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UFSG RV/0821-G/12Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…Handel GmbH, hat der EuGH festgestellt (Rn. 38), dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die beiden erforderlichen Voraussetzungen, nämlich, dass die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde, und dass der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…dass der Vorsteuerabzug nach den Regelungen der MwSt-SystRL erst in dem Zeitpunkt zusteht, in dem der Leistungsempfänger im Besitz der berichtigten oder ergänzten Rechnung ist. Die Berichtigung kann entweder so erfolgen, dass unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung die notwendigen Ergänzungen vorgenommen werden oder…

UFSW RV/1088-W/05Die Angabe der unrichtigen Adresse auf der Rechnung führt zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…wohl an der auf den Rechungen angegeben Adresse ansässig war und nie ein Firmenstempel von ihm im Besitz der Erblasserin gewesen sei. Das Finanzamt hat für die Jahre 1998 und 1999 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen und in der Begründung auf die Feststellungen der Bp verwiesen…

UFSW RV/2050-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, da weder Abnehmer- noch Buchnachweis erbracht wurde Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Rechnungsmerkmale u a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…im Besitz der Handynummer und des richtigen Postfaches gewesen sei. Es bestehe keine Verpflichtung für einen Unternehmer, ein Faxgerät und einen Faxanschluss zu besitzen. Weiters sei es auch für den Vorsteuerabzug irrelevant, ob auf einer umsatzsteuerlichen Rechnung eine Kundennummer aufscheine. Die sofortige Barzahlung der Waren…

BFG RV/7101626/20121. An den Ehemann adressierte Rechnungen ohne Nachweis der Bezahlung keine außergewöhnliche Belastung 2. Arztkosten ohne Beleg können nicht berücksichtigt werden 3. Kosmetika aus der Apotheke sind nicht als Krankheitskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…eine Kopie abzugeben. Im Verwaltungsakt findet sich dieser Beleg nicht. Dem Vorbringen der Bf schenkt das Gericht aus folgenden Gründen keinen Glauben: Auf dem Ergänzungsansuchen des Finanzamtes wurde ein Zeichen als Vermerk angebracht, dass die angeforderte Rechnung nicht vorgelegt worden ist. Das Finanzamt hat eine…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…werden kann. Auch der Bw hat deshalb wiederholt vom Kauf von Schotter gesprochen. Anmerkung des Referenten zur Vorhaltsbeantwortung vom 2. September 2005: Vorgelegt wurde das Übereinkommen vom 15. Februar 2000 erstmals mit dem handschriftlichen Vermerk "(Abbaurechte siehe Überweisungsbelege)" sowie die Rechnung vom 10. März 2000…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 2/2

…die Rechnung durch einen einseitigen Akt ihrer umsatzsteuerlichen Wirkung zu berauben. Aus § 12 ergibt sich vielmehr, dass dem Leistungsempfänger grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, solange er im Besitz der Originalrechnung ist, sofern sich nicht aus anderen Vorschriften oder Interessenlagen ableiten lässt, dass dem Rechnungsaussteller…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…Daraus folgt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben ist, in dem zum einen dieses Recht entstanden ist und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist." Ebenso führt der EuGH im Urteil vom 21.3.2018, C-533/16, Volkswagen…

UFSG RV/0610-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Vorlage von Rechnungskopien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…Rechtes auf Vorsteuerabzug ist in der Regel an den Besitz der Originalrechnung oder des Dokuments geknüpft, das nach den vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Kriterien als an die Stelle der Rechnung tretend betrachtet werden kann] orientierende Genehmigung ist auf Grund der abweichenden Regelung in der 8…

UFSW FSRV/0111-W/06Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007Teil 1/2

…habe. Richtigerweise hätten alle Ausgangsrechnungen der Firma S.GmbH an das Einzelunternehmen des Bw. netto gelegt werden müssen, vice versa die Gutschriften, bzw. Ausgangsrechnungen des Einzelunternehmens an die Firma S.GmbH, welche ebenfalls netto erfolgen hätten müssen. Durch die Rechnungslegung mit Umsatzsteuerausweis durch das Einzelunternehmen…

