…persönliche) Unbilligkeit darstellt, dass die Abgabenbehörde den Betrag von € 445,20 behält. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Die Abstattung der Abgabenschuld muss mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein, die außergewöhnlich sind, so etwa…

…die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 3. Februar 2010 richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben an den Bw: "Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss…

…Gründe prüfe, die für eine Nachsicht sprechen würden, sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche…

…sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers markant bessern würden, sodass - entgegen der derzeitigen Lage - eine Einhebung der rückgeforderten Beträge möglich würde. Dazu wird darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft und das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweispflicht bei ihm liegt…

…in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun…

…aufmerksam gemacht worden sei. Im Nachsichtsverfahren obliegt dem Nachsichtswerber nicht nur die Behauptungs- sondern auch die Beweispflicht. Abgesehen davon, dass die Bw. den genauen Zeitpunkt des Gespräches nicht dargetan hat, hat sie auch keinerlei Beweise angeboten. Davon abgesehen erscheint die Stellungnahme des Bediensteten als glaubhaft…

…atypischen Vermögenseingriff kommen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw…

…Umstände anzugeben, uneingeschränkt offen zu legen und nachzuweisen, die für eine Abgabennachsicht von Bedeutung sind. Im Nachsichtsverfahren liege aber die Behauptungs- und Beweispflicht beim Nachsichtswerber. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles sei tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint…

…Nebenfahrbahn) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GM-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 15. März 2020, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 10. März 2020, MA67/000/2019, wegen der…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2008 teilweise stattgegeben. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., 1190 Wien, vom 13.03.2018, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde, vom 12.02.2018, MA 67-PA-67, wegen…

…Wien). Das Schreiben war an die Anschrift "Dorf1, Weg" adressiert (Anm.: Die mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 bewilligte Exekution wurde mit Beschluss des BG Korneuburg vom 7. Jänner 2020 gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt). Mit E-Mail vom 30. Dezember 2019…

…Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2009 auch Aufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen beantragt. Diesbezüglich wurde eine Rechnung vorgelegt, welche den Beschwerdeführer als Rechnungsempfänger ausweist. Das erkennende Gericht stimmt hier der Darstellung des Beschwerdeführers zu, dass er die diesbezüglichen Kosten auch selbst getragen hat (3.850,00 €)…

…in Wien 14, Stauffergasse 48, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz…

…) nicht (vgl. Niederschrift vom 29.9.2020). In der Folge wurde dem Beschwerdeführer am 12.10.2020 vom damaligen Finanzamt Wien 9/8/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde die schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zugestellt, gegen welche der Beschwerdeführer am 20.10.2020 Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…Bundesgesetzblatt Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl I Nr. 3/2008, über die Beschwerde vom 9. Mai 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. April 2025, Zahl: MA67/***5***/2025, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben…

…dem Kennzeichen W-5***A abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des gemäß § 29b StVO ausgestellten Ausweises mit der Nummer 2*** befunden habe, und verhängte wegen dieser Verwaltungsübertretung nach …

…die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Steuernummer***Bf StNr***, zu Recht: I. Der Beschwerde…

…Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer vom Finanzamt erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, Zl. 2011/17/0009, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Zur Begründung gab der Gerichtshof vorweg auszugsweise Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes 2000, BGBl. I Nr. 29, in der Fassung BGBl…