…Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel und zum vorsätzlichen Verstoß gegen die Bestimmungen des Tabakmonopoles gemäß §§ 11…

…sohin die Tatgegenstände nicht konkretisiert werden konnten, kann das der Bw. zur Last gelegte Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nicht erwiesen werden und es war diesbezüglich der Berufung stattzugeben und das Finanzstrafverfahren einzustellen. Am 17. November 1996 führte R. eine neuerliche Fahrt mit Tierimpfstoffen durch…

…noch einmal auf die im Reiseverkehr geltenden Bestimmungen der Zollbefreiungsverordnung zu verweisen, wonach die Befreiung von Eingangsabgaben für jeden Reisenden auf die Höchstmenge von 200 Stück Zigaretten beschränkt wird (Art. 46 Abs. 1 Buchstabe a), wobei diese Waren ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des…

…keinen endgültigen Schuldspruch dar, ob bzw. in welcher Verschuldensform ein Finanzvergehen gesetzt wurde. Ob der Verdacht zur Überzeugung der Finanzstrafbehörde, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach §§ 11 und 35 Abs. 1 lit. a tatsächlich begangen, führen wird…

…von insgesamt € 18.763,56 (darin enthalten Zoll: € 1.974,30; Einfuhrumsatzsteuer: € 16.189,26) lasten, in das Zollgebiet der Europäischen Union zu verbringen. Er habe dadurch das Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach § 11 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit…

…000 kg Hühnerkeulen, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 7.876,00 (Zoll 7.876,00 €) entfallen, diese von E. M. der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und hiermit das Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach § 35 Abs. 1 lit. a iVm § 11 FinStrG…

…dazu bestimmte, anläßlich der Eingangsabfertigung beim Zollamt Fernetti/Italien insgesamt 22.000 kg Hühnerkeulen, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von 7.876,00 € (Zoll) entfallen, der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, wodurch er das Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach den §§ 11, 35 Abs. 1…

…Schmuggel, hier der Auftrag an die Firma **B** zur Lieferung der (einen) Dose á 180 Stück DHEA 50 mg von den USA nach Österreich, vorsätzliches Verhalten voraussetzt, dem Beschwerdeführer im Zweifel "nur" grob fahrlässiges Verhalten angelastet werden kann, ist der Tatbestand einer Bestimmung zum Schmuggel…

…Finanzsenates vom 25. März 2004, GZ. FSRV/0007-G/04, als unbegründet abgewiesen. Mit dem Bescheid vom 19. Februar 2004 wurde gegen den Bw. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Bestimmung zum Schmuggel nach § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall in Verbindung mit § 11…

…einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des § 35 Abs 4 FinStrG wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages (hier: € 43.187,16 für ***Bf2*** und € 46.772,80 für ***Bf1***) geahndet. Nach der Bestimmung des …

…obigen Ausführungen über die Schuld zum Tatbeitrag des Monopoldeliktes. Die Anrechnung der verwaltungsbehördlichen Verwahrung erfolgte zu Recht. Unter Berücksichtigung der dargestellten persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgte die Strafzumessung tat- und schuldangemessen. Der Spruch des bekämpften Bescheides war weiters um die fehlende Bestimmung des …

…Monaten eine ausreichende Verklammerung der anfänglichen und wiederholten Unterstützungshandlungen des Bf. zu den 4 Schmuggelfahrten des B gegeben, um den Bf. zum (Mit)Schuldner für die Eingangsabgaben der insgesamt 850 Stangen werden zu lassen. Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK nennt auch eine subjektive…

…Berufung bis zur Erledigung des gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen. Des weiteren wird vom Bf. vorgebracht, keinen Tatbeitrag zum Schmuggel oder zur Verhehlung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten geleistet zu haben. Richtig sei, dass der Bf. in der Folge mitbekommen habe, dass die Abkürzungen auf den weißen Kartons solche…

…der vorsätzlichen Begehung bzw. der Bestimmung zur vorsätzlichen Begehung des Finanzvergehens des Schmuggels eingeleitet. Gegen den Bf. selbst wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Bf. habe M. B. zum Schmuggel nach § 11 in…

…Juni 2003, in dem der Bf. des Schmuggels und der Bestimmung nicht ausgeforschter Personen zum Schmuggel hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren rechtskräftig für schuldig erkannt wurde, festgestellt. Für die erkennende Behörde besteht kein Zweifel am vorliegenden Sachverhalt, zumal dieser in einem vom Grundsatz der Amtswegigkeit der…

…35 Abs. 4 und 44 Abs. 3 FinStrG 5.880 Stück beschlagnahmte Zigaretten und den für den zum Schmuggel verwendeten, mit besonderen Vorrichtungen versehenen Pkw der Marke Mazda 626 erlegten Geldbetrag von ATS 5.000,-- für verfallen. Hinsichtlich der weiteren vom Schuldspruch erfassten Zigaretten erkannte…

…35 Abs. 4 und 44 Abs. 3 FinStrG 5.880 Stück beschlagnahmte Zigaretten und den für den zum Schmuggel verwendeten, mit besonderen Vorrichtungen versehenen Pkw der Marke Mazda 626 erlegten Geldbetrag von ATS 5.000,-- für verfallen. Hinsichtlich der weiteren vom Schuldspruch erfassten Zigaretten erkannte…

…Einbringung der Berufung in objektiver Sicht formalrechtlich nicht mehr benachteiligt. Auch diesbezüglich hat der Bf Nichtigkeit des Verfahrens zu Unrecht eingewendet. Zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehungen (4. September 1995 bis 18. September 1998 - gesamte Phase des professionell organisierten Schmuggels) lautete die Bestimmung des Art. 221 Abs…

…das Geld zum Schmuggeln. Ich habe mit der erwähnten Zigarettenmenge nichts zu tun, meines Wissens wurde gegen mich kein amtliches Verfahren eingeleitet, es gab keine amtliche Anhörung in diesem Thema und auch keine Erwischung von österreichischen Behörden. Ich habe in Bezug auf das Schmuggeln keinen…

…dass ein präjudizielles Urteil vorlag bzw. nunmehr vorliegt. In der Zeit von Frühjahr 2000 bis zum 13.11.2001 verbrachte eine international agierende Schmugglerbande Zigaretten in großem Ausmaß von Ungarn nach Österreich und anschließend weiter über Deutschland nach Großbritannien. Die Zigaretten wurden per LKW von…