Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Dieter FRÖHLICH, LWR Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Johann Gamper über die Berufung des A., B. whft., vom 2. August 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid für das…

…Abs. 3 und 115 FinStrG. Es darf nicht übersehen werden, dass die Beweislastverteilung im Finanzstrafverfahren anders gelagert ist als im Abgabenfestsetzungsverfahren. Die in den Abgabenbescheiden manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., x-whft., vom 26. März 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 27. März 2008 entschieden: Spruch Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2007 abgeändert. Die…

…Spitzenkräfte der Wissenschaft und Forschung aufweisen, schließen. Aus der Formulierung in § 2 Abs. 2 Z 4 ZBV 2016 lässt sich eine Beweislastverteilung dahingehend ableiten, als die Dokumentationspflicht den Begünstigungswerber trifft und darüber hinaus keine amtswegige Ermittlungspflicht besteht. Da die hohe wissenschaftliche Qualifikation gemäß § 2 Abs…

Die Beweislastverteilung ist im Finanzstrafverfahren anders gelagert als im Abgabenfestsetzungsverfahren. Die in den Abgabenbescheiden manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien…

• Alltagstheorien, Vorurteilen etc kommt kein ernstzunehmender Beweiswert zu. Das gilt bspw für die ungesicherte Meinung, dass derjenige, der sich in einem einer Aussage geirrt hat, auch in allen übrigen Punkten falsch liege (VwGH 20.02.1986, 85/02/0229; VwGH 27.07.2001, 95/08…

  Die im innerstaatlichen Recht entwickelten Beweislastverteilungsregeln gelten auch für die Ermittlung des zutreffenden Verrechnungspreises für Leistungsbeziehungen international verbundener Unternehmen. Danach trifft wohl die Beweislast für die Notwendigkeit einer Abweichung von der Steuererklärung regelmäßig die Behörde; dieser Ermittlungspflicht der Behörde steht aber die Mitwirkungspflicht der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und…

…Zusatzbetrag (Strafanteil) erbracht. Allfällige Beweisschwierigkeiten bei der Feststellung des Abschöpfungsanteils dürften keinesfalls allein dem Steuerpflichtigen angelastet werden. Das Verfahrensrecht der BAO kennt nämlich gerade keine einseitige Beweislastverteilung zulasten des Steuerpflichtigen. Daher wäre die bescheiderlassende Behörde zur Mitwirkung an der Erforschung des abzugsfähigen Abschöpfungsanteils verpflichtet gewesen…

…der den Vorsteuerabzug begehrt, an Hand objektiver Umstände nachzuweisen. Die zitierte Grundaussage des EUGH zur Beweislastverteilung erscheint auf die ertragsteuerliche Zuordnung des Wohnhauses zum gewillkürten Betriebsvermögen der Bw insbesondere deshalb übertragbar, weil es bei der Wohnversorgung des Mitgesellschafters um eine Nutzung geht, die kraft der…

…vorgelegten Aufzeichnungen nicht klar und zweifelsfrei erkennbaren Angaben angenommen werden, da - wie auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. Mai 1995 festgestellt habe - eine derartige Beweislastverteilung dem Gesetz nicht zu entnehmen sei. Weiters liegen bei Vertretern, die Dienstfahrten zu den einzelnen Kunden von ihrer Wohnstätte…

…dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage als Afa geltend gemacht werden. Dieser Bestimmung ist eine Beweislastverteilung hinsichtlich einer kürzeren Nutzungsdauer zu entnehmen. Die Beweislast einer kürzeren Nutzungsdauer - abweichend von der im Gesetz normierten Nutzungsdauer von 67 Jahren - trifft den Steuerpflichtigen. Ein…

…Mitwirkungspflicht auf. Die Nachweisführung, dass der Bf eine Rückzahlung der strittigen Beträge an ***M*** vorgenommen hat, wäre nach den Regeln der Beweislastverteilung ohnehin durch ihn zu erbringen gewesen. Im Übrigen wäre es dem Bf unbenommen geblieben, jene Barbehebungen, welche die Rückzahlung der Beträge indizieren, stehen…

…den Eingangsabgabenverkürzungen entsprechende Feststellungen zu treffen. Das Verfahren gegen den Bf wurde eingestellt, weil der strafbestimmende Wertbetrag nicht nachzuweisen war. Die Beweislastverteilung im Abgabenfestsetzungsverfahren ist anders gelagert als im Finanzstrafverfahren. Das Bundesfinanzgericht kommt aber unter sorgfältiger Berücksichtigung aller vorliegenden Ermittlungsergebnisse und Beweise zu dem Schluss…

…der Jahre 2012 bis 2018 eingegangen" sei. Im besagten Vorhalt wurde der Bf auch dezidiert über die Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der postalischen Übermittlung von Eingaben an die Behörde sowie über den durch einhellige Judikatur geprägten Umstand, wonach eine Eingabe nur dann als eingebracht gelte…

…jenes des Bf einen höheren Grad an Wahrscheinlichkeit aufweist; diese Beurteilung erfolgte vor dem Hintergrund der Regelung im Zusammenhang mit der Beweislastverteilung. Die Behörde begründete ihre Ansicht substantiiert und in nachvollziehbarer Weise in der ergangenen Beschwerdevorentscheidung. Das Gericht teilt die von der Amtspartei vertretene Rechtausfassung…

…Stellungnahme vom 17. Jänner 2024 abzugehen. Aus der Formulierung in § 2 Abs. 2 Z 4 ZBV 2016 lässt sich eine Beweislastverteilung dahingehend ableiten, als die Dokumentationspflicht den Begünstigungswerber trifft und insoweit keine amtswegige Ermittlungspflicht besteht. Da die hohe wissenschaftliche Qualifikation gemäß § 2 Abs. 1 Z…

…besser gestellt. Die Übergangsfrist, welche der Gesetzgeber eingeräumt hat, um dem Vertrauensschutz gerecht zu werden, hätte daher auch im Abgabenbereich nachvollzogen werden müssen. 3.1.6 Beweislastverteilung Nach der Entscheidung des EuGH 28.2.2018, C-3/17, Sporting Odds, ECLI:EU:C:2018:130…

…dieser Beweis aber nicht einseitig dem Antragsteller aufgebürdet werden. So sprach der EuGH in der Rs Laboratoires Boiron zur Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der Überkompensation Folgendes aus: "Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen die Erstattung einer Zwangsabgabe wie der nach…

…8 KFG, nach denen es als erbracht anzusehen sei, dass das Fahrzeug überwiegend nicht in Österreich verwendet werde. Folglich sei auch der Beweislastverteilung für die Erbringung des Gegenbeweises, die den Verwender des Fahrzeuges betreffe, entsprochen. Ebenso sei die erhöhte Mitwirkungs- sowie die Beweisvorsorgepflicht vollumfänglich erfüllt…