…den Familienbonus geltend macht. Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem der gesamte Familienbonus zu meinen Gunsten berücksichtigt wird." Im Anhang übermittelte der Bf. den Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling in der Pflegschaftssache, Minderjährige Person, Tochter…

…Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß gelten. Über die gegenständlichen Einwendungen ist daher gemäß Abgabenexekutionsordnung im verwaltungsbehördlichen Verfahren abzusprechen, so dass eine Zuständigkeit der Bezirksgerichte nicht gegeben ist Die Einwendungen gegen den Anspruch wurden zu Recht abgewiesen, und kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu…

…des Abgabepflichtigen war nach Ansicht der Bp keinesfalls den gegebenen Umständen angepasst. Auf Grund dieser Tatsache wurde der Abgabepflichtige auch von der Staatsanwaltschaft angeklagt und später vom Bezirksgericht A mit Strafverfügung vom 23. Oktober 1996 wegen Einhaltens einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit in Höhe von 20.400…

…besteht. Der Beschwerdeführer trägt vor, dass aus seiner Sicht ein komplexer Tatbestand vorliege. Als juristischer Laie habe er ohne anwaltliche Hilfe keine Chance beim Bezirksgericht ***10*** gehabt irgendetwas bewirken zu können, weder für ihn noch für seine Kinder. Der Finanzamtsvertreter repliziert, dass aus Sicht des…

…vorgebracht, dass Bemessungsverjährung eingetreten sei, da keine Schritte zur Abgabenbemessung gesetzt worden seien, die eine Unterbrechung derselben nach sich zögen. Durch die Anfrage an das Bezirksgericht Döbling vom 6. Februar 1998 betreffend die Verlassenschaftsabhandlung der Ruth M.M. sei die Verjährungsfrist nicht unterbrochen worden, da…

…getroffenen Vereinbarungen. III. Vertragsdauer Das Baurecht wird von den Vertragspartnern für den Zeitraum ab Einlangung dieses Ansuchens um Eintragung des Baurechts beim Bezirkgericht ZZ bis zum 31.12.2035 vereinbart. IV. Als Entgelt vereinbaren die Vertragsparteien einen einvernehmlich festgesetzten monatlichen Bauzins in Höhe von EUR…

…§ 209 Tz 4 mwN). Sie muss jedoch die Sphäre der Behörde verlassen haben, was bei einer Anfrage an eine andere Behörde, hier das Bezirksgericht X, zutrifft. Es spielt dabei keine Rolle, dass es sich lediglich um eine elektronische Abfrage handelte. Die Grundbuchsabfrage ergab, dass betreffend…

…weiterbetrieben und im Dezember 2001 endgültig geschlossen. Im März 2002 brachte der Bf. beim Bezirksgericht L gegen den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des JM unter Bezugnahme auf den Bestandvertrag vom 17. August 1999 samt Zusatzvereinbarung eine Klage wegen ausstehenden Bestandzinses ein. Die Zusatzvereinbarung…

Das Bezirksgericht Linz berichtete auf neuerliche Anfrage vom 23. März 2012 mit Schreiben vom 30. März 2012, dass betreffend den Bf österreichweit nach wie vor kein Sachwalterschaftsverfahren anhängig ist. In der am 12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens kontradiktorisch ihre…

Der Erstangeklagte hat beim Bezirksgericht zzz am 4. Mai 2007 einen Antrag auf Eröffnung des Schuldregulierungsverfahrens eingebracht. Bereits bei diesem Antrag hat er entgegen den Tatsächlichkeiten seine Wohnadresse mit Scheinadresse2 , angegeben, sohin eine Adresse, bei welcher er tatsächlich nie gewohnt hat. Des Weiteren führte er…

./6 Mit Beschluss des Bezirksgerichts ***30*** vom 19.5.2020 wurde die gerichtliche Erwachsenenvertretung für ***5*** ***2*** erneuert, ***1*** ***2*** bleibe zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter gemäß § 271 ABGB mit dem Wirkungsbereichen "Verwaltung des Arbeitseinkommens und des Pflegegeldes einschließlich der Verfügung über das Girokonto bei der Erste…

Dieser wurde ohnehin schon im Bezirksgerichtlichen Verfahren in G einvernommen, die damals keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit gebracht haben. Wenn der ärztlicher Sachverstand des R dies nicht seriös beantworten kann, wird dies wohl kaum ein Mitarbeiter der PM-Vereines machen können…

Die Feststellungen betreffend den Erwerb der Liegenschaft EZ ***22*** Katastralgemeinde ***23***, Bezirksgericht ***24***, durch die ***20***, im Jahr 2015 ergeben sich aus dem vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 12.4.2024 vorgelegten Kaufvertrag (Beilage 9) sowie aus dem Firmenbuch. Die Feststellung betreffend die Weiterveräußerung dieser…

Das Abhandlungsgericht hat jedoch die Berufungswerberin nicht als Erbin angesehen. Wie dem Abhandlungsakt des Bezirksgerichtes H. zu entnehmen ist, hat die Berufungswerberin auch keine Erbserklärung abgegeben. Der Nachlass nach D=D.F. wurde vom Bezirksgericht H. nicht etwa (wenn auch nur zum Teil) der Berufungswerberin, sondern…

07.11.2021 E-Mail des Bf.: Der Bf. übermittelte ein Urteil des Bezirksgerichts ***9*** vom 11.10.2021 und brachte diesbezüglich vor, dass das Urteil den Verkauf um € 750 bestätige. Weiters seien ihm durch das Urteil Kosten von € 10.500 angefallen, weil…

…ist, dass jedes Tier zweimal geimpft wurde) und Auszüge aus dem Urteil des Bezirksgerichts ***9*** vom 22.05.2019 betreffend den Verkauf zweier Katzen am 27.07.2017 um je € 750 (demzufolge beide Katzen krank gewesen seien und eine das "falsche" Geschlecht gehabt habe)…

…XX, in seiner Eigenschaft als zu GZ XY des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien bestellter Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers BF über die Beschwerden vom 27.03.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 16.03.2018…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Verlassenschaft nach der am 03.02.2014 verstorbenen M, vertreten durch den erbl. Witwer W als mit Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom 11.11.2016 bestellter Verlassenschaftskurator, AdresseW, dieser vertreten durch WT…

…insgesamt daher EUR 6.400,40. Davon ist das FA-Guthaben iHv EUR 2.332,00 (siehe Beschluss des Bezirksgerichtes vom Datum) in Abzug zu bringen, verbleiben somit Begräbniskosten iHv EUR 4.068,40. | Nachlassaktiva | EUR | 3.337,41 | ursprüngliche Verfahrenskosten…

…die Berufung des Bw., als Insolvenzverwalter der XY., geb. xx.xx.xxxx, Adr., (Beschluss des Bezirksgerichtes X vom yy.yy.yyyy, Az. 000) vom 13. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 15. Dezember 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988…