk für diesen Würstelstand] hat sie nach den Ergebnissen eines abgabenrechtlichen Prüfungsverfahrens in den Jahren 1996 bis 2000 Betriebseinnahmen…

…2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit[en] nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als alleinverantwortlicher Geschäftsführer [als Betreiber] des Gastlokales [Bordelles] "N" 1. fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate Mai, Juni, Juli, August, November…

…Getränkeausschank, Kreditkartenabrechnung, Werbung etc.). Als Bemessungsgrundlage ist das gesamte Entgelt, das der Kunde für den Bordellbesuch bezahlt, heranzuziehen. Der auf die Mädchen entfallende Anteil stellt nach Ansicht der Bp keine durchlaufenden Posten dar, über den im Übrigen die gemachten Aufzeichnungen (Listen) nicht vorgelegt wurden. Da…

Grunde gelegt zu werden (vgl. VwGH 16.5.2002, 98/13/0195). Im Schlussbesprechungsprogramm - auf das zur Begründung in den angefochtenen Bescheiden verwiesen wurde - werden von der Betriebsprüfung insbesondere unter Pkt 2. (z.B. 1998 und 1999 konnten keine Abrechnungsbelege der Kreditkartenumsätze vorgelegt werden) und…