UFSW RV/1139-W/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn keine formell ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007Teil 1/2

…Dies sei im vorliegenden Fall "durch das Naheverhältnis der involvierten Personen und Firmen besonders relevant". In Gegenwart von zwei Finanzbeamten habe CD am 29. November 2001 mitgeteilt, dass die Y-Kurz "nicht mehr existent" wäre. Die Rechnung über den Verkauf, datiert mit 22.10.2001…

UFSS RV/0551-S/10Keine Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG bei formal nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…die Rechnungen AR 1-9 wegen Nichtbezahlung storniert würden. Das Schreiben trägt keine Unterschrift des Verfassers, wohl aber die des JD.. Bei der Außenprüfung traf das Finanzamt folgende Feststellungen: "Ungeklärt ist die Frage, wie die Verwaltungs_GmbH in Gründung plötzlich in den Besitz der Maschinen…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 4/4

…AG den Besitz der Gegenstände wegen ihres Verlustes des Anlageverzeichnisses nicht nachweisen konnte, diese Gegenstände im Konkursverfahren nicht verwertet wurden, der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen wurde, geschlossen werden kann, dass es weder zu einer Leistung noch zu einem Zahlungsfluss gekommen ist und die Rechnung lediglich zu…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 2/2

…an den Besitz der Originalrechnung geknüpft ist (Rn.32). Das Vorsteuerabzugsrecht ist daher für den Erklärungszeitraum auszuüben, in dem die beiden nach dieser Bestimmung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und dass der Steuerpflichtige die Rechnung oder…

UFSW RV/1940-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…€ 541.073,35 gekürzt. In der Ergänzung zur Niederschrift vom 9.9.2003 wird dazu festgestellt: "Tz: 2 Begründung Gem. § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen…

UFSW RV/3052-W/09Eine Rechnungsberichtigung muss in einer Weise erfolgen, dass erkennbar ist, dass die ursprüngliche Rechnung eine Änderung erfahren hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Art. 178 der MwSt-SystRL muss der Unternehmer allerdings im Besitz der Rechnung sein, um den Vorsteuerabzug beanspruchen zu können (vgl. Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz 35). Mangelhafte Rechnungen berechtigen erst nach Berichtigung bzw…

UFSL RV/0522-L/07Handelsübliche Bezeichnung bei Bauleistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…Verbesserungsarbeiten, welche bis dato von der Mieterin getätigt wurden, in den alleinigen Besitz der Objekteigentümerin über. Als Kaufpreis sind 525.000,00 € vereinbart. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt per Gegenverrechnung. 11. Folgende Unterlagen sind in die rechtliche Würdigung miteinzubeziehen: a. Rechnung vom 30. Dezember…

UFSW RV/4079-W/021. Rechnungsmerkmale des § 11 UStG 1994 2. Forderungsabschreibung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005Teil 1/2

…am 31. Dezember 1994 der D. GmbH für die Nutzung des Softwarepaketes "X" 200.000,00 S zuzüglich USt in Rechnung gestellt. Folglich müsste sie bereits damals in Besitz dieser Rechte gewesen sein und kann sie daher nicht erst ein Jahr später erworben haben. Das…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/3

…da davon auszugehen sei, dass der Bf. als ehemaliger Alleingesellschafter der S-GmbH - nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise immer im Besitz der Edelsteine gewesen - und die Gestaltungsform nur deshalb gewählt habe, um Steuerguthaben zu lukrieren. Da es sich bei der Rechnung vom 28. September 2009 im Nettobetrag…

UFSW RV/0924-W/05Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006

…Grund der ausgestellten Rechnungen sei davon auszugehen, dass die Firma zumindest bis Ende 2001 an der Adresse X-Straße existent gewesen sei. Für das Jahr 2002 sei keine Berufung eingelegt worden, da keine Lohnabrechnungen der Fa. Bau GmbH. für Jänner 2002 im Besitz der Bw…