BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Horst Hoffmann und Mag. Josef Bramer als weitere Mitglieder des Senates in der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Intercons Revisions, TH u. BeratungsgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 1999 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Hackl & Co SteuerberatungsgesmbH, gegen den/die Bescheid/e des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung von selbstberechneten Abgaben entschieden: Der Berufung wird…

Dazu kommt, dass die aktuellen Angaben zur Erkrankung äußerst widersprüchlich sind: Am 28. März 2012 wurde von der Gattin des Berufungswerber argumentiert, die Fristeinhaltung sei ihrem Gatten wegen Erkrankung nicht möglich. Im Fax vom 10. April 2012 brachte dessen Sohn vor, der langjährige Hausarzt Hausarzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 4. Dezember 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) für den Zeitraum 2003 bis 2005 (Umsatz- und Einkommensteuerbescheide) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…weil dass dem Drittschuldner im § 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht va dazu dient, die Unpfändbarkeit der Forderung der Forderung geltend zu machen. Zum Vorbringen, die Forderung der Abgabenschuldnerin bestehe weder dem Grund noch der Höhe nach zu Recht ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Martin Weiser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 11. Mai 1998 betreffend Überweisung zur Einziehung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht…

Im Hinblick auf die Niederlassung berief sich Österreich insbesondere auch auf Art. 14 Abs. 3 der Berufsanerkennungs-RL, der mit § 232 WTBG, BGBl. I Nr. 10/2008, ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurde. Im Rahmen der Niederlassung haben Niederlassungswerber keine Wahlmöglichkeit zwischen einem Anpassungslehrgang und einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 19. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer für 2007 vom 26. Februar 2009 und Zurückweisung einer Berufung vom 14. April 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

entheben (§ 10 Z 11 der Satzungen), einer Veräußerung oder Belastung von Grundstücken der Bw. die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen, eine Gewinnverteilung an die Mitglieder der Bw. zu genehmigen oder zu verbieten (§§ 8 und 15 der Satzungen der Bw.). Eine gesetzliche Bestimmung, die eine…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 27. August 1999, GZ. 100/55625/97-1, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 28. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 31. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages der Berufung (§ 276 BAO) gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 23. Februar 2007 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufung vom 23. Februar 2007 brachte…

…Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist…

…17. Dezember 2003 beantragte der Bw. die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides und brachte vor, dass in den Pfändungsbescheiden eine Rechtsmittelbelehrung enthalten sei, die dem Abgabenschuldner und dem Drittschuldner ein Berufungsrecht einräume. Da die Abgabenschuldner alle Einnahmen an die Bw. abgetreten hätten, sei die Pfändung unzulässig gewesen…

…92/13/0016) steht einem Gesamtschuldner, der noch nicht zur Abgabenleistung herangezogen worden ist, ein Berufungsrecht nicht zu. Da der in Rede stehende dritte Säumniszuschlag mit an die Personengesellschaft gerichteten Nebengebührenbescheid vom 9. November 2011 vorgeschrieben wurde, war die Bw somit zur Erhebung einer Berufung…