BFG RV/2100509/2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerkanzlei Paulenz Allegra, Dornblühstraße 2, 01277 Dresden, betreffend Vorlageantrag (bezeichnet als: Beschwerde) vom 20. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. März 2020 betreffend Umsatzsteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 20. Juli 2020 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e i.V.m. § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im angefochtenen Bescheid wurde die Jahresumsatzsteuer bei Ansatz einer Bemessungsgrundlage für den Normalsteuersatz (20%) in Höhe von 7.275 € mit 1.455 € festgelegt. Nach Abzug von 1.158,09 € an Vorsteuern ergab sich eine Umsatzsteuervorschreibung von 296,91 €. In seiner durch die steuerliche Vertreterin überreichten Beschwerde wies der Beschwerdeführer (Bf.) darauf hin, in der Vorschreibung seien offenbar teilweise die Steuerdaten für das Jahr 2017 übernommen worden. Ebenso sei bei den Umsätzen offenbar die Kommastelle verrutscht und die Vorsteuern wurden ebenfalls mit den Werten von 2017 angesetzt. Der Beschwerde wurden die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2017 und 2018 angeschlossen, wobei in der Jahreserklärung 2018 keine Umsätze mehr aufschienen und die Vorsteuern mit 1.362,59 € ausgewiesen wurden. In ihrer erlassenen Beschwerdevorentscheidung wurde die Jahreszahllast mit Null festgesetzt und die bisherige Vorschreibung von 296,91 € gutgeschrieben. Die beantragten Vorsteuern wurden nicht berücksichtigt. In der Begründung führte sie aus, nach § 1 der VO BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389 sei die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer normierten Voraussetzungen zwingend unter den dort in einem besonderen Verfahren, dem sog. Vorsteuererstattungsverfahren, durchzuführen. Die Vorgehensweise sei im § 3 der oa. VO geregelt, wenn Unternehmer im Erstattungszeitraum: 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat, … Aus der Umsatzsteuererklärung und den Umsatzsteuervoranmeldungen gehe hervor, dass die Voraussetzungen für das Vorsteuererstattungsverfahren erfüllt werden. Es sei daher im vorliegenden Fall zwingend ein solches durchzuführen. Eine Veranlagung gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 habe daher nicht zu erfolgen. Die angefochtene Beschwerdevorentscheidung wurde am 17. März 2020 erlassen. In der Rechtsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass diese Beschwerdevorentscheidung wie eine Entscheidung über die Beschwerde (§ 263 Abs. 3) wirke, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt werde. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2020 wandte sich der Bf. gegen diese Entscheidung und führte aus, im Jahr 2017 eine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und keinen Vorsteuererstattungsantrag für 2018 und 2019 gestellt zu haben. Die Änderung der Vorgangsweise des Finanzamtes könne er nicht nachvollziehen. Mit einer als "Beschwerdevorentscheidung" titulierten Erledigung vom 20. April 2022 wurde die Beschwerde (wohl: Vorlageantrag) vom 20. Juli 2020 als nicht fristgerecht eingereicht, gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2022 wandte sich der Bf. gegen diese Feststellung und führte in diesem Zusammenhang u.a. Folgendes aus: " … Die Entscheidung erging mit der Begründung, dass ein entsprechender Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde. Der angefochtene Bescheid erging am 17.03.2020. Dieser Bescheid änderte den vorigen Bescheid vom 28.01.2020. Gegen diesen hatte ich fristgerecht Beschwerde eingelegt, so dass dieser auch für den Folgebescheid galt; da mein Anliegen nicht berücksichtigt wurde. Die Begründung für die Entscheidung ist somit nicht korrekt." Weitere Ausführungen wurden nicht getätigt. In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2020 mit einem als Beschwerde titulierten Schriftsatz vom 14.7.2020, der als Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht zu werten war, bekämpft wurde. In diesem Zusammenhang übersieht der Bf. in seinem Vorbringen, dass der vom Finanzamt erlassenen Beschwerdevorentscheidung die Gestalt einer Enderledigung der Beschwerde zukommt, falls diese nicht rechtzeitig - mit Vorlageantrag - angefochten wird. Eine Weitergeltung der seinerzeit überreichten Beschwerde vom 11. Februar 2020 kann bei Erlassung einer (verspätet) bekämpften Beschwerdevorentscheidung nicht abgeleitet werden. Das Vorliegen weiterer Schriftsätze zwischen der bekämpften Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2020 und dem Vorlageantrag, bezeichnet als Beschwerde vom 14. Juli 2020, wurde weder behauptet noch glaubhaft gemacht, weshalb von einer Verfristung des Vorlageantrages auszugehen war. In materiell-rechtlicher Hinsicht erlaubt sich das Bundesfinanzgericht darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen, ob das Erstattungs- oder Veranlagungsverfahren zur Anwendung kommt, für jedes Jahr gesondert zu prüfen sind, weshalb bei Nichtvorliegen von entsprechenden Umsätzen primär und zwingend das Erstattungsverfahren nach der oa. Verordnung anzuwenden ist. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Graz, am 5. März 2024