Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Christian Diesenberger, Wirtschaftstreuhänder, 4501 Neuhofen/Krems, Steyrerstr.27, vom 15. April 2004 und 21. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. April 2004 und 21. Mai 2004 betreffend Nachsicht…

…10.2010 ab, da der Berufung gegen die Nachsichtsabweisung aller Voraussicht nach kein Erfolg beschieden sein werde und die Bewilligung einer Stundung nur nach Vorlage entsprechender Sicherheiten erfolgen könne. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 24.10.2010 Berufung erhoben und beantragt, hinsichtlich des…

…Juni 2007 widerrief das Finanzamt den Zahlungserleichterungsbescheid mit der Begründung, dass zwischenzeitlich die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Ansuchens um Nachsicht der Einkommensteuervorauszahlungen mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2007 abgewiesen worden sei, sodass von einer Verminderung des Abgabenrückstandes nicht mehr ausgegangen werden…

…17 Abs. 3 ZustG der Lauf der Frist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten werde, beginne. Über die Berufung wurde erwogen: § 308. (1) lautet: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch…

…des Nachsichtsabweisungsbescheides und führte weiters aus, dass in der Berufung vom 19. März 2007 keine neuen Argumente vorgebracht würden. Gründe, die für eine persönliche Unbilligkeit sprechen würden, seien weder im Ansuchen noch in der Berufung ins Treffen geführt worden. Vielmehr richte sich das Begehren gegen…

…eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass das dem Stundungsantrag vom 23. Juni 2008 zugrunde liegende Anbringen entgegen der Behauptung in der Berufungsvorentscheidung infolge seiner Berufung vom 15. Juli 2008 gegen den Nachsichtsabweisungsbescheid vom 8…

…auch für sonstige bloß als Scheinaktivitäten anzusehende Handlungen wie "Begehungen" und nicht erfolgversprechende Drittschuldnerabfragen. Zusammenfassend wurde der Antrag wiederholt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid iSd am 28.01.2002 gestellten Anträge abzuändern und weiters neuerlich beantragt, die Aufschiebung der Vollstreckung gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Juli 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Einkommensteuer) vorgeschrieben. Zudem wurde im Antrag vom 1. Dezember 2006 vorgebracht, dass die Finanzverwaltung in einem anderen Fall gänzlich konträr entschieden habe. Die gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. April 2007, RV/0854-W/07, mangels…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S.U., vom 10. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 6. April 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Da der Bw. aber der Begründung zum Nachsichtsabweisungsbescheid vom 2. Oktober 2007 in der vorliegenden Form keineswegs beitreten könne, erhebe er gegen diesen Bescheid Berufung. Die Verbindung zwischen Abgabenschuldigkeiten und sonstigen Verbindlichkeiten zur Beurteilung der Billigkeit einer Nachsicht könne nicht nachvollzogen werden. Der Abgabenverzicht im…

…die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Hans Polz, Steuerberater, 1030 Wien, Fasangasse 48/10, vom 16. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 23. Oktober 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W.B.-GmbH, Sbg., vertreten durch die ARGOS WirtschaftstreuhandgesmbH, 2753 Piesting, Starhembergstraße 21, vom 20. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Jänner 2000 betreffend die Abweisung des Ansuchens vom 21…

…308 BAO | adressiert und zugestellt an Geschäftsadresse der Bf. | 12.9.2016 | Bescheid Abweisung Antrag § 299 BAO zu Nachsichtsabweisung vom 11.3.2016 | adressiert und zugestellt an Geschäftsadresse der Bf. | 17.10.2016 | Fristverlängerungsantrag zur Beschwerdeerhebung gegen Abweisung gem. …

Die Bf. kann sich nicht darauf berufen, dass zwischen der Vornahme der rechtsgeschäftsgebührenrelevanten Disposition durch sie, nämlich der Planung und Organisation des Kartenpokerspielturniers mit Vorlauf vielleicht seit 2008/2009, und der Bescheiderlassung bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgabe eine Änderung der Rechtsprechung eingetreten ist. Man kann auch…

…nicht Folge gegeben werde die Anträge auf mündliche Verhandlung durch einen Senat. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen. Aus dem Einkommensteuerakt des Bw zu StNrXY ist zu ersehen, dass die rechtzeitige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli abgewiesen wurde…

…Unbilligkeit bei sämtlichen Gesamtschuldnern vorliegt. Da im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit vom anderen Gesamtschuldner nicht einmal behauptet wurde, musste dem Ansuchen der Erfolg versagt bleiben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Schenkung rückgängig gemacht wurde. Ein wesentliches Argument für eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Oktober 2008, Steuernummer zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B., Adresse, vertreten durch V., vom 6. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 17. September 2004 betreffend Nachsicht der Zwangsstrafe gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Einhebung als wesentliche Tatbestandsvoraussetzung des § 236 BAO nicht gegeben ist, sodass die Berufung gegen den angefochtenen Abweisungsbescheid aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen war. Mangels Vorliegens dieser Unbilligkeit konnte die Rechtsmittelbehörde auch nicht in die Ermessensentscheidung eintreten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 28…