RIS AI
104 902 Treffer377 msnur geltende Fassungen
UP-430012.2. Beschlüsse betreffend den Sektor Landwirtschaft
geltende FassungRichtlinien05.05.2025

…ABl. Nr. L 61 vom 28.02.2007 S. 29 Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr…

VB-0800Anhang IIIB - Abfälle der grünen Liste, die zusätzlich aufgeführt werden, bis gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist
geltende FassungRichtlinien02.04.2022

…der grünen Liste, die zusätzlich aufgeführt werden, bis gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist 1.Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese…

BFG VH/7500004/2026Beschluss über Verfahrenshilfe Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.05.2026

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Dr. Stanislav Nekrasov in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71…

BFG AW/5100001/2026Aufschiebende Wirkung bei Revision gegen Beschluss des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss20.02.2026

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Revisionssache ***Rw***, vertreten durch den Verfahrenshelfer ***RA***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 16. Februar 2026, der außerordentlichen Revision vom 16. Februar 2026 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 17. November 2025, GZ…

BFG RV/7200039/2024Keine Befreiung von den Eingangsabgaben, da der Auftrag einer staatlichen Organisation lediglich zur Beschaffung von COVID-19 Hilfsgütern keinen Auftrag iSd Art 1 des Beschlusses (EU) 2020/491 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2025

…es sich um Waren handle, die gem Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3.4.2020 iVm Art 74 ZBefrVO von den Einfuhrabgaben befreit wären. Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin mittels Schreiben vom 13.9.2023 und 19.9.2023 mit, dass beabsichtigt werde…

BFG RV/1100023/2025Zurücknahme einer Beschwerde; BFG erklärt Beschwerde mittels Beschluss als gegenstandslos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Markus Borg, Bodawingert 20, 6710 Nenzing betreffend Beschwerde vom 2. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. November 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer…

BFG RV/7104132/2024Beschluss nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gosteco Goworek Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, Zieglergasse 27/2/9, 1070 Wien, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 01.2011-12.2013 Steuernummer ***BF1StNr2*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird an…

BFG RV/7103220/2020Gegenstandsloserklärung der Beschwerde nach Verstreichen der Frist infolge Nichtbehebens eines Beschlusses iVm § 85 Abs 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 20. April 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 12. März 2020 betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2016 sowie…

BFG RV/7101101/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss bei einer wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 Abs. 1 FBG) gelöschten GmbH, bei der kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 30. November 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 4. September…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M., den Richter Mag. Patric Flament und die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 20. Mai 2010 gegen die Bescheide des…

BFG RV/1100107/2024Zurücknahme der Bescheidbeschwerde hat die Einstellung des Verfahrens mittels Beschluss zur Folge (§§ 256 (1) u. 278 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 14. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 14. Juni 2022…

BFG RV/7102921/2024Keine Aufhebung eines Beschlusses nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2024

…Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung7, Seite 310 ff). Das Bundesfinanzgericht kann seine Erkenntnisse und Beschlüsse selbst im Fall einer erkannten Rechtswidrigkeit nur ändern, wenn diese vor einem Höchstgericht angefochten wurden. Eine solche Anfechtung durch Einbringung einer ao Revision oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

BFG VH/7100014/2023Verfahrenshilfeantrag wegen entschiedener Sache mit Beschluss zurückgewiesen, ausschließliches Vorliegen von nova reperta
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO des Antragstellers ASt, A-1, vertreten durch Haunschmidt & Partner Steuerberatungs GmbH, Julius-Tandler-Platz 6/21, 1090 Wien, vom 18. September 2023 betreffend Beschwerde vom 9. November…

BFG RV/2100509/2022Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages erfolgt durch Beschluss des Bundesfinanzgerichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerkanzlei Paulenz Allegra, Dornblühstraße 2, 01277 Dresden, betreffend Vorlageantrag (bezeichnet als: Beschwerde) vom 20. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. März 2020 betreffend Umsatzsteuer 2018…

BFG RV/7500540/2023Beschlussmäßige Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.12.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerde des Bf. vom 20. Oktober 2023 gegen das am 13. September 2023 zugestellte Straferkenntnis (Bescheid) des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom…

BFG RV/7103510/2023Beschluss des BFG, dass die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages des FA als zurückgenommen gilt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 31. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Juli 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe von Jänner 2017 bis April 2023…

BFG RV/7102587/2023Beschwerde im Vorlageantrag nicht bezeichnet - Beschluss gemäß § 281a BAO und Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 14. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 16. Jänner 2019 betreffend Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iVm §§ 5 und…

BFG RV/7103694/2022Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der in der Folge gem. § 295a BAO geändert wurde, wird nicht unzulässig; sie ist mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn mit dem abgeänderten Bescheid dem Beschwerdebegehren entsprochen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 27. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2021, in der nach § 295a BAO berichtigten Fassung vom 07. Dezember 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020…

BFG RV/7500399/2022Beschlussmäßige Zurückweisung von Beschwerden als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerden des Bf. vom 29. August 2022 gegen die Bescheide (Vollstreckungsverfügungen) des Magistrates der Stadt Wien vom 22.7.2022 zu Zahl ***1…

BFG RV/7103763/2020Verspätet eingebrachte Vorlageanträge sind mit Beschluss zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2022

…Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 4 lit…