…Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Bw. bekämpft den vorliegenden Säumniszuschlagsbescheid mit dem Argument, gegen den zu Grunde liegenden Umsatzsteuerfeststellungsbescheid eine Berufung eingebracht zu haben. Mit einem Bescheid gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 erfolgt die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach der Fälligkeit…

…auf § 293a BAO verwiesen. Die Bw. bekämpft den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Umsatzsteuer Jänner 2005 mit dem Argument, gegen den zu Grunde liegenden Umsatzsteuerfeststellungsbescheid eine Berufung eingebracht zu haben. Mit einem Bescheid gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 erfolgt die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach der Fälligkeit. Gemäß…

…Dass weitere Berufungen gegen Abgabenfestsetzungsbescheide vorliegen, hat die Bw. weder dargetan noch sind solche aktenkundig. Weiters unterließ es die Bw., glaubhaft zu machen, dass die sofortige Einziehung der Abgaben zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Im Hinblick auf das oben Gesagte war die Berufung aus Rechtsgründen…

…seien nicht behauptet worden und auch nicht als gegeben anzunehmen. Die fristgerechte Einbringung einer Berufung gegen den erwähnten Einkommensteuerbescheid könne vorliegend nicht als (unverschuldete) Unmöglichkeit der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angesehen werden. Gründe für eine derartige unverschuldete Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung seien nicht ersichtlich und vom steuerlich vertretenen…

…erstellt worden) gezeigt, dass trotz günstiger Miet- und Betriebskosten mit Tätigkeiten in diesem geringen Umfang kein Gesamtüberschuss zu erwirtschaften wäre. Die anfängliche Berufung gegen die Einstufung des Finbanzamtes als Liebhabereibetrieb wäre zurückgezogen worden, da die Abschätzung des Umsatz- und Kostenverlaufes gezeigt hätte, dass wegen der…

…ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern. Sollte der Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide (teilweise) stattgegeben werden, wird auf …

…zu Recht. Im Wesentlichen verweist der Bw. darauf, dass er gegen die den Stundungszinsen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten Berufung erhoben habe, über welche zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Da nach Erledigung ein Bruchteil des Betrages als Zahllast…

…bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub gegenüber jenem Betrag zustehen würde, welcher bei stattgebender Erledigung einer Berufung wegfallen würde. § 212a BAO würde für die Aussetzung der Einhebung ausdrücklich eine gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängige Berufung fordern. Da im vorliegenden Fall der Zahlungsaufschub mit der Erlassung der…

…Sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen. Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. Informativ wird festgehalten, dass nach der Geschäftsverteilung der Außenstelle Wien die Erledigung der Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheid durch einen anderen Senat zu erfolgen hat…

…dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls ende der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 26.9.2008 in der Erbschaftssteuersache selbst. Das Finanzamt wertete die Berufung jedoch gleichzeitig als neuerlichen Antrag auf…

…unerledigte Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid wie in diesem Verfahren der Festsetzung von Stundungszinsen nicht entgegen steht (UFS 6.3.2003, RV/0222-W/03). Auf Grund des Umstandes, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung…

…unter bestimmten Voraussetzungen dem Abgabepflichtigen ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub gegenüber jenem Betrag zustehen würde, welcher bei stattgebender Erledigung einer Berufung wegfallen würde. § 212a BAO würde ausdrücklich für die Aussetzung der Einhebung eine gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängige Berufung fordern. Da im vorliegenden Fall der Zahlungsaufschub gemäß …

…15. November 1999 mitübermittelt erhalten habe. Noch bevor Dr. K diese abweisliche Mitteilung zugegangen war, erhob dieser am 9. Dezember 1999 "vorsorglich" Berufung gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1995, beantragte darin dessen Aufhebung wegen unrichtig vorgenommener Gewinnverteilung und wiederholte, dass weder Dr. A noch Steuerberater Dr. R…

…weshalb die behördliche Ermessensübung, weil nicht nachvollziehbar, schon aus diesem Grund gesetzwidrig ist." In einer Stellungnahme des Prüfers vom 26.8.2009 zur Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag wies dieser zusammengefasst darauf hin, es sei nie bestritten worden, dass sich der Sitz der Gesellschaft in Malta…

…Sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen. Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. Informativ wird festgehalten, dass nach der Geschäftsverteilung der Außenstelle Wien die Erledigung der Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheid durch einen anderen Senat zu erfolgen hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch die Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 9020 Klagenfurt, Dr-Franz-Palla-Gasse 21/2, vom 5. April 2002, gegen den Abgabenfestsetzungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom…

…Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2009 betreffend Erbschaftsteuer geendet. Der Aussetzungsantrag sei daher abzuweisen gewesen. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung…

…verkürzten Gebühr zu erheben (siehe Aktenvermerk und Niederschrift jeweils vom 20. September 2001). Die Festsetzung der Gebühr im Betrag von S 10.000,-- ist dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig. Die Berufung gegen den Abgabenfestsetzungsbescheid ist abzuweisen, da dem Berufungswerber sehr wohl bekannt war…

…VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag - als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für Berufungsentscheidungen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist - auf die Überprüfung der…

…September 2006 eine Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide persönlich dem Finanzamt übergeben habe. Die angesprochene Berufung richtete sich gegen die Festsetzungen der Umsatzsteuern für die Monate 12/2005 und 1-7/2006. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